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Außenminister Steinmeier verurteilt Angriffe an tunesisch-libyscher Grenze

07.03.2016 - Pressemitteilung

Zu den Angriffen bewaffneter Gruppen an der tunesisch-libyschen Grenze erklärte Außenminister Steinmeier heute (7.3.) am Rande seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten:

Den verbrecherischen Angriff gegen die tunesische Stadt Ben Guerdane verurteilen wir auf das Schärfste. Der Versuch, mit Mord und Gewalt die tunesische Demokratie zu destabilisieren, darf nicht gelingen.

Deutschland steht Tunesien auf seinem Weg tatkräftig zur Seite, gerade auch im Kampf gegen die terroristische Bedrohung. Der heutige Angriff zeigt, wie richtig und notwendig es ist, dass wir einen Schwerpunkt unserer Unterstützung auf die Stärkung der tunesischen Grenzsicherung legen.

Er zeigt aber auch, wie dringlich es für die ganze Region ist, dass wir eine Stabilisierung Libyens erreichen, damit ISIS dort keinen sicheren Rückzugsort mehr findet. Vor allem muss nun schnell die libysche Einheitsregierung bestätigt werden und die Umsetzung des Friedensabkommens in Angriff nehmen. Wir unterstützen mit aller Kraft die Arbeit des UN-Sondergesandten Martin Kobler, die letzten noch verbleibenden Hindernisse auszuräumen.

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