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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Südosteuropa-Außenminister-Konferenz des Aspen Institute

24.11.2015 - Rede

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

vor gut einem Jahr sind wir am Tegeler See zusammengekommen und haben den sogenannten „Berlin-Prozess“ ins Leben gerufen, im August saßen wir zum ersten Folgetreffen in Wien zusammen. Das Ziel: Ein klares Bekenntnis zur EU-Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Und zugleich: das klare Verständnis, dass regionale Zusammenarbeit, Kommunikation, ein größeres „Miteinander“ - sowohl innerhalb der Region, als auch mit den Mitgliedstaaten der EU - entscheidend ist auf diesem Weg.

Unser Bekenntnis gilt. Und auch der Weg zum Ziel, der gilt. Heute mehr denn je! Denn in den letzten Monaten ist eine gewaltige neue Aufgabe auf die Region zugekommen, die ohne eine noch intensivere Kooperation nicht zu bewältigen sein wird: die Flüchtlings- und Migrationskrise.

Die Krise testet die Solidarität innerhalb Europas. Das wissen wir hier in Berlin. Das weiß auch Paolo Gentiloni, dessen Land gemeinsam mit Deutschland und wenigen anderen einen Großteil der Lasten trägt. Paolo, ich danke Dir herzlich für die Gastfreundschaft hier in der italienischen Botschaft!

Auch die Westbalkanstaaten, vor allem Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, sind bis an die Grenzen ihrer Kapazitäten belastet mit der Versorgung und Registrierung der Transit-Flüchtlinge.

Wichtig ist meines Erachtens jetzt ein Bekenntnis zu einem Europa der Solidarität.

Und Europäische Solidarität beginnt nicht erst mit dem Beitritt. Die Bereitschaft zur Lastenteilung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verbindet uns schon heute.

Die Europäische Union braucht die Mitwirkung der Westbalkan-Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Das heißt, dass die dringend nötigen 50.000 kurzfristigen Aufnahmeplätze entlang der Route schnell eingerichtet werden müssen. Der Winter naht!

Das heißt, dass den Flüchtlingen unter allen Umständen eine menschenwürdige Behandlung zuteil werden muss.

Das heißt auch, dass die Abstimmung und der Informationsaustausch zwischen den Transitstaaten weiter verstärkt werden muss.

Die Diskussionen der letzten Tage über Grenzkontrollen und -schließungen haben in der Region Verunsicherung ausgelöst. Ich möchte deshalb unterstreichen: Die ungelöste Frage der inner-europäischen Verteilung der Flüchtlinge darf nicht auf dem Rücken der Balkanstaaten ausgetragen werden.

Wir dürfen und wir werden die Westbalkanstaaten bei der Bewältigung der Transit-Migration nicht alleine lassen.

Dazu gehört, dass die EU und die Bundesregierung Gelder für humanitäre Hilfe und strukturbildende Maßnahmen in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Verfügung stellen.

Dazu gehört auch, dass wir den Balkan- Nachbarn Griechenland stützen, über den die Schutzsuchenden derzeit in Ihre Länder strömen.

Dazu gehört unser Einsatz für eine bessere Sicherung unserer südöstlichen europäischen Außengrenzen: der Dialog mit der Türkei ist dabei essenziell, aber auch der Ausbau von Frontex.

All dies sind Maßnahmen, mit denen wir die Migrationsströme in die EU über den westlichen Balkan besser kontrollieren wollen. Hier brauchen wir einander, hier werden wir nur gemeinsam Erfolg haben. Hier teilen wir alle ein ganz grundlegendes Interesse: Nicht an Abschottung, sondern an Absprache, an Koordination und an Zusammenarbeit.

***

Meine Damen und Herren,

im Auge behalten müssen wir aber auch die weiterhin hohe Zahl an Asylbewerbern aus dem Westlichen Balkan. Diese Menschen suchen bei uns nicht Schutz vor Verfolgung, sondern vor allem Arbeit und bessere Lebensbedingungen.

Inzwischen verstehen immer mehr Menschen in der Region, dass ein aussichtsloser Asylantrag in Deutschland nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt führen wird. Die Regierungen dürfen nicht nachlassen, ihre Bürger darüber aufzuklären.

Wir erkennen erste Erfolge: So sind die Asylbewerberzahlen aus Kosovo z. B. von fast 8.000 im Februar 2015 auf einige Hundert im Oktober zurückgegangen. Hier gilt mein Dank Hashim Thaci für die gute Zusammenarbeit. Jetzt müssen wir auch bei der Rückführung von Menschen ohne Asylanspruch vorankommen. Hier danke ich Ihnen für die Kooperation – auch mit Blick auf die Vereinbarungen zu den „laissez-passer“-Papieren, mit denen wir Rückführungen vereinfachen und beschleunigen wollen.

Darüber hinaus schaffen wir ab Januar 2016 für den Westlichen Balkan neue Wege zur legalen Arbeitsmigration nach Deutschland. Damit können Arbeitgeber in Deutschland Arbeitskräfte für Stellen finden, die anders nicht besetzt werden können. Und es entstehen Perspektiven, um Menschen von aussichtslosen Asylanträgen abzuhalten.

Dabei ist aber klar: Eine langfristige Lösung kann nur gelingen, wenn die Menschen auch in ihren Heimatländern die Aussicht auf ein gutes Auskommen für sich und ihre Familien haben.

Es ist in erster Linie die Aufgabe der Westbalkan-Staaten selbst, durch entschlossene Reformen, den Abbau von Investitionshindernissen und eine kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaft wachsen kann. Wir werden sie dabei weiter unterstützen.

Denn auch wir wollen eine unmittelbare Nachbarschaft, die stabil ist, demokratisch und fest verankert in Europa und in der die Menschen ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen können.

Daher freut es mich, dass etliche Staaten der Region gute Fortschritte in ihrer euro-atlantischen Annäherung gemacht haben. Herausforderungen und Reformaufgaben bleiben überall gewaltig – wie groß sie sind haben wir gerade im Rahmen unseres gemeinsamen Mittagessens besprochen - aber die gerade vorgelegten Fortschrittsberichte der Kommission zeigen durchaus Erfreuliches:

1. Vor fast genau einem Jahr habe ich hier mit Philipp Hammond Ideen vorgestellt, wie der Reformprozess in Bosnien-Herzegowina wiederbelebt werden kann.

Heute kann die EU-Kommission feststellen: „Bosnien ist zurück auf dem Reformpfad“. Der Annäherungsprozess konnte de-blockiert werden, aber es bleibt noch viel zu tun. Dazu gehört auch, dass das Referendum gegen die gesamtstaatlichen Justizinstitutionen in der Republika Srpska vom Tisch genommen wird.

2. Die langersehnte Eröffnung der ersten Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien steht kurz bevor. Damit honoriert die EU auch die Fortschritte bei der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo.

Es bedarf nun des weiteren mutigen Engagements beider Parteien, damit alle offenen Fragen im bilateralen Verhältnis gelöst werden können.

3. Montenegro steht kurz vor einem entscheidenden Schritt: Kommende Woche wird die NATO über eine Beitrittseinladung entscheiden. Deutschland gehört zu den Befürwortern einer solchen Einladung, auch weil Montenegro so konstruktiv gegenüber allen Nachbarn agiert – bei weitem keine Selbstverständlichkeit in der Region.

4. Auch Albanien ist auf einem guten Weg und muss nun die schwierige Aufgaben einer tiefgreifenden und umfassenden Justizreform weiter vorantreiben.

5. Schwierig hingegen gestaltet sich die Lage In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Hier steht die notwendige Überwindung der gravierenden innenpolitischen Krise im Fokus. Hier muss es nun darum gehen, den unter Vermittlung von Kommissar Hahn gefundenen Kompromiss umzusetzen und die Bedingungen für glaubwürdige, den internationalen Standards entsprechende Neuwahlen zu schaffen.

***

Meine Damen und Herren,

der Westliche Balkan ist in den letzten Jahren enger zusammengewachsen. Die Staaten haben ihre Zusammenarbeit vertieft. Das ist ein guter, ein richtiger Weg, auf dem wir Sie weiter begleiten wollen. Auch mit der heutigen Konferenz – und an dieser Stelle möchte ich Dr Rüdiger Lentz und dem Aspen Institute für das langjährige Engagement für die Region herzlich danken!

Und wir bauen auf den Berlin-Prozess, der 2016 in Frankreich und 2017 in Italien fortgeführt werden wird. Der Prozess ist heute wichtiger denn je. Die konkreten Projekte, die er fördert - ob in der Verkehrsinfrastruktur oder im Jugendaustausch – machen für die Bürger des westlichen Balkans sichtbar, warum regionale Zusammenarbeit sich für alle lohnt.

Auf diese Erkenntnis müssen wir bauen. Für den Weg der westlichen Balkanstaaten nach Europa. Und um unsere regionalen Herausforderungen gemeinsam zu lösen!

Vielen Dank!

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