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Außenminister Steinmeier zur Verhängung des Notstands in der Türkei

21.07.2016 - Pressemitteilung
Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wird einmal mehr deutlich: Der versuchte Putsch zieht tiefe Spuren durch Politik und Gesellschaft in der Türkei. Unsere Haltung und unsere Erwartungen an die Türkei bleiben: Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung, darf der Auslöser staatlicher Maßnahmen sein. Zugleich ist wesentlich, dass der Ausnahmezustand auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet wird. Das liegt auch im Interesse der Türkei selbst, denn alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.

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