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Auswärtiges Amt zu den erstinstanzlichen Urteilen gegen zwei Journalisten der Zeitung Cumhuriyet
Das Verfahren gegen die beiden Journalisten ist ein Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb haben wir die Nachricht über die Urteilsverkündung mit erheblicher Sorge aufgenommen.
Die Bundesregierung hat sich immer mit Nachdruck für Rechtsstaatlichkeit und Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt. Wir werden die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Es ist bedauerlich, dass die Beobachtung des Prozesses nach dem ersten Prozesstag nicht mehr möglich war.