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Außenminister Steinmeier vor dem Außenministertreffen zu Libyen (16.Mai)

16.05.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (16.05.) in Wien vor dem Treffen der Außenminister zu Libyen:

Erneut treffen sich heute und morgen in Wien die Außenminister, um wichtige Konfliktherde, die uns alle berühren miteinander zu besprechen und um nach Auswegen aus diesen vielen Krisen und Konflikten zu suchen. Heute steht Libyen im Vordergrund. Die entscheidende Frage ist: bleibt Libyen unmittelbar an der Südgrenze Europas ein Ort, an dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität, Instabilität weiter verbreitet - oder gelingt es uns, mit der Regierung der nationalen Einheit, die vor 6 Wochen ihren Weg von Tunis nach Tripolis, in die Hauptstadt Libyens angetreten hat, Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.

Ich war mit meinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault vor etwa vier Wochen in Tripolis, als die Regierung gerade zwei Wochen in Tripolis im Amt war. Natürlich ist alles noch sehr in den Anfängen, aber einiges ist geschehen. Inzwischen hat die libysche Zentralbank sich zur Regierung der nationalen Einheit bekannt, die Regierung hat wichtige Ministerien wie das Innenministerium übernommen, sie beginnt zu arbeiten. Selbstverständlich bleibt die Möglichkeit der Regierung beschränkt, solange die Konkurrenz zwischen den zwei miteinander in Widerstreit befindlichen Powerhäusern mit Tobruk auf der einen und Tripolis auf der anderen Seite nicht aufgehoben ist. Deshalb geht es heute im Kern darum: wie unterstützen wir mit unseren Möglichkeiten die neue Regierung der nationalen Einheit in Tripolis und wie gelingt es uns, den inneren Konflikt und damit das Risiko der Spaltung Libyens zu beseitigen.

Ich bin froh darüber, dass nicht nur Amerikaner, Russen, Europa und viele regionale Partner und Nachbarn Libyens hier vertreten sein werden, sondern dass auch Vertreter der libyschen Regierung der nationalen Einheit hier selbst vor Ort sein werden und wir die Möglichkeit haben, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Darum wird es hier in den nächsten Stunden gehen, danach um den Konflikt in Bergkarabach und morgen um Syrien.

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