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Außenminister Steinmeier zum UN-Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

25.08.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (25.08.) zu dem Bericht der Vereinten Nationen über den Einsatz von Giftgas in Syrien:

"Der Bericht der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Kommission bestätigt nun, was wir lange befürchtet haben: Das syrische Regime hat in den vergangenen Jahren mehrfach nachweislich Chlorgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Auch die Terrormiliz IS hat Senfgas verwendet.

Wir verurteilen den skrupellosen und rücksichtslosen Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung, von welcher Seite auch immer, auf das Schärfste.

Der Einsatz von Chemiewaffen, besonders gegen die Zivilbevölkerung, und der vorsätzliche Bruch des Chemiewaffen-Übereinkommens dürfen nicht folgenlos bleiben.

Es ist die Aufgabe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nun die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Maßnahmen zur ergreifen. Ich setze darauf und wünsche mir, dass angesichts der heute vorliegenden unbestreitbaren Fakten jetzt im Sicherheitsrat die nötige Geschlossenheit und Entschlossenheit besteht, um diesen furchtbaren Auswüchsen ein Ende zu setzen.

Seit mehr als fünf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter der fortschreitenden Entgrenzung des Bürgerkriegs und der barbarischen Gewalt, die ganz offensichtlich vor nichts mehr Halt macht. Immer noch zu viele in Syrien und von außen halten offenbar die militärische Karte für das Mittel der Wahl. Wir dürfen dennoch gerade jetzt nicht in unseren Bemühungen nachlassen, die humanitäre Versorgung der Menschen gegen noch so große Widerstände durchzusetzen und den Wiener Prozess einer politischen Transition voranzutreiben."

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