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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Menschenrechtslage in Bahrain

16.06.2016 - Pressemitteilung

Anlässlich jüngster Ereignisse in Bahrain erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (16.06.):

"Ich bin besorgt über die jüngsten Maßnahmen der Regierung Bahrains gegen die Oppositionspartei Al Wefaq. Auch die erneute Verhaftung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab und die Verschärfung des Urteils gegen den Vorsitzenden von Al Wefaq, Sheikh Ali Salman, beobachte ich mit Sorge.

Diese Maßnahmen stellen einen bedauerlichen Rückschritt im Bereich der Vereinigungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit in Bahrain dar. Das Verbot der größten politischen Bewegung passt nicht zu einem Land, dessen parlamentarische Tradition mehr als vierzig Jahre zurückreicht. Die Ausgrenzung der Opposition birgt die Gefahr einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und erschwert damit die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs. Wir appellieren daher an die Regierung Bahrains, diese Maßnahmen zu überdenken. Rechtstaatliche Grundsätze müssen eingehalten werden."

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