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Normandietreffen in Berlin - Steinmeier: Fortschritte bei der Sicherheit in der Ostukraine

11.05.2016 - Pressemitteilung

Nach Abschluss des Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im Normandieformat in der Villa Borsig sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (11.05.):

„Zum ersten Mal enden unsere Gespräche im Normandie-For­mat in der Villa Borsig bereits am Berliner Nachmittag und nicht mitten in der Nacht.

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir heute einen Durchbruch erzielt und vor der Abenddämmerung schon alle offenen Fragen gelöst hätten. Auch heute, bei unserem zwölften Treffen, haben wir schwierige Beratungen gehabt, haben die Kollegen aus Moskau und Kiew hart miteinander gerungen.

Ich glaube, es war wichtig, und es war richtig, dass wir heute zusammen gekommen sind.

Die Bilanz ist jedoch – das muss man ehrlich sagen – bestenfalls gemischt.

I. Sicherheit

Und doch: Wir sind in ganz wichtigen Punkten in Punkto Sicherheit vorangekommen:

Wir waren einig, alles zu tun zu wollen und tun zu müssen, die seit dem Osterfest leidlich haltende Waffenruhe zu verstetigen.

Dafür haben wir eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen ver­einbart, die jetzt zügig umgesetzt werden sollen. Dazu gehört:

1. Die Entflechtung der militärischen Verbände an der Kontaktlinie mit dem Ziel der Einrichtung demilitarisierter Zonen, und das mit konkreten Koordinaten und Fristen;

2. Abschluss des vereinbarten vollständigen Rückzugs der Waffen von der Kontaktlinie;

3. Verbot von Militärübungen am Konfliktgebiet, die immer wieder zu zusätzlichen Spannungen geführt haben;

4. Ausbau der Kontakte zwischen den Konfliktparteien und des Informationsaustauschs an der Kontaktlinie, um einer militärischen Eskalation durch Frühwarnung und Prävention entgegenzuwirken

5. Volle Transparenz all dieser Schritte, die von der OSZE-Beobachtermission überwacht und geprüft werden sollen, und das auf der Grundlage der vernünftigen Vorschläge der OSZE für eine Verbesserung des Monitoring und der Sicherheit.

6. All dies soll – und diese Vereinbarung ist neu – von einem Konsultationsmechanismus gemeinsam mit der OSZE-Beobachtungsmission und militärischen Experten im Detail ausgearbeitet, aktiv begleitet und überwacht werden.

Wenn es uns mit diesen Maßnahmen gelingen sollte, den Waffenstillstand wirklich nachhaltig zu machen und belastbar abzusichern, wäre das ein wirklich großer Schritt vorwärts und die Grundlage dafür, auch bei allen anderen Fragen zügig Fortschritte zu erzielen.

Ich möchte ausdrücklich den Kollegen aus Moskau und Kiew und ihren Teams für ihre guten Vorschläge und ihr konstruktives Vorgehen bei der Frage der Sicherheit danken – und sie gleichzeitig mit großem Ernst auffordern, jetzt zügig in die Umsetzung einzusteigen.

Wahr ist aber auch, dass der politische Prozess weiter feststeckt. Wir haben auch heute wieder bei den wichtigen Fragen zum politischen Prozess der Minsker Vereinbarungen keine wirklich substanziellen Fortschritte erzielen können.

II. Sicherheit von Lokalwahlen

Mit Blick auf die Gewährleistung von Sicherheit für die Lokalwahlen gibt es weiter viele offene Fragen. Immerhin haben wir heute sehr ausführlich die detaillierten und guten Vorschläge der OSZE besprochen und vereinbart, dass die Beobachtermission jetzt mit uns weiter daran arbeitet, ihre Realisierbarkeit im Lichte der weiteren Entwicklungen voranzubringen.

III. Lokalwahlen

Bei der wichtigen Frage der Lokalwahlen selbst ist es ganz offensichtlich besonders schwierig, Fortschritte zu erzielen. Das ist bedauerlich, aber angesichts der Bedeutung der Wahlen, der Vorgeschichte monatelanger Beratungen in der Kontaktgruppe ohne jedes Ergebnis und der vielen schwierigen verfassungs­rechtlichen, politischen und technischen Fragen auch nicht überraschend.

Immerhin haben wir heute zum ersten Mal auf der Grundlage konkreter Vorschläge für ein Lokalwahl-Gesetz in der Sache miteinander beraten können. Und wir haben die Kontaktgruppe beauftragt, die Diskussionen auf der Grundlage eines ukrainischen Konzepts mit russischen Vorschlägen fortzusetzen.

Ob das die Möglichkeit für wirkliche Schritte hin zu Lokalwahlen schafft, müssen wir abwarten. In der Kontaktgruppe können die Verhandlungen jetzt aber hof­fentlich ein wenig strukturierter und zügiger weitergeführt werden.

Vieles von dem, was wir heute besprochen haben, waren Detailfragen – aber es sind wichtige Details, die auf einem klaren Bekenntnis zu Minsk fußen und ohne die wir bei der weiteren Umsetzung von Minsk nicht vorankommen können.

Ohne die Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien wird es nicht vorangehen. Ich gehe davon aus, dass das auch Kiew und Moskau bewusst ist.

Ein gemischte Bilanz also, und Ergebnisse, die jetzt an vielen Stellen noch in die Tat umgesetzt werden müssen.

Ich freue mich, dass Moskau und Kiew heute bereit waren, im Bereich der Sicherheit jetzt enger zusammenzuarbeiten.

Denn in der Ostukraine ist Sicherheit nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“

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