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Außenminister Steinmeier zu 5 Jahren Bürgerkrieg in Syrien und zur Ankündung des Teilabzuges russischer Truppen

14.03.2016 - Pressemitteilung
Was vor fünf Jahren als friedlicher Protest gegen Korruption und Gewaltherrschaft begann, hat sich – angefacht von religiösem Hass und unerbittlichem Ringen um regionale Vorherrschaft – nicht nur zu einem der grausamsten sondern auch zum folgenschwersten Konflikt unserer Zeit entwickelt. Über 250.000 Menschen sind gestorben, über zehn Millionen auf der Flucht, Syriens Städte und Kulturschätze in Schutt und Asche. Die Folgen der Krise erleben wir heute auch hierzulande überall in unseren Bahnhöfen, Schulen und Sporthallen.

Es ist ein schwarzer Jahrestag. Und dennoch: Heute gibt es zum ersten Mal seit fünf Jahren einen Hoffnungsschimmer, dass ein Ende der Gewalt möglich ist. Seit mehr als zwei Wochen hält nun in großen Teilen die Waffenruhe, die wir vor einem Monat in München vereinbart haben. An vielen Orten, die monatelang von jeder Versorgung abgeschnitten waren, sind wieder Hilfslieferungen angekommen. Aber all diese Fortschritte bleiben höchst fragil. Überall kann die Lage erneut explodieren.

Jeden kleinen Fortschritt der letzten Wochen haben wir durch den gemeinsamen Druck von außen errungen, auf Grundlage der Verständigung unter den internationalen und regionalen Akteuren in Wien und München. Auf diese Verständigung und auf diesen Druck wird es umso mehr ankommen, wenn nun in Genf die schwierigsten Fragen nach der politischen Zukunft Syriens auf den Tisch kommen.

Wenn die Waffenruhe ein Zeichen ist, dass nach fünf Jahren Krieg die Konfliktparteien endlich kriegsmüde werden und einsehen, dass dieser Konflikt militärisch für niemanden zu gewinnen ist, dann ist Hoffnung, dass nach fünf Jahren jetzt endlich der Einstieg in eine politische Lösung gelingen kann.

Und wenn sich die Ankündigungen eines russischen Truppenabzugs materialisieren, erhöht das den Druck auf das Regime von Präsident Assad, in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln, der den Bestand des syrischen Staatswesens und die Interessen aller Bevölkerungsgruppen wahrt.

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