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"Mit Bomben allein ist Terror nicht zu besiegen"

01.12.2015 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zur deutschen Unterstützung für den Kampf gegen den IS. Erschienen in der Bild (01.12.2015).

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zur deutschen Unterstützung für den Kampf gegen den IS. Erschienen in der Bild (01.12.2015).

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Heute beschließt das Kabinett, offen in den Krieg gegen ISIS zu ziehen. Warum erst jetzt?

Solche Fragen helfen doch nicht weiter. Krieg wird unter Staaten geführt, und ISIS ist sicher kein Staat. Aber ISIS exportiert Terrorismus nach Europa. Für unsere Freunde in Paris ist die Wortwahl auch Ausdruck der Entschlossenheit, sich dem Terror entgegenzustellen. Wir stehen an der Seite Frankreichs, und nicht erst seit den Anschlägen vom 13. November. Schon im Sommer 2014 haben wir mit den USA, europäischen Partnern und arabischen Staaten die Allianz gegen ISIS ins Leben gerufen. Von Anfang an waren wir militärisch beteiligt, mit Waffen und Ausbildung für die Peschmerga – mit gutem Erfolg. Aber es bleibt meine Überzeugung: Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Wien endlich alle entscheidenden internationalen Akteure an den Verhandlungstisch gebracht haben.

Die Koalition bombt aus der Luft – und am Boden soll Assads Armee gegen die Islamisten kämpfen. Schließen wir da einen Pakt mit dem Teufel?

Keiner in der Bundesregierung vergisst die furchtbaren Verbrechen, für die Assad Verantwortung trägt. Richtig ist aber auch: Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte. Deswegen haben wir in Wien vereinbart, auf einen politischen Prozess und einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hinzuarbeiten - damit alle Kräfte für den Kampf gegen ISIS mobilisiert werden können. Das Regime kann jetzt zeigen, ob es wirklich bereit ist, gegen die ISIS-Terroristen zu kämpfen, oder weiter Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

Welches Interesse sollte Diktator Assad haben, erst für den Westen zu kämpfen – um sich dann vom Hof jagen zu lassen?

Assad kämpft für eines allein: sein eigenes Überleben. Aber seine Noch-Unterstützer in Moskau und Teheran spüren die Bedrohung durch ISIS am eigenen Leib. Ich bin ziemlich sicher, dass das am Ende schwerer wiegen wird als das Festhalten an einer politischen Figur – an Assad. Und alle zusammen haben wir großes Interesse, den völligen Zusammenbruch des syrischen Staatswesens zu verhindern.

Die Bundeswehr entsendet 1200 Soldaten – ist das das letzte Wort? Oder erst der Anfang?

Wir stellen auf Bitten Frankreichs unseren Partnern Mittel für Aufklärung, logistische Unterstützung und Schutz zur Verfügung. Unser Angebot ist sorgfältig abgewogen: Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir am besten können und politisch verantworten können. Und: Wir sprechen über die vom Mandat vorgesehene Obergrenze, wie immer mit einem gehörigen Sicherheitspuffer. Ich denke nicht, dass wir so viele Soldaten gleichzeitig im Ausland haben werden, und über den von ISIS beherrschten Gebieten sowieso nur die Piloten unserer Tornados.

Wie lange kann der Krieg gegen ISIS noch dauern?

Gegen einen Gegner wie ISIS brauchen wir langen Atem. ISIS hat schon spürbar Territorium verloren, im Nordirak und anderswo – und zwar vor allem dort, wo die Gegner von ISIS ihre Konflikte untereinander zurückstehen lassen und gemeinsam vorgehen. Wenn der Wiener Prozess dazu führt, dass uns das in ganz Syrien gelingt, dann wird sich ISIS nicht lange halten können. Aber bis dahin ist noch eine gehörige Wegstrecke zu gehen.

Interview: Rolf Kleine. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Bild.

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