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Außenminister Steinmeier zur Regierungsbildung in Libyen

19.01.2016 - Pressemitteilung

Zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in Libyen sagte Außenminister Steinmeier heute (19.01.) bei seiner Pressekonferenz mit dem tunesischen Außenminister im Auswärtigen Amt:

Es ist gut, dass es heute morgen nach langen Anstrengungen gelungen ist, eine Kabinettsliste zu vereinbaren für die neue Regierung der nationalen Einheit in Libyen. Das ist ein weiterer Schritt auf einem langen Weg.

Jetzt müssen wir hoffen, und wir arbeiten mit allen unseren Möglichkeiten dafür, dass diese Kabinettsliste auch vom Parlament gebilligt wird. Dann wären die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Regierung der nationalen Einheit auch tatsächlich von libyschem Boden aus die Arbeit aufnehmen kann.

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