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Polnischer Deutschland-Koordinator zum Antrittsbesuch beim Koordinator für deutsch-polnische Zusammenarbeit Woidke
Die Regierungs-Koordinatoren für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, und Innen-Staatssekretär Jakub Skiba, wollen die grenzüberschreitende Kooperation gemeinsam voranbringen. Das ist die wichtigste Botschaft des Antrittsbesuchs Skibas bei Woidke heute in Potsdam. Die Koordinatoren hatten zuvor in der Staatskanzlei gemeinsam die diesjährige Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit eröffnet, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum feiert.
Woidke unterstrich:
Es ist gut, dass die polnische Regierung mit Staatssekretär Skiba nun einen Deutschland-Koordinator ernannt hat. Heute ging es darum, sich näher kennenzulernen. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 22. Juni in Berlin werden wir konkrete Schritte der weiteren Zusammenarbeit vereinbaren. Gemeinsam wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit voranbringen.
Woidke zufolge bleibe der Ausbau der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen den Koordinatoren. Zwar gebe es Verbesserungen, wie die Ratifikation des Eisenbahnabkommens im April. Ein weiteres Beispiel sei der von den Ländern Berlin und Brandenburg mitfinanzierte „Kulturzug“ zwischen Berlin und der diesjährigen Europäischen Kulturhauptstadt Breslau. Woidke: „Wichtig ist aber, Druck auf dem Kessel zu halten, damit wir bei den wichtigen Bahnverbindungen nach Stettin und Breslau bzw. Krakau vorankommen. Ich setze darauf, dass bald ein zweiter Deutsch-Polnischer Bahngipfel stattfindet.“
Woidke zufolge wurde auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Grenzregion gesprochen. Die Firmen auf beiden Seiten der Grenzregion arbeiteten schon heute eng zusammen. Ein Hemmnis sind aus Sicht Woidkes noch immer unzureichende Sprachkenntnisse. Auch dazu wolle man konkrete Maßnahmen entwickeln. Am 14. Juni wird Woidke darüber auch mit der polnischen Bildungsministerin in Warschau sprechen.
Der Ministerpräsident nannte auch Bereiche, über die im zivilgesellschaftlichen Raum ein großer Bedarf für Austausch besteht. „Zu Fragen von Migration und Integration von Flüchtlingen sollten wir im Gespräch bleiben. Aber auch über Fragen der Sicherheit in Europa, der Energieversorgung sowie über unser Verständnis von der gemeinsamen Zukunft in Europa. Alle Initiativen, die in diese Richtung gehen, werden auch weiterhin meine volle Unterstützung haben.“
Woidke zollte der Arbeit bewährter Institutionen im Bereich des zivilgesellschaftlichen Austausches hohe Anerkennung und erwähnte beispielhaft das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, das Deutsche Polen-Institut, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung und den Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften.