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Außenminister Steinmeier nach seiner Rückkehr aus Kiew

23.02.2016 - Pressemitteilung

Nach dem gemeinsamen Besuch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault in Kiew sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (23.02.):

Nicht nur aus Berliner und Pariser Perspektive, auch nach vielen Gesprächen in Kiew ist deutlich geworden, dass in der ukrainischen Innenpolitik nichts einfach ist und Fortschritte im Reformprozess immer wieder neu errungen werden müssen.

Die Lage ist auch heute noch schwierig. Es ist unklar, ob und wie sich nach den Ereignissen der letzten Woche eine neue reformorientierte Regierungsmehrheit in der Rada finden kann. Manche fordern gar schon Neuwahlen. Viele Gesetzesprojekte der Regierung Jazenjuk liegen in der Rada und harren der Befassung durch das Parlament.

Unsere deutsch-französische Botschaft in dieser Situation war klar. Die Erwartung und Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen, jetzt nicht noch mehr Zeit zu verlieren, politische Grabenkämpfe zu unterlassen und den Fokus auf die entschlossene Umsetzung der Reformagenda zu setzen und das im Interesse einer Selbstbehauptung einer unabhängigen und freien Ukraine.

Man kann es nicht oft genug sagen: Nur wer nach innen stabil ist und sich zukunftsfest aufstellt, kann auch Bedrohungen von außen besser widerstehen.

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