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Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen: Regierungskoordinatoren zufrieden mit dem Jubiläumsjahr

22.06.2016 - Pressemitteilung

Dietmar Woidke, Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, und Jakub Skiba, Koordinator für die polnisch-deutsche grenznahe und regionale Zusammenarbeit, zeigten sich anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin zufrieden mit dem Jubiläumsjahr "25 Jahre gute Nachbarschaft".

Die Koordinatoren begrüßten die große Anzahl an politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen auf allen Ebenen anlässlich der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit in Deutschland und Polen. Gerade die Grenzregion mit ihrem engen Netz gutnachbarschaftlicher Kontakte und täglicher Berührungspunkte sei ein Gradmesser der bilateralen Beziehungen. Im Jubiläumsjahr sei deutlich geworden, wie stark das Fundament von Städte-, Hochschul- und Schulpartnerschaften sei, das beide Länder an der Nahtstelle an Oder und Neiße fest zusammenhalte.

Die Koordinatoren nahmen die Empfehlungen der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und grenznahe Zusammenarbeit vom 3. Juni 2016 zur Kenntnis und erklärten:

1. Die Grenzregion braucht gute Verkehrsverbindungen. Auf regionaler Ebene hat es zuletzt Fortschritte gegeben, die weitgehend auf den Ersten Deutsch-Polnischen Bahngipfel in Potsdam zurückzuführen sind. Erfolge der guten Zusammenarbeit sind der "Kulturzug" zwischen Berlin und der Europäischen Kulturhauptstadt Breslau, neue Direktverbindungen zwischen Berlin und Landsberg an der Warthe sowie Berlin und Grünberg, eine gute direkte Verbindung zwischen Berlin und Warschau über Posen und eine Verbesserung der Verbindung zwischen Dresden und Breslau . Die Verbindungen zwischen Berlin und Stettin bzw. Breslau sind jedoch für die Passagiere insgesamt noch nicht zufriedenstellend und attraktiv genug. Wie von der Deutsch-Polnischen Regierungskommission am 3. Juni 2016 empfohlen, werden beide Koordinatoren im Herbst 2016 zu einem zweiten Deutsch-Polnischen Bahngipfel nach Polen einladen, an dem die Regierungen und die Bahnunternehmen sowie Regionen und Kommunen beider Länder beteiligt werden.

2. Die Pflege der Muttersprache ist für Polen in Deutschland und die deutsche Minderheit in Polen von großer Bedeutung. Insbesondere die Umsetzung der von der Ständigen Kultusministerkonferenz der Länder 2013 verabschiedeten "Herkunftssprachenstrategie Polnisch" ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der Anliegen der polnischstämmigen Menschen in Deutschland und damit auch zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Nachbarschaftsvertrag von 1991. Die Erfolge einiger Bundesländer in diesem Bereich sind zu begrüßen. "Gute Praktiken" sollten aber stärker bekannt gemacht werden, auch um Interesse und Motivation zum Lernen der polnischen Sprache bei den Schülern zu stärken. Hierzu sollten die Bundesländer Bestandsaufnahmen erstellen.

3. Rettungseinsätze auf beiden Seiten der Oder können Leben retten. Kooperationsvereinbarungen zur Umsetzung des Deutsch-Polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst müssen nun rasch abgeschlossen werden. Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenzüberschreitende und grenznahe Zusammenarbeit wird dieses Thema weiter verfolgen.

4. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) leistet seit 25 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Förderung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im Jugendbereich. Beide Länder sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die finanzielle Ausstattung des DPJW. Die Erhöhung des jährlichen Beitrags der polnischen Regierung um 1 Mio. PLN ist daher zu begrüßen. Die beiden Koordinatoren werden sich entsprechend der Entschließung des Bundesrats vom 17. Juni sowie der Aufforderung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission vom 3. Juni für eine weitere Aufstockung der Zuwendungen an das DPJW einsetzen.

5. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Grenzregion hat in den letzten Jahren eine besondere Qualität erreicht. Dies gilt sowohl für die Bereiche Polizei und Feuerwehr, als auch für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz. Das Gemeinsame deutsch-polnische Zentrum in Świecko ist ein Beispiel für eine Erfolgsgeschichte, die Signalwirkung hat für die eventuelle Einrichtung weiterer solcher Kooperationsstellen. Die Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden zeigt, dass das System der offenen Grenzen im Schengenraum richtig funktionieren kann. Im Juli werden die Sicherheitsbehörden beider Länder erneut einen Beweis für ihre effektive Zusammenarbeit liefern können, wenn anlässlich des Weltjugendtags in Krakau und des NATO-Gipfels in Warschau vorübergehend wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen eingeführt werden. Die beiden Koordinatoren haben vereinbart, sich im Rahmen eines gemeinsamen Besuchs in Świecko vor Ort ein Bild über den Stand der Zusammenarbeit zu machen.

6. Mit dem Deutsch-Polnischen Preis wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich durch ihr Handeln für die deutsch-polnische Freundschaft verdient gemacht haben. Dem Preis kommt damit eine besondere Rolle in den bilateralen Beziehungen zu. Die beiden Koordinatoren sind sich einig, dass bei der Preisvergabe in Zukunft noch stärker als bisher neue, zukunftsorientierte Initiativen berücksichtigt werden sollten. Zudem betonten die Koordinatoren die Notwendigkeit, die neuen polnischen Mitglieder des Preiskomitees zu benennen.

7. Darüber hinaus haben die beiden Koordinatoren vereinbart, sich zukünftig regelmäßig im Rahmen persönlicher Gespräche über den Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auszutauschen und die weitere Entwicklung gemeinsamer deutsch-polnischer Projekte und Initiativen gemeinsam anzustoßen und zu fördern.

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