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Außenminister Steinmeier vor den in Köln geplanten Demonstrationen

30.07.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte am 29.07. vor den in Köln geplanten Demonstrationen:

Die Demonstrationsfreiheit ist wie die Meinungsfreiheit ein hohes und wichtiges Gut in jeder Demokratie, das allen Bürgern zusteht und das wir hochhalten müssen. Allen muss aber klar sein: Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht! Dafür gibt es in Deutschland keinen Platz, und das werden wir auch nicht zulassen. Ich weiß, dass die große Mehrheit der bei uns in Deutschland lebenden Bürger türkischer Abstammung das genauso sieht.

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