Rüstungsexporte nach Israel

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Frage

Herr Hille, hat die Bundesregierung irgendwelche Indizien oder Anzeichen dafür, dass sich Israel trotz eines beschlossenen Waffenstillstands möglicherweise nicht an Vorgaben und Vorschriften des humanitären Völkerrechts oder des Kriegsvölkerrechts hält?

Hille (BReg)

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. ‑ Ich weiß nicht, ob Herr Giese das noch vertiefen kann.

Giese (AA)

Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle nichts mitteilen.

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Todesurteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin von Bangladesch, Sheikh Hasina

Frage

Zum Thema Bangladesch eine Frage an das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie das Todesurteil gegen die frühere Regierungschefin?

Giese (AA)

Wir haben die Meldung über dieses Urteil zur Kenntnis genommen. Was ich an dieser Stelle ganz grundsätzlich sagen kann, ist, dass sich die Bundesregierung stets gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat. Das gilt auch hier.

Zusatzfrage

Die Anhänger von Hasina beklagen, dass der Prozess und das Urteil politisch motiviert seien. Wie steht es Ihrer Ansicht nach um die Rechtsstaatlichkeit in dem Fall, und fürchten Sie einen neuen Ausnahmezustand im Land?

Giese (AA)

Ich kann jetzt in Bezug auf diesen Prozess nichts Weiteres sagen. Das, was ich gerade geäußert habe, steht für sich, und darüber hinaus kann ich dazu keine Aussagen treffen.

Geplante Versteigerung von Holocaustdokumenten durch ein Auktionshaus in Neuss

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Für heute war eine Auktion von Dokumenten von Holocaust-Opfern in Neuss geplant. Am Wochenende hat der polnische Außenminister mit Herrn Wadephul darüber gesprochen. Spielt das Auswärtige Amt eine Rolle dabei ‑ und wenn ja, welche ‑, dass es heute keine Auktion von Dokumenten von Holocaust-Opfern gibt?

Giese (AA)

Vielen Dank für die Frage.

Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da in Neuss geplant war. Der Außenminister hat sich gestern dazu geäußert. Ich würde Ihnen das jetzt vortragen, damit wir es hier auch noch einmal haben, falls Sie es nicht zur Kenntnis genommen haben. Er hat dazu Folgendes gesagt:

„Ich möchte ein weiteres Wort zu einem ungeheuerlichen Vorgang sagen, über den ich heute mit meinem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski telefoniert habe. Es geht um einen Auktionator in Neuss, in Nordrhein-Westfalen, der angekündigt hat, Gegenstände und Dokumente im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz versteigern zu wollen. Radek Sikorski und ich sind uns völlig einig, dass ein solcher Versuch, ein Geschäft mit den Verbrechen der Schoah zu machen, abscheulich ist und unterbunden werden muss.“

Dann hat er weiter fortgesetzt, und das antwortet noch auf Ihre Frage.

„Wir sind dazu als Bundesregierung mit Ansprechpartnern in Nordrhein-Westfalen im Kontakt. Ich hoffe, dass es gelingt, dieses Geschäft zu unterbinden. So etwas gehört sich schlicht und ergreifend nicht. Es muss klar sein, dass wir eine ethische Verpflichtung gegenüber den Opfern haben, derartige Dinge zu unterbinden.“

Mein letzter Stand ist, dass diese Versteigerung nicht stattfindet, dass dieser Eintrag aus dem Auktionskatalog entfernt worden ist. Für alles Weitere sind die Stellen in Nordrhein-Westfalen zuständig. Ganz klar ist ‑ das hat der Außenminister auch noch einmal betont ‑, dass jetzt aufgeklärt werden muss, woher diese Gegenstände überhaupt stammen und ob es möglich ist, die so einfach zu veräußern.