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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Konferenz "Europe calling." der Friedrich-Ebert-Stiftung

20.06.2016 - Rede

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

der heutige Tag steht unter dem Motto "Europe calling". Und die gute Nachricht ist doch schon mal: Wenn Europa ruft, dann ist der Saal zum Glück immer noch voll. Wenn Europa ruft, dann lockt das erfreulicherweise immer noch viele engagierte junge Menschen, die Europa im Herzen tragen und denen es eben nicht gleichgültig ist, wie sich die Dinge auf unserem Kontinent weiterentwickeln.

Der FES danke ich für diese großartige Gelegenheit. Ich weiß die Stiftung als verlässlichen Partner an der Seite überzeugter Europäerinnen und Europäer - wie ich einer bin und Sie es hoffentlich ebenso sind.
Europe calling“ ist beides: Einmal ein Weckruf an uns alle, dass die Lage in Europa derzeit ziemlich schwierig und verfahren ist. Ich verstehe die heutige Veranstaltung aber auch als einen Aufruf an uns alle, angesichts einiger herber Rückschläge jetzt nicht die Hoffnung auf ein besseres Europa zu verlieren. Denn es liegt doch in unseren Händen und Köpfen wie es mit Europa weitergeht. Packen wir es an!

Selten war das Gespräch über Europa so wichtig wie heute. Die Bewährungsproben sind gewaltig und ich bin in großer Sorge um unser Europa: Die Lage ist bescheiden, einfache Lösungen gibt es nicht. Wir werden jedoch auf drängende Fragen wie den internationalen Terrorismus, die Flüchtlingsfrage, soziale Verwerfungen in Europa, den Klimawandel, aber auch den allerorten grassierenden Populismus keine nationalen Antworten finden.

Wer argumentiert, es handele sich dabei um deutsche, französische, portugiesische oder ungarische Probleme, der hat eines nicht begriffen: Kein Staat in Europa, selbst das vermeintlich so große und wirtschaftlich starke Deutschland, kann diese globalen Bewährungsproben im Alleingang stemmen. Nur gemeinsam können wir diese Aufgaben meistern – nur mit einem europäischen Schulterschluss.

Nicht nur als Staatsminister für Europa, sondern auch als Abgeordneter in meinem Wahlkreis erlebe ich tagtäglich in Gesprächen und Diskussionen, wie ich das europäische Projekt und die EU immer wieder in Schutz nehmen muss, wie ich Vorurteile, Stereotype und Feindbilder entkräften muss.

Fakten und gute Argumente sind da hilfreich, aber das alleine reicht nicht. Um den Populisten das Wasser abzugraben, braucht es vor allem auch Haltung. Und wir brauchen Mitmacher und Mutmacher wie Euch, die für Europa werben, die Europa gestalten und sich einbringen wollen.

Was könnt Ihr für Europa tun? Es reicht eben nicht, nur am Spielfeldrand zu stehen und nur zu kommentieren. Wir erleben das wieder in diesen Tagen: Deutschland ist ein Land voller Bundestrainer. Alle glauben, es viel besser zu wissen als Jogi Löw. So ähnlich ist das auch mit der Europapolitik. Aber Meckern und altkluge Ratschläge reichen eben nicht. Selbst die Ärmel hochkrempeln und anpacken ist jetzt unsere gemeinsame Pflicht! Nicht nur für Politikerinnen und Politiker, jetzt ist der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, Euer Einsatz ganz besonders gefragt.

Diese Woche, in der unser britischer Partner über seinen Verbleib in der EU entscheidet, führt uns doch gerade besonders deutlich vor Augen: Einen Automatismus, dass sich in Europa immer alles nur zum Guten entwickelt, gibt es nicht! Europa ist kein Selbstläufer. Wir selbst sind für den Antrieb und die richtige Richtung verantwortlich!

Deshalb dürfen wir nicht in eine Schockstarre verfallen, wie auch immer das Referendum ausgehen mag. Wie sehr ich mir wünsche und erhoffe, dass es den politisch Verantwortlichen in Großbritannien gelingt, die Britinnen und Briten von den Vorzügen der EU-Mitgliedschaft zu überzeugen: Debatten um Zerfaserung und drohende Desintegration werden uns selbst dann nicht erspart bleiben.

Wir werden diesen Debatten etwas Konkretes entgegenzusetzen haben, einen Gegenentwurf. Europa hat in seiner Geschichte schon mehrfach bewiesen, dass es aus Krisen auch gestärkt hervorgehen kann, wenn es bereit war, einen mutigen Schritt nach vorne zu gehen.

Dabei dürfen wir jedoch nicht auf die plumpe Debatte um mehr oder weniger Europa reinfallen. Diese verkürzte Formel serviert den Gegnern Europas das Diffamierungspotential auf einem Silbertablett. Aber so einfach ist es eben nicht!

Für weniger Europa zu sein, soll den Menschen suggerieren, dass wir so nationale Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen könnten. Was für ein Trugschluss! Man kann doch nicht verlieren, was man in einer immer stärker globalisierten Welt schon lange nicht mehr besitzt. Und es geht auch nicht um mehr Europa, sondern vielmehr um ein besserer Europa, das in den großen Fragen ganz groß und in den kleinen Fragen eher kleiner ist.

Die EU wird in der öffentlichen Wahrnehmung erst dann wieder positiv besetzt sein, wenn sie Handlungsfähigkeit zeigt. Die EU muss Ergebnisse und Lösungen liefern. Das diffuse Gefühl des Steuerungsverlustes vieler Menschen ist der Nährboden der Populisten.

Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren braucht es jetzt dreierlei:

Solidarität und Teamplay haben zuletzt stark gelitten in der EU. Ich vermisse, die Fähigkeit, sich auch in die Lage des anderen hineinzuversetzen – sei es in die wirtschaftlich angeschlagenen Länder, sei es in die Länder, die besonders von der Flüchtlingsfrage betroffen sind, oder sei es in Frankreich oder Belgien angesichts der barbarischen terroristischen Anschläge.

Die Balance zwischen den Belangen einzelner Mitgliedstaaten und den gemeinsamen Interessen und Werten muss sicher immer wieder aufs Neue austariert werden. Zwingend ist jedoch immer wieder die Bereitschaft aller zu Ausgleich und Kompromiss – sonst finden wir gar keine gemeinsamen Antworten und das wäre am Ende die schlechteste Lösung für alle.

Die vielen Krisen zeigen uns bei nüchterner Betrachtung: Alleine würden wir ziemlich schlecht dastehen. Nur über und mit Europa können wir überhaupt politische Gestaltungsmacht zurückgewinnen. Welches sind die Politikfelder, denen ein unmittelbarer Mehrwert entspringt?

Die Geschlossenheit der EU ist Voraussetzung für jeden Erfolg in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Deutsche haben wir eine besondere Verantwortung in der Welt, und vor allem für unsere europäische Nachbarschaft, sei es mit oder ohne konkrete EU-Perspektive.

Eine umfassende europäische Migrationspolitik, die wertebasiert und solidarisch ist, ist angesichts von 60 Millionen Menschen auf der Flucht ebenfalls eine globale Verantwortung der EU. Mit einem gemeinsamen europäischen Grenzmanagement muss auch die Revitalisierung von Schengen einhergehen. Wir brauchen keine neuen Zäune und Mauern. So wie ich wisst Ihr alle um diese fundamentale Errungenschaft des freien Europas.

Nach innen müssen wir den sozialen Zusammenhalt in Europa wieder stärker in den Blick nehmen. Europa muss von den Bürgerinnen und Bürgern wieder stärker als soziales Korrektiv wahrgenommen werden. Bislang hat sich die leichte wirtschaftliche Erholung noch nicht in mehr Beschäftigung niedergeschlagen. Vor allem die Bekämpfung der nach wie vor beschämenden Jugendarbeitslosigkeit in viel zu vielen Ländern hat oberste Priorität.

Ein Kerneuropa lehne ich ab. Aber wenn wir in den genannten großen Fragen nicht mit allen Mitgliedstaaten vorankommen, müssen wir offen für neue Wege sein. Wir werden nicht umhinkommen, mit einer Avantgarde von Staaten zu beginnen, um unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Ich bin kein Fußballexperte, aber auch auf dem Platz scheint es mir so, als könnten gute Spieler auch andere mitreißen. Das schließt andere nicht aus, sondern lädt vielmehr zum Mitmachen ein, denn die Attraktivität solidarischen Handelns würde gestärkt. Der Eurozone kommt hier sicherlich besondere Bedeutung zu. Angesichts unserer gemeinsamen Währung bedarf es auch einer besseren und vor allem verbindlicheren Koordinierung.

Und wir müssen uns darauf zurückbesinnen, was uns ausmacht. Die EU muss im Innern das bewahren, was das ‚Modell Europa‘ in den Augen der Welt so stark und attraktiv macht: nämlich die einmalige Verbindung von Freiheit und Zusammenhalt, Marktwirtschaft und Sozialstaat, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich. Das geht weit über einen Binnenmarkt oder eine Währungsunion hinaus.

Denn dahinter steht unser Selbstverständnis offener, aber zugleich wertebasierter Gesellschaften, Vielfalt als Bereicherung und nicht als Bedrohung verstehen. Und dies ist zugleich für jeden von uns die ganz individuelle Lebensversicherung eines selbstbestimmten Lebens. Wenn es sich hierfür nicht zu kämpfen lohnt – wofür dann?

Wenn sich in den kommenden Wochen ein Konvent europäischer und nationaler Abgeordneter und Regierungen wirklich lohnte, dann müsste er sich mit unseren Grundwerten beschäftigen. Was hält uns im Kern zusammen?

Stimmen wir im Bekenntnis offener, liberaler, inklusiver Gesellschaften überein?

Stimmen wir darin überein, dass Europa wertebasiert, aber offen für verschiedene Ethnien, Religionen und Kulturen ist?

Stimmen wir darin überein, dass Liebe Liebe ist - gleich ob Männer Männer, Frauen Frauen oder Frauen Männer lieben?

Stimmen wir darin überein, dass die Würde des Menschen wirklich unantastbar ist? Nicht nur die des Deutschen, der Ungarin oder der Lettin, sondern eben auch die Würde der Geflüchteten aus Syrien, Eritrea oder Irak?

Deshalb appelliere ich an Euch, Euch einzubringen und mitzumachen, und vor allem immer wieder Brücken zu bauen. Europe calling – und wir alle sollten diesen Ruf hören und gemeinsam für unser Europa kämpfen!

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