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"Wir erwarten von London einen Fahrplan"

01.07.2016 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Spiegel Online (01.07.2016) zur Lage nach dem britischen EU-Referendum.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Spiegel Online (01.07.2016) zur Lage nach dem britischen EU-Referendum.

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Herr Steinmeier, kann es noch einen Exit aus dem Brexit geben?

Ich habe nicht erwartet, dass es wenige Tage nach dem Referendum bereits Antworten auf alle offene Fragen gibt. Aber nach dem eindeutigen Ergebnis - das ich aus tiefstem Herzen bedaure -, bin ich doch überrascht, wie wenig vorbereitet Großbritannien auf eine Situation ist, die zwar nicht die erwünschte, aber doch nicht unwahrscheinlich war.

Was meinen Sie konkret?

Was mich am meisten ärgert, ist, dass die beiden Hauptkontrahenten bei den Tories aus einem zunächst nur innerparteilichen Konflikt eine ausgewachsene Staats- und Regierungskrise in Großbritannien gemacht und damit auch der ganzen EU Schaden zugefügt haben, nun aber die Verantwortung für die Folgen anderen überlassen.

Wen meinen Sie?

Man muss ja fast den Eindruck gewinnen, als hätte mancher prominente Brexit-Befürworter eigentlich gar nicht den Austritt gewollt, sondern auf eine knappe Niederlage gehofft. Jedenfalls kann man nicht erkennen, dass irgendjemand auf der Insel einen Plan gehabt hätte. Viele sind nun offenbar verwirrt und erschrocken darüber, dass das Votum der Briten tatsächlich Folgen hat, und das nicht nur unter den Wählern, sondern auch in der Politik. Innerhalb der Konservativen Partei herrscht Orientierungslosigkeit, und bei Labour sieht es nicht besser aus.

Der Anführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, will nun nicht für den Tory-Vorsitz kandidieren. Ergeben sich daraus möglicherweise doch noch Chancen für einen Verbleib der Briten in der EU?

Ich kann nicht beurteilen, was das für den Machtkampf bei den Tories bedeutet. Ich sehe aber nicht, wie man sich über das knappe, aber doch klare Votum des britischen Volkes hinwegsetzen könnte. Wir jedenfalls sind gut beraten, uns an den Fakten zu orientieren. Und die sehen einen Austritt vor.

Bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen bleibt die Insel volles EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Dennoch ist der britische EU-Kommissar bereits zurückgetreten. Gibt es konkrete weitere Auswirkungen auf britischer Seite?

Aus unserer Sicht ist das so: Solange Großbritannien nicht förmlich ausgetreten ist, ist es Mitglied der Europäischen Union. Das sagt auch die britische Regierung. Umso mehr irritiert mich, wenn in britischen Regierungskreisen öffentlich über Rückzugsmaßnahmen vor Beginn der Austrittsverhandlungen nachgedacht wird.

Sie wollen nach dem Brexit-Referendum keine lange Phase der Unsicherheit und möglichst bald Klarheit von der britischen Seite, was die Austrittsgespräche angeht.

Die britische Regierung muss nach Artikel 50 des EU-Vertrages einen Antrag auf einen Austritt stellen. Brüssel kann das weder ersetzen noch künstlich herbeiinterpretieren. Deswegen ist London jetzt am Zug.

Aber die Konservativen sehen sich derzeit dazu außerstande, wollen einen neuen Parteichef und damit eine Vorentscheidung für einen neuen Premier erst im September treffen. Warum drücken Sie aufs Tempo?

Es wäre gut, wenn in London so schnell wie möglich eine politisch legitimierte und handlungsfähige Regierung das Ruder übernehmen würde. Was wir von London schon erwarten können, und zwar zügig, ist ein Fahrplan, wann die Verhandlungen über den Ausstieg mit der EU beginnen sollen und wie die Briten sich diese Verhandlungen vorstellen. Auch wir sollten uns gut darauf vorbereiten. Wir richten jetzt schon im Auswärtigen Amt dafür eine Task Force dafür ein.

Wenn es im Herbst auf der Insel keine neue Regierung, sondern Neuwahlen gibt, zieht sich die Hängepartie bis ins Frühjahr 2017 hinein. Müssen Sie sich in der Bundesregierung nicht auch darauf einstellen?

Ich bin kein Hellseher, und weiß deshalb nicht, wie es in London weitergeht. Weitere Verzögerungen wären nicht wünschenswert, und sicher auch schädlich, für die Briten selbst und auch für uns in Europa. Schon jetzt reagieren Wirtschaft und City auf der Insel sehr empfindlich auf das Ergebnis des Referendums. Ich vermute, dass das im Falle weiterer Verzögerungen eher noch zunehmen würde. Je länger die Unsicherheitsphase andauert, desto größer das Risiko, dass sich die negativen wirtschaftlichen Folgen nicht auf Großbritannien beschränken werden.

Die Haltung Londons ist die eine Seite der Medaille, die andere die der EU. Hier herrscht ein vielstimmiger Chor. Was müssen die 27 in den kommenden Monaten tun?

Wir müssen unsere Haltung gegenüber Großbritannien klären. Die 27 Außenminister der EU haben bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ergebnisse, am Tag nach dem Referendum auf ihrem Treffen in Luxemburg beraten und reagiert.

Das heißt?

Der Status außerhalb der EU wird sich deutlich von einer Vollmitgliedschaft unterscheiden. Großbritannien wird mit dem Austritt zu einem Drittstaat und kann Zugang zum europäischen Binnenmarkt nur durch vertragliche Vereinbarungen bekommen. Solche Übereinkünfte haben wir mit Norwegen, mit der Schweiz und mit vielen anderen Staaten. Ohne klar definierte, angemessene Gegenleistungen wird es einen vollen Zugang zum Binnenmarkt nicht geben können, also sicher auch kein Rosinenpicken. Aber unabhängig davon bleibt Großbritannien ein wichtiger Nachbar und Partner, zu dem wir gute und belastbare Beziehungen brauchen.

Sie haben zwei Tage nach dem Referendum die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - neben Deutschland also Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten - eingeladen. Die Kanzlerin warnte vor "Untergruppen", der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, das Treffen habe andere in der EU verstört und in der Sache nichts gebracht. Was sagen Sie dazu?

Das ist Unsinn. Wer sich die Mühe gemacht hat, wirklich hinzuschauen, hat gesehen, dass es gerade die Außenminister waren, die sich als erste in der Runde der 28 getroffen haben - Stunden nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, und noch vor der Sechser-Zusammenkunft in Berlin.

Die Sechser-Gruppe erweckte aber den Eindruck, dass andere in der EU ausgeschlossen werden.

Das ist eine sehr deutsche Diskussion. Natürlich müssen alle 27 eingebunden werden, Osteuropäer, Skandinavier, Mittelmeerländer, und eben auch die sechs Gründerstaaten. Deshalb habe ich gleich nach dem Sechser-Treffen am Samstag mit den drei Kollegen aus dem Baltikum beraten, am Sonntag die neue slowakische Ratspräsidentschaft getroffen, Montag Morgen mit den vier Visegrad-Ländern Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn in Prag gesprochen. Dazu kamen noch zahlreiche Telefonate, darunter mit dem Vorsitz der Nordgruppe und meinen Kollegen aus Sofia und Athen.

Sind die außenpolitischen Hakeleien in der Großen Koalition Vorboten des Wahlkampfs im kommenden Jahr?

Ich hoffe nicht. Wer das zu tun meint, unterschätzt die Risiken, die sich für Europa aus dem Ausstieg Großbritanniens ergeben. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich in Regierung und Opposition für den Erfolg dieses Europa gestritten habe. Ich habe nicht die Absicht, da nachzulassen.

Trotzdem haben wir den Eindruck: Die SPD drängt auf einen raschen Brexit, die Kanzlerin will die Dinge eher ruhig angehen. Es gibt also noch nicht einmal in der Tonalität einen Dissens zwischen Ihnen und der Kanzlerin?

Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen. Wir müssen zügig vorgehen, einander gut zuhören und dann gemeinsam handeln. Schon in den nächsten Wochen werden die Außenminister der 27 wieder zusammenkommen.

Ist die Vertiefung der Integration der richtige Weg, wie es einige in der EU vorschlagen?

Es ist aus meiner Sicht jetzt weniger die Zeit für die ganz großen Würfe - wie manche sie mit kräftigen Integrationsschritten oder institutionellen Reformen sehen. Und es ist auch nicht die Zeit für eine technokratische Debatte. Es kommt jetzt darauf an, Europa zusammenzuhalten. Ich habe gemeinsam mit meinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault beschrieben, wie das gehen könnte und wo wir die Themen und die Richtung sehen, mit denen die Geschlossenheit Europas bewahrt und das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewonnen werden kann.

In dem Papier schlagen Sie etwa bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik vor, dass eine Gruppe von EU-Staaten vorangehen soll. Wollen Sie eine neue Diskussion um ein Kerneuropa entfachen?

Das Gegenteil ist richtig. Unser Papier schlägt kein Kerneuropa und auch kein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. Es ist ein Plädoyer für mehr Flexibilität, versehen mit konkreten Vorschlägen für mehr innere und äußere Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung und nicht zuletzt eine europäische Asyl- und Migrationspolitik - Themen, bei denen die Menschen in Europa zu Recht große Erwartungen an Europa haben.

Wie soll das vor sich gehen?

Wir wollen, dass denjenigen, die nach mehr Gemeinsamkeit streben, nicht von anderen in der EU in den Arm gefallen wird. Und dass wir umgekehrt diejenigen, die langsamer vorangehen wollen, nicht schon deshalb als schlechtere Europäer ansehen.

Die Brexit-Befürworter haben auch mit der Angst vor dem angeblich mächtigen Berlin Stimmung gemacht. Wie muss das wirtschaftlich stärkste EU-Mitglied - auch gegenüber dem schwächeren Frankreich - agieren, wenn Großbritannien ausscheidet?

Vorher wie nachher gilt: Wir müssen mit unserer Rolle verantwortungsvoll umgehen. Es gibt an Deutschland ja meist zwei Erwartungen: Wir sollen aufgrund unserer Größe und Stabilität - wo immer möglich auch gemeinsam mit Frankreich - ehrgeizige Vorschläge machen und vorangehen. Und gleichzeitig gibt es dann kritischen Stimmen, manchmal von gleicher Seite, die vor einer allzu deutlichen Dominanz der deutsch-französischen Achse warnen.

Europapolitik bedeutet Konkurrenz zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, auch jetzt. Wie lösen Sie den Konflikt auf?

Das ist ein alter Hut, der immer wieder Stoff für journalistische Berichterstattung gibt. Ich bin ja nun auch schon einige Donnerstage in der Politik und habe keine Zeit erlebt, in der nicht auch im Kanzleramt Schwerpunkte in der Europa- und Außenpolitik gesetzt worden wären. Aber umgekehrt kann ich mich auch nicht erinnern, dass das Auswärtige Amt nicht seinen außen- und europapolitischen Gestaltungsanspruch geltend gemacht hätte. Es ist die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in beiden Häusern, für die richtige Balance zu sorgen - und das wird auch so bleiben.

Interview: Severin Weiland

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