Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Eritrea erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (09.06.):

Mit großer Sorge habe ich den gestern erschienenen Bericht der Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea zur Kenntnis genommen, der keine Verbesserung feststellt. Ich appelliere an die Regierung Eritreas ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.

Die Bereitschaft der Regierung von Eritrea, einigen Organisationen der Vereinten Nationen und ausländischen Journalisten Zugang zu gewähren, sind erste Schritte in diese Richtung.

Dass aus Eritrea immer noch besonders viele Menschen nach Europa kommen wollen, reflektiert die Verzweiflung vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes. Wichtigste Kritikpunkte sind sowohl der unbegrenzte Nationale Dienst als auch die Menschenrechtsverletzungen, die in seinem Rahmen stattfinden, das völlige Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen sowie die Vorwürfe von Folter und Vergewaltigung.

Die Untersuchungskommission legt in ihrem Bericht den Schluss nahe, dass in Eritrea Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sind und fordert einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof. Ich appelliere an die Regierung in Eritrea, sich konstruktiv mit diesem Vorwurf auseinanderzusetzen. Dazu gehört, dass mit den Vereinten Nationen und ihren Organen uneingeschränkt zusammengearbeitet wird. Die Situation in Eritrea wird Gegenstand der Verhandlungen in der 32. Sitzung des Menschenrechtsrats sein.

Nur durch Dialog und Kooperation kann Eritrea den eingeschlagenen Pfad der Öffnung weiter zielgerichtet fortsetzen.