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Außenminister Steinmeier sagt Tunesien 20 Mio. Euro für Grenzsicherung zu

09.12.2015 - Pressemitteilung

Nach dem heutigen (09.12.) Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen Taieb Baccouche im Auswärtigen Amt sagte Außenminister Steinmeier:

Tunesien steht im Visier eines Terrors, der vor keiner Gewalttat zurückschreckt und dessen Ziel es ist, die junge tunesische Demokratie zu destabilisieren und den Menschen seine fanatische Ideologie aufzuzwingen. Es muss auch in unserem eigenen Interesse sein, Tunesien gegen diese Bedrohung den Rücken zu stärken und eine weitere Krise in unserer Nachbarschaft zu verhindern.

Wir haben beschlossen, Tunesien mit 20 Millionen Euro bei der Sicherung seiner Grenzen zu den Nachbarländern wie Libyen zu unterstützen, von wo aus Terroristen immer wieder Angriffe gegen Tunesien vorbereitet und durchgeführt haben. Damit werden wir die Ausbildung und Ausrüstung der Grenzpolizei verbessern und helfen, eine elektronische Grenzüberwachung aufzubauen.

Hintergrund:

Bereits seit 2012 engagiert sich Deutschland auch im Sicherheitsbereich. Angesichts der Lage in den Nachbarländern Libyen und Algerien ist die Grenzsicherung für Tunesien eine existentielle Frage. Darauf konzentriert sich die deutsche Unterstützung, mit Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Sicherheit an Grenzposten, Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. In diesem Rahmen hat das Auswärtige Amt der tunesischen Grenzpolizei 2014/15 auch Ausstattungshilfe geleistet, darunter Schutzwesten und Wärmebildkameras. Die von Außenminister Steinmeier zugesicherte Unterstützung für die Grenzsicherung in Höhe von 20 Millionen Euro erfolgt gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium.

Seit Mitte 2015 läuft ein neues bilaterales Grenzpolizeiprojekt zum Kapazitätsaufbau der tunesischen Grenzbehörden. Das Vorhaben wird vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Bundesministerium des Inneren (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei durchgeführt.

Nach den Anschlägen im Bardo-Museum und insbesondere in Sousse im Juni haben auch andere Partner ihre Unterstützung für die tunesischen Sicherheitsbehörden intensiviert. Deutschland hat als G7-Präsidentschaft dafür einen Koordinierungsmechanismus ins Leben gerufen und leitet regelmäßige Besprechungen zwischen den Unterstützern und den tunesischen Behörden.

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