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"Europa zusammenhalten" – Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim WDR Europa Forum

12.05.2016 - Rede

Lieber Tom Buhrow, liebe Tina Hassel,
lieber Richard Nikolaus Kuehnel,
liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages,
Exzellenzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa,
liebe Gäste!

Auch von mir ein Herzliches Willkommen im Auswärtigen Amt zum 19. WDR Europa Forum. Ich freue mich, dass Sie hier sind!

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Barack Obama hat in den letzten Wochen viele hervorragende Reden gehalten. Zum Beispiel die beim Pressecorps des Weißen Hauses – ein wahres satirisches Feuerwerk. Während die deutsche Bundesregierung zuletzt ja eher über Satire diskutiert hat, ist der amerikanische Präsident selbst unter die Satiriker gegangen – sehr erfolgreich, wie ich finde.

Vor allem aber denke ich an Obamas Rede hier bei uns in Deutschland, in Hannover. Dort hat er uns Europäerinnen und Europäern zugerufen: Schaut auf das, was Ihr geschafft habt! "Über 500 Millionen Menschen, die 24 Sprachen sprechen, in 28 Ländern leben, 19 davon in einem Währungsraum, alle vereint in einer Europäischen Union – das bleibt eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Moderne!"

Soweit Obama, und: Recht hat er! Ich setze das ganz bewusst an den Anfang dieser Rede auf diesem Europa-Forum, wo doch vermutlich alle heute –auch ich– in erster Linie über die Krisen in Europa sprechen werden.

Keine Frage: Wir müssen über die Krisen reden. Wir müssen Europa zusammenhalten. Aber wir müssen wissen, wofür wir es tun! Wir dürfen vor lauter Krisen-Gestrüpp den europäischen Wald nicht aus den Augen verlieren.

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"Vielleicht braucht es einen Außenstehenden, einen Nicht-Europäer, um Euch an die Größe dessen zu erinnern, was Ihr erreicht habt", sagte Obama in Hannover.

Und dieser Außenstehende muss ja nicht immer der US-Präsident sein!

- Sondern es sind auch die Jugendlichen in Tunis, die mir bei einem Besuch dort zugerufen haben: "Wir wollen sagen dürfen, was wir wollen, und leben dürfen, wie wir wollen – genau wie ihr im 'Balad Euroba'"; im 'Land Europa' –so haben sie uns gesehen!

- Oder es sind die Menschen in Mali, die ich dort letzte Woche mit Jean-Marc Ayrault getroffen habe. Für viele von ihnen verbindet sich das Wort Europa mit der Hoffnung auf Frieden und gesellschaftliche Aussöhnung, die wir tatkräftig unterstützen.

- Oder es ist der Pförtner im Außenministerium von Chisinau. Vor einer Weile war ich dort und lief gerade mit meiner Delegation ins Außenministerium hinein, da sah ich aus dem Augenwinkel einen Mann im Pförtnerhäuschen sitzen, der trug eine Krawatte mit goldenen Sternen auf blauem Grund. Wer in Berlin oder Warschau oder Paris trägt eigentlich einen EU-Schlips bei der Arbeit? Naja, beim WDR-Europaforum sicherlich einige…

Für mich persönlich ist es das vielleicht größte Privileg meines Jobs als Außenminister, dass ich Menschen auf der ganzen Welt begegne und durch ihre Augen einen Blick auf Europa werfen kann. Und von außen sieht Europa ziemlich anders aus als von innen! Ein Modell für Frieden und Wohlstand, für Freiheit und Solidarität – das ist, was Menschen auf der ganzen Welt inspiriert, und das ist, was jetzt für uns Europäer auf dem Spiel steht!

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Ja, es sind Krisenzeiten in Europa.

Doch der Krisenmodus an sich ist für dieses Haus, das Auswärtige Amt, ja nichts Neues. Nur Tage nach meinem Amtsantritt Ende 2013 eskalierte die Lage auf dem Maidan. Wenig später erfolgte Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Seither machen wir Außenpolitik im Krisenmodus. Ukraine, Gaza, Ebola, Syrien, Jemen, Libyen, Bergkarabach: die Krisen überschlagen sich geradezu.

Und doch hat sich in meinen Augen über den Verlauf der letzten Jahre etwas verändert: Der "Ring of Fire" schließt sich enger. Die Krisen sind nicht nur näher an uns herangerückt, sie haben mittlerweile die Europäische Union selbst erfasst.

- Nirgendwo wird das so deutlich wie in Gestalt der Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen.

- Zweitens, der islamistische Terror plagt nicht nur den Mittleren Osten – er hat mitten im Herzen Europas zugeschlagen, in Brüssel und mehrfach bei unseren Freunden in Paris.

- Drittens erleben wir ein globales Kräftemessen, ein neues Ringen internationale Ordnung. In Europa müssen wir mit dem Rückfall Russlands in ein geopolitisches Konfrontationsdenken umgehen. Im Mittleren Osten toben Stellvertreterkriege, das Ringen zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt.

- Viertens, das alles passiert, während Globalisierung, Digitalisierung, und gefühlte Entgrenzung scheinbar unaufhaltsam voranschreiten. Für viele Menschen in Europa klingt das eher nach Bedrohung denn Verheißung – gerade im Süden Europas, der von den Wirtschaftskrisen weiterhin schwer gezeichnet ist.

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Das ist also das Krisengebräu, das in Europa hochkocht. Und diese Krisen lösen Ängste aus. Der Soziologe Heinz Bude spricht von einer „Gesellschaft der Angst“, in der wir leben.

Viele Sorgen teilen Polen und Deutsche, Franzosen und Briten. Natürlich sind auch manche der Sorgen unterschiedlich oder unterschiedlich gewichtet.

- Die Angst vor dem Terror hat Frankreich und Belgien in besonderer Weise erfasst.

- Die Angst vor der sogenannten "Überfremdung" macht sich gerade dort breit, wo es bislang wenig sogenannte "Fremde" gab, wo Gesellschaften homogener sind.

- Und die Angst vor dem russischen Nachbarn ist größer in Polen oder im Baltikum.

Oft sind es Geschichte oder Geographie, die die Gewichtung unterschiedlich ausfallen lassen. Wichtig ist aber, dass wir all diese subjektiven Bedrohungen gleichermaßen ernst nehmen. Weder die einen noch die anderen Ängste haben mehr oder weniger Recht, gehört zu werden.

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Leider stehen in ganz Europa Populisten bereit, die mit Ängsten Politik machen. Die die ganz einfachen Antworten parat haben: klare Feindbilder, schwarz-weiß, „Wir gegen Die“.

Ich kann nur warnen vor der Politik der Angst! Angst ist ein wichtiger menschlicher Reflex, aber Angst ist ein ganz schlechter politischer Ratgeber.

Trotzdem dürfen wir den Populismus nicht ignorieren, oder mit großer Geste abtun. Sondern wir müssen ihn als Indikator verstehen. Wo Populismus wächst, liegen Ängste zugrunde, auf die Politik wohl noch keine ausreichende Antwort gefunden hat. Und all den Ängsten, die ich genannt habe, liegt in meinen Augen eine Gemeinsamkeit zugrunde: die Angst vor Kontrollverlust. Ob die Angst vor schrankenloser Migration; oder die Angst vor einer Herrschaft der Konzerne und der fremden Interessen, die sich derzeit, manchmal etwas hysterisch, in der TTIP-Debatte Bahn bricht; oder die Angst –Stichwort Panama Papers-, dass der Kapitalismus grenzenlos mobil ist und die Regelsetzung der Politik schlicht nicht hinterher kommt: In alledem steckt die Sorge vor Kontrollverlust. Die Frage ist nur: Wie reagieren wir darauf?

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Eine mögliche Antwort schieben die Populisten ganz vorn in die Regale – und leider greifen immer mehr Menschen zu: der Rückzug ins Nationale! Abschotten, Abgrenzen, Einigeln! Und wer den Rückzug ins Nationale anpreist, der hat den Bösewicht schnell in Brüssel gefunden!

Dabei ist die Wahrheit doch: Demokratie heißt immer, ein Stück eigener Kontrolle abzugeben, um gemeinsam handeln zu können – egal ob an den örtlichen Bürgermeister, an die nationale Hauptstadt oder an Brüssel. Demokratie heißt immer: die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss. Vor allem heißt Demokratie: Sich auf andere verlassen – und das passt niemals in die Angst-Ideologie von AfD und Co!

Je vernetzter diese Welt und je ernster ihre Krisen, desto mehr müssen wir uns auf Partner jenseits unserer nationalen Grenzen verlassen können – und keine andere Region auf der Welt hat das so lange und so erfolgreich eingeübt wie die Europäische Union. Wenn überhaupt eine Region der Welt vor Kontrollverlust in der Globalisierung gewappnet ist, dann wir! Es ist deshalb nicht nur naiv, es ist grob falsch, den Menschen vorzugaukeln, dass man auf Probleme wie die Terrorbedrohung, die Krisen in unserer Nachbarschaft oder das Migrationsmanagement nationale Antworten geben könnte. Ich hoffe, dass die Briten, die am 23. Juni vor die Wahl gestellt sind, das auch spüren! Kontrollverlust droht letztlich dem, der nicht auf europäische Lösungen, sondern auf nationale Abschottung setzt.

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Für mich folgt aus dieser Analyse ein klarer Handlungsauftrag für unsere Europapolitik: Wir müssen den Beweis antreten! Wir müssen zeigen, dass wir die Krisen unter Kontrolle kriegen, indem wir zusammenstehen und nicht indem wir auseinanderlaufen! Deshalb habe ich zu Beginn des Jahres gesagt: Es geht jetzt ums Zusammenhalten! Die Fliehkräfte sind enorm. Ich glaube sogar: Wenn wir in einem Jahr noch die Europäische Union haben, wie wir sie heute kennen, dann haben wir viel erreicht!

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Für manchen Europa-Freund mag das defensiv klingen. Ist es aber nicht. Denn wenn wir die Europäische Union in der Krise zusammenhalten, dann wird sie hinterher nicht dieselbe sein wie vorher, sondern eine stärkere!

Schon immer in der Geschichte hat sich die Europäische Union aus ihren Krisen nach vorn entwickelt. Auf diesem Weg sind wir auch heute wieder, und ich schließe nicht aus, dass wir im weiteren Verlauf dieses Jahres noch ehrgeiziger werden müssen.

Nehmen Sie das Beispiel der Flüchtlingskrise: Vor einem halben Jahr war das noch eine Diskussion, die drohte, in einer „Jeder gegen Jeden“ abzudriften. Die einen wollten es zum deutschen Problem erklären. Andere wollten Griechenland und den Süden allein lassen damit. Doch wir haben –Schritt für Schritt- gemeinsame Lösungen gefunden: Seenotrettung, Grenzsicherung, EU-Türkei-Abkommen, Unterstützung für Griechenland. Und so haben wir im Ergebnis nicht nur deutlich weniger Ankünfte - Ende April waren es nur noch 64 im Tagesdurchschnitt in Griechenland. Sondern wir führen auch einen echten gemeinsamen Küstenschutz und Außengrenzschutz ein, eine Notwendigkeit, die wir zu Beginn des Schengen-Abkommens vernachlässigt haben.

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Als Außenpolitiker würde ich sagen: Das handfeste Aushandeln nationaler Interessen –und auch Interessengegensätze, wo es sie gibt– ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eine schlichte Notwendigkeit und manchmal sogar von Fortschritt. Denn wir sind in Europa an einen Punkt gekommen, wo Lasten und Kosten unter unseren Ländern verteilt werden müssen.

Das müssen wir in einigen Bereichen noch besser hinkriegen, als es uns in den vergangenen zwei Jahren gelungen ist. Aber es gibt Bereiche, da kriegen wir es bereits hin. Wir Europäer haben zum Beispiel in der Eurokrise einen Fonds geschaffen, der mehr Mittel organisieren kann als der gesamte IWF, um unsere Währung zusammenzuhalten. Wir Europäer haben die erste grenzüberschreitende Finanzaufsicht der Welt geschaffen, etc. Sie könnten die Reihe fortsetzen.

Wer glaubt, diese Fortschritte würden immer geradlinig und am besten ohne Streit ablaufen, der hat von Politik nicht viel verstanden. Im Gegenteil: Wir werden zukünftig noch mehr streiten müssen, weil wir in Europa zunehmend mit Verteilungsfragen konfrontiert sind.

Und deshalb brauchen wir Streiträume, wie ihn dieses WDR-Forum seit Jahren bietet. Und wir brauchen Streitkultur. So gewinnen klassische Tugenden der Außenpolitik auch in der Europapolitik wieder an Bedeutung. Es geht ums Zuhören. Es geht um Einbindung. Europäische Außenpolitik braucht Initiative, aber Initiative braucht Einbindung. Wo immer wir Initiative zeigen –mit Frankreich in der Ukraine-Krise, mit Großbritannien auf dem Balkan, mit Italien in Libyen– suchen wir die stete Rückbindung im Rat der 28 und wir finden sie auch. Aber es geht auch wieder um die Pflege von Bilateralen Beziehungen, sogar innerhalb der EU, gerade wenn es neue Regierungen gibt, die in manchen Dingen anders ticken – so wie es zum Beispiel in Griechenland vergangenes Jahr war oder aktuell in Polen ist. Miteinander sprechen, gilt da für mich in der Bilateralen Politik, und nicht übereinander.

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"Offenbar muss Europa immer erst in den Zustand äußerster Gefahr geraten, ehe es sich entschließt, das zu tun, was notwendig ist, um am Leben zu bleiben."

Das ist kein Zitat aus einer brandaktuellen Thinktank-Analyse, sondern das schrieb der Autor Peter Bamm im Jahre 1961 – ausgerechnet in einem Text mit dem Titel: "An den Küsten des Lichts – Variationen über das Thema Ägäis". Ich hoffe, wir entschließen uns dazu auch heute wieder! Das entscheidet sich an der ägäischen Küste, aber es entscheidet sich auch bei unseren Freunden auf der anderen Seite vom Ärmelkanal. Danke.

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