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Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vom 07.04.2016

07.04.2016 - Pressemitteilung

Die deutsch-französische Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen ist entscheidend für die Bestätigung eines starken Europas, das in der Lage ist, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

1. Die Berufung Frankreichs auf Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union nach den Attentaten vom November hat gezeigt, dass sich die europäische Solidarität auf dem Gebiet der Verteidigung verwirklichen kann. Die Entschlossenheit und die Schnelligkeit der deutschen Reaktion in diesem Zusammenhang sind begrüßenswert. Mit ihrem gemeinsamen Handeln im Rahmen der internationalen Koalition im Kampf gegen IS/Da’esch bekräftigen Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten. Durch die Entsendung von Aufklärungsmitteln, Hilfe bei Operationen von Luftwaffe und Marine und die Unterstützung der irakischen Streitkräfte unternimmt Deutschland Anstrengungen, deren Umfang Frankreich voll und ganz anerkennt.

Unsere gemeinsamen Bemühungen bieten uns die Möglichkeit, die operationelle Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften wesentlich zu vertiefen. Insbesondere die verbesserte Interoperabilität unserer Luftstreitkräfte in der Levante und die Entsendung einer deutschen Fregatte zur Begleitung und zum Schutz der französischen Flugzeugträgerkampfgruppe sind starke Signale, die neue Perspektiven der Zusammenarbeit eröffnen.

Die Bemühungen im Mittelmeer müssen sich auf die Stabilisierung sowie die Bekämpfung des Menschenschmuggels konzentrieren. Deutschland und Frankreich begrüßen in diesem Zusammenhang den NATO-Einsatz in der Ägäis, der die Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt und mit FRONTEX eng abgestimmt ist. Unsere beiden Länder unterstützen ebenfalls die Operation EUNAVFOR MED Sophia, deren Mandat sich künftig entwickeln sollte, sobald die Bedingungen dies zulassen. Im Geiste der Pariser Erklärung vom 13. März 2016 befürworten beide Länder ferner die laufenden Planungen zur Unterstützung einer libyschen Regierung der Nationalen Einheit.

Ferner werden Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zusätzliche Maßnahmen für eine Verschärfung der wirksamen Überwachung des Waffenembargos prüfen.

In der Sahelzone haben sich Deutschland und Frankreich für eine Stabilisierung der Situation eingesetzt. Auf militärischer Ebene leistet Frankreich, insbesondere im Rahmen der Operation Barkhane, Beistand im Kampf gegen die Entstehung neuer terroristischer Rückzugsorte und begleitet die Streitkräfte der Länder der Sahelzone in ihrem Kampf gegen bewaffnete Gruppen. Deutschland hat kürzlich seine Beteiligung an MINUSMA erheblich erweitert, besonders durch die Bereitstellung von Aufklärungsmitteln. Seit Sommer 2015 wurde auch die französische Beteiligung an MINUSMA ausgebaut. Das verstärkte Engagement Deutschlands in der Sahelzone trägt zu einer Verstärkung unserer operationellen Zusammenarbeit bei: Zum zweiten Mal in Folge wurde die Deutsch-Französische Brigade in diese Region verlegt, und das Kommando der Mission EUTM Mali, an der auch französische Soldaten beteiligt sind, führt ein deutscher General. Deutschland und Frankreich beteiligen sich an der Mission EUCAP Sahel Mali zur Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in Mali, die von einem deutschen Diplomaten geleitet wird. Die europäischen Maßnahmen auf diesem Gebiet sind entscheidend, um die Umsetzung des Friedensprozesses zu unterstützen, die bereits eingeleitete Reform des Sicherheitssektors zu begleiten und zur Unterstützung der Vereinten Nationen eine dauerhafte Stabilisierung des Landes zu ermöglichen. Mit dem Ziel der Fortsetzung der europäischen Bemühungen haben wir gemeinsam die strategische Prüfung der Mission EUTM Mali übernommen. Ferner unterhalten unsere beiden Länder seit September 2015 einen vertieften Dialog über die Sicherheit in Afrika und begrüßen die kommende Durchführung einer Mission im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Ausbildung und militärischen Beratung der Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA).

2. Deutschland und Frankreich sehen im Bereich der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent dieselben Herausforderungen. Wir wünschen, dass unsere Zusammenarbeit, auch mit anderen Mitgliedstaaten, weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der europäischen Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung spielt, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Deutschland und Frankreich haben in Zusammenarbeit mit Polen hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt, die weitgehend in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 aufgenommen wurden. Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Prioritäten zu fördern. Deutschland und Frankreich setzen sich außerdem für eine Stärkung der Rolle des EUROKORPS im Rahmen der GSVP ein.

Die Initiative zur Stärkung der Fähigkeiten von Drittstaaten (CBSD-Initiative, früher Train and Equip/E2I) wird eine adäquate Unterstützung der sicherheitspolitischen Bemühungen unserer Partner, unter anderem der afrikanischen Partner, vor Ort ermöglichen; es ist wichtig, dass die Initiative vor dem Sommer 2016 zustande kommt. Wir rufen die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, eine angepasste Finanzierung für die im Aktionsplan vom November 2015 festgelegten Pilotprojekte zu bewilligen und Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Projekte, auch durch ein spezielles Instrument, vorzulegen. Die Mitgliedstaaten messen diesem Thema Priorität bei und wir sind bestrebt, dieses Ziel mit den Staaten, die dies wünschen, weiterzuverfolgen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Fortschritte in vier Arbeitsfeldern zu erzielen: i) Identifizierung konkreter Projekte, ii) Finanzierungsmöglichkeiten, iii) verstärkte Abstimmung und Kohärenz der Instrumente, iv) politischer Rahmen.

Wir bemühen uns, zu den Überlegungen für die zukünftige umfassende Strategie der Europäischen Union zur Außen- und Sicherheitspolitik beizutragen. Die Strategie muss ein klares Zukunftskonzept für Sicherheits- und Verteidigungsfragen vorschlagen, eine bessere Abstimmung zwischen Prioritäten der inneren und äußeren Sicherheit ermöglichen und die Fähigkeit der Europäischen Union demonstrieren, die verschiedenen Hebel, die ihr zur Verfügung stehen, in allen Bereichen in Gang zu setzen. Deutschland und Frankreich verfolgen beide das Ziel, den Fragen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der zukünftigen Strategie eine zentrale Rolle zuzuweisen, insbesondere um für unsere außenpolitischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Bürger ausreichende Mittel sicherzustellen.

Ferner sind Deutschland und Frankreich der Ansicht, dass das Projekt zur Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums, eines strukturellen Projekts im Verteidigungsbereich, eine sicherheitspolitische Dimension umfassen muss, die von grundlegender Bedeutung für die Wahrung der Handlungsfreiheit in der militärischen Luftfahrt ist.

Schließlich erfordert die Konsolidierung einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen Rüstungsindustrie eine Fortsetzung der Arbeit an der vorbereitenden Maßnahme zur sicherheitsrelevanten Forschung, um deren Einführung 2017 sicherzustellen und den Weg für ein echtes Forschungsprogramm im Bereich Verteidigung zu ebnen, das die Kompetenzen der europäischen Industrie in den Schlüsselsektoren stärkt und zur strategischen Unabhängigkeit der EU beiträgt. Deutschland und Frankreich unterstützen die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten und vermerken die Notwendigkeit, ein Budget von mindestens 80 Millionen Euro für die vorbereitende Maßnahme bereitzustellen.

3. Deutschland und Frankreich verfolgen gemeinsam das Ziel der strategischen Unabhängigkeit der EU im digitalen Zeitalter, die sich auf folgende Schritte gründet: 1. Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der EU insgesamt, ihre Netze zu schützen und ihre digitale Resilienz zu erhöhen, und zwar durch den gemeinsamen Aufruf, die NIS-Richtlinie [Network and Information Security] schnell umzusetzen; 2. Entwicklung einer unabhängigen, innovativen, wirksamen und diversifizierten europäischen Industrie insbesondere im Bereich Vertrauensbildung im digitalen Umfeld und Cybersicherheit; 3. Gewährleistung der Fähigkeit der Europäer, unabhängig über die Sicherheitsstufe ihrer Daten zu entscheiden, insbesondere im Zusammenhang mit der Aushandlung von Handelsabkommen.

Deutschland und Frankreich haben auf diesem Gebiet mehrere Initiativen ergriffen, etwa durch gemeinsame Anstrengungen bei der Zertifizierung der Sicherheit von Cloud-Computing oder der Sicherheit von E-Mails, die Organisation eines „Speed-Datings“ zwischen deutschen und französischen im Bereich Cybersicherheit tätigen KMU am Rande des Internationalen Forums für Cybersicherheit in Lille im Januar 2016 oder auch durch ihre gemeinsame Arbeit zur internationalen Cybersicherheit auf diplomatischer Ebene, insbesondere in den Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO.

4. Im Zuge der Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel im Juli 2016 arbeiten Deutschland und Frankreich bei der Förderung ihrer gemeinsamen Standpunkte zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsplans zur Reaktionsfähigkeit, die ausgewogene Gestaltung der Beziehungen zu Russland, in denen sich Bestimmtheit und Dialog die Waage halten, sowie den Aufbau einer flexiblen Allianz, die aktuellen und künftigen Bedrohungen unabhängig von deren Ursprung gewachsen ist (360-Grad-Allianz). Ferner hat sich Frankreich im Februar 2016 der von Deutschland und den Vereinigten Staaten getragenen TACET-Initiative angeschlossen, deren Ziel darin besteht, die Fähigkeiten Polens und der baltischen Staaten sowie die Interoperabilität mit diesen Staaten zu stärken. Deutschland und Frankreich unterstützen überdies die europäische Verankerung der Allianz, insbesondere im industriellen Bereich, sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Auch beabsichtigen sie, sich für eine verantwortliche Nutzung von Ressourcen einzusetzen, damit die Allianz ihre Glaubwürdigkeit dauerhaft aufrechterhalten kann. Im Rahmen des dualen Ansatzes aus Bestimmtheit und Dialog unterstützen Deutschland und Frankreich gemeinsam die Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene.

5. Deutschland und Frankreich sehen im OSZE-Raum dieselben sicherheitspolitischen Herausforderungen. Frankreich unterstützt Deutschland umfassend in seiner Arbeit als OSZE-Vorsitz, um insbesondere einen Beitrag zu Dialog, neuem Vertrauen und dauerhafter Sicherheit in Europa auf der Grundlage der Achtung der Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE zu leisten. Frankreich unterstützt vornehmlich die Anstrengungen, die zur Debatte über Fragen der gesamteuropäischen Sicherheit beitragen, sowie das Engagement Deutschlands bei der Modernisierung der politisch-militärischen Instrumente, etwa des Wiener Dokuments. Ferner unterstützt Frankreich voll und ganz die vom deutschen Vorsitz gesetzte Priorität bezüglich der Arbeit der OSZE am Konfliktzyklusmanagement. Überdies engagieren sich Deutschland und Frankreich unverändert für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Seit Juni 2014 arbeiten sie insbesondere an den Vermittlungsbemühungen im Rahmen des Normandie-Formats, um eine Lösung für die Krise in der Ukraine und ihrer Umgebung zu finden. Eine friedliche Beilegung dieses Konflikts ist verbunden mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens durch die Parteien.

6. Im Rüstungsbereich führen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit bei grundlegenden strukturellen Vorhaben fort, um dem gemeinsamen Bedarf unserer Streitkräfte gerecht zu werden und die industrielle und technologische Grundlage der europäischen Verteidigung zu stärken. Diese Zusammenarbeit bedingt eine gegenseitige Abhängigkeit der Binnen- und Exportmärkte Deutschlands und Frankreichs und ist Gegenstand einer intensiveren Abstimmung unserer beiden Länder, die den ehrgeizigen Bestrebungen entspricht, von denen unsere großen gemeinsamen Projekte zeugen.

Auf dem Gebiet der Raumfahrt können wir durch das im Juli 2015 unterzeichnete Regierungsabkommen nunmehr die Kapazitäten unserer beiden Systeme (CSO/SARAh) nutzen, wodurch die Investitionen beider Länder optimal eingesetzt sind. Nach Unterzeichnung einer Absichtserklärung im Mai 2015, durch die das Projekt der MALE‑Drohne (Medium Altitude Long Endurance) auf europäischer Ebene begründet wurde, bekräftigen Deutschland als federführende Nation und Frankreich (auch Spanien und Italien haben sich diesem Projekt angeschlossen) ihren Willen, bis Juni 2016 eine Definitionsstudie auf den Weg zu bringen, sowie ihren Wunsch, EVA und OCCAR in das Projekt einzubinden, damit wir bis 2025 über eine Kapazität verfügen, die dem Bedarf unserer Streitkräfte optimal entspricht.

Bezüglich unserer gemeinsamen Programme, sei es der A400M oder der Tiger und dessen Entwicklung, pflegen wir enge Kontakte, um unsere Mittel für Unterstützung oder Ausbildung wo immer möglich zu beiderseitigem Nutzen einzusetzen.

Schließlich bekräftigen unsere beiden Länder nach der im Dezember 2015 beschlossenen Fusion der Unternehmen Nexter und KMW sowie unter Bezugnahme auf die gemeinsame politische Erklärung vom 9. Dezember letzten Jahres ihren Willen, ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu verstärken, um vergleichbare industrielle Projekte voranzutreiben, die sich förderlich auf die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas auswirken. So sind Deutschland und Frankreich übereingekommen, das neue Joint Venture durch Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit zu begleiten, sei es durch die Suche nach gemeinsamen programmatischen Zielen oder durch die Vertiefung des Dialogs über Möglichkeiten zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis unserer beiden Länder. Die laufenden Überlegungen über das künftige Bodenkampfsystem, das langfristig die in beiden Ländern aktuell noch eingesetzten Kampfpanzer ablösen soll, stellen in diesem Zusammenhang einen wichtigen Aspekt dar.

Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit weiterzuführen und zu vertiefen, um die Dynamik unserer bilateralen Beziehung zu stärken und zur Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beizutragen.

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