Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwalt und Blogger Nguyen Van Dai heute in Vietnam verhaftet worden ist. Ich habe ihn noch im Juni in Hanoi als engagierten Gesprächspartner erlebt, der sich für freie Meinungsäußerung in seinem Land einsetzt. Seine Situation war noch am Tag vor seiner Verhaftung Gegenstand des EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs. Ich fordere die vietnamesischen Behörden auf, die Vorwürfe gegen Herrn Nguyen Van Dai fallenzulassen und ihn selbst unverzüglich freizulassen.

Vietnam verfolgt in vielerlei Hinsicht einen engagierten Reformprozess. Gleichzeitig sitzen in Vietnam immer noch viele Menschen im Gefängnis, weil sie öffentlich ihre Meinung äußern und Kritik an der Regierung oder der Kommunistischen Partei üben. Ich appelliere die vietnamesischen Behörden, auch diese Menschen unverzüglich freizulassen und auf die Anwendung von Strafvorschriften, die unter anderem die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beschränken, gänzlich zu verzichten.