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"Sanktionen sind kein Selbstzweck"

20.06.2016 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zum EU-Referendum in Großbritannien und zum Verhältnis zu Russland. Erschienen in der Märkischen Allgemeinen (20.06.2016).

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zum EU-Referendum in Großbritannien und zum Verhältnis zu Russland. Erschienen in der Märkischen Allgemeinen (20.06.2016).

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Herr Steinmeier, wie ginge es in Europa nach einem Brexit-Erfolg weiter?

Sollten die Briten sich für ein Ausscheiden aus der EU entscheiden, dann wird es am nächsten Tag nicht im Normalmodus 28-1 weitergehen. Ohne Zweifel wäre ein Austritt eine Zäsur. Wir europäischen Partner müssten dann alles daran setzen, um zu verhindern, dass sich der jahrzehntelange Integrationsprozess, von dem wir und Europa unschätzbar profitiert haben, nicht umkehrt. Deshalb kann jedenfalls ich mir eine Europäische Union ohne Großbritannien nicht vorstellen.

Ist der Brexit-Prozess nicht auch eine Chance für einen Europa-Neustart?

Das Referendum hat sicherlich dazu geführt, dass wir uns heute intensiver damit auseinandersetzen, was uns als Europa ausmacht, welche Werte uns zusammenhalten. Es ist eine Selbstreflexion eingetreten, wenn auch begleitet von sehr heftigen Diskussionen. Dennoch bin ich überzeugt, dass der Austritt Großbritanniens ein großer Schaden für das europäische Projekt wäre. Deshalb besteht kein Anlass zur Euphorie angesichts gewaltiger Diskussionsfreude über Europa. Gerade jetzt bräuchte Europa die Kraft und Leidenschaft, um dem starken Zuwachs nationaler und nationalistischer Tendenzen entgegenzutreten. Denn wir tragen in Europa gemeinsam Verantwortung dafür, dass wir nicht zurückfallen in einen Nationalismus der Einzelstaaten.

Sind Flüchtlinge in Deutschland, in Europa noch willkommen?

Ich glaube, wir haben sehr deutlich gezeigt -in Deutschland, aber auch in Europa- dass wir unserer Verantwortung nicht ausweichen. Allein in Deutschland haben eine Million Flüchtlinge Schutz gefunden. Wir brauchen uns also nicht zu verstecken. Aber wir sind ja auch darüber hinaus nicht untätig geblieben: wir setzen uns mit Nachdruck für eine Ausweitung der humanitären Hilfe ein. Deutschland ist selbst drittgrößter Geber für humanitäre Hilfe. Das wird von den Hilfsorganisationen auch anerkannt. Dennoch bleibt viel zu tun. Die gesamte Staatengemeinschaft hat ihren Beitrag zu leisten, damit Menschen gerettet werdenund Not gelindert wird auf der Welt. Und wir lassen nicht nach bei unseren Bemühungen, eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu finden.

Man könnte auch sagen: Europa und Deutschland schotten sich weiter ab.

Richtig ist, dass die enormen Flüchtlingszahlen des letzten Jahres vor allem unsere Kommunen vor große Belastungen und Probleme gestellt haben. Und ich habe damals gesagt: Wir können nicht jedes Jahr aufs Neue eine Million Menschen aufnehmen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik Lösungen findet. Darauf haben wir uns konzentriert, daran arbeiten wir, während die AfD mit Angstmache und dumpfen Parolen auf Stimmenfang gegangen ist. Die Vereinbarungen, die wir jetzt haben, sind noch längst nicht perfekt. Aber wir sind dem Ziel, Europas Außengrenzen wieder unter Kontrolle zu bringen, ein großes Stück näher. Entscheidend bleibt, dass wir uns um die zentrale Ursache für die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa kümmern, also um die Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika.

Nichts wird sich dabei ohne Russland regeln lassen. Sie sehen Deutschland als eine nachdenkliche Macht. Gehört dazu auch eine nachdenkliche Aufweichung der Sanktionen?

Ich plädiere für eine deutsche Außenpolitik, die sich nicht versteckt, wenn rund um Europa Feuer angezündet wird und ganze Regionen ins Chaos gestürzt werden. Ich will nicht, dass Deutschland sich aufspielt, aber ich möchte, dass unser Land einen unserer Größe und wirtschaftlichen Stärke angemessenen Beitrag leistet, um Krisen zu entschärfen, Leid zu lindern und Lösungen auf den Weg zu bringen. Das geht nur, wenn wir uns unserer Verantwortung stellen – das tun wir. Und nur, wenn wir uns von Vernunft und Augenmaß, nicht von Stimmungen leiten lassen.

Was wird in Zukunft aus den Sanktionen?

Was die Sanktionen angeht, so habe ich manchmal das Gefühl, dass es einigen nicht um die Sache, also die Lösung des Ukraine-Konflikts, sondern einzig und allein um die Schwächung Russlands geht. Das können wir - schon aus eigenem Interesse - nicht wollen. Sanktionen sind kein Selbstzweck, und sie dürfen auch kein Selbstläufer sein. Vielmehr sollen sie Anreize für Verhaltensänderung schaffen. Ein "Alles oder Nichts“ – auch wenn es sich gut anhört - taugt dafür nicht. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass bei substantiellen Fortschritten bei der Umsetzung von Minsk – dann und auch nur dann - auch schrittweise Sanktionserleichterungen möglich sein müssen.

Ist Deutschland so etwas wie der Anwalt des Kreml?

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was solche Zuschreibungen sollen. Der „Anwalt“ ist Kraft seiner mandatierten Rolle bekanntermaßen Partei und mandatierter Interessenvertreter seines Auftraggebers. Wem helfen eigentlich solche bewusst diskreditierenden Rollenmuster wie „Anwalt des Kreml“ weiter? Fakt ist: Wir setzen uns nicht weniger kritisch mit der russischen Politik auseinander als andere - weder in Bezug auf die Annexion der Krim, noch bei der Destabilisierung der Ost-Ukraine. Aber daneben müssen wir noch zu gemeinsamem Nachdenken in der Lage sein, wenn wir Lösungen für andere große Konflikte finden wollen.

Was bedeutet das?

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Dialog mit Russland. Wir leben in einer widersprüchlichen Welt: In den Außenministertreffen der NATO scheint es manchmal so, als sei Russland für uns beinah der einzig verbliebene militärische Gegner. Wenn aber bei unseren Syrien-Konferenzen der russische und der amerikanische Außenminister gemeinsam die Sitzung leiten und nach Lösungen suchen, ergibt sich ein anderes Bild. Außenpolitik muss diese Widersprüchlichkeit und Komplexität wahrnehmen und mit ihr umgehen können. Ein Schwarz-Weiß-Denken hilft uns in unserem Verhältnis zu Russland nicht weiter!

Interview: Dieter Wonka.

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