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Außenminister Steinmeier zu den Fortschritten nach dem Syrien-Außenministertreffen in Wien

16.11.2015 - Artikel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Spiegel Online:

„Der fast fünfjährige Krieg in Syrien ist eine grauenvolle Maschine des Hasses. Was dort Menschen von anderen Menschen angetan wird, ist barbarisch. ISIS geht mit brutalster Rücksichtslosigkeit vor, die Gewalt ist völlig entgrenzt. Die Spirale des Hasses und der Gewalt dreht sich weiter und weiter; sie kennt weder Menschlichkeit noch Mitgefühl.

Gegen ISIS - das zeigen alle unsere Erfahrungen - hilft kein Wort und kein Argument, und schon gar nicht der Rückzug ins Schneckenhaus, sondern nur planvolles Handeln der Staatengemeinschaft.

Dazu gehört auch unsere Unterstützung für diejenigen, die sich dem Vormarsch von Isis widersetzen, wie wir sie gegenüber den Peschmerga im Nordirak leisten; auch Luftangriffe auf Isis-Stellungen, wie sie von anderen geflogen werden. Aber uns muss bewusst sein: Der Kampf gegen Isis wird allein militärisch nicht zu gewinnen sein.

Wir müssen uns deshalb noch kraftvoller dafür einsetzen und darum ringen, dass wir endlich die furchtbare Gewalt in Syrien beenden und Perspektiven für eine politische Lösung und damit die Befriedung Syriens aufzeigen.

So und nur so entziehen wir dem islamistischen Terror den politischen, militärischen und ideologischen Nährboden und besiegen ISIS.

Gestern in Wien haben wir gehandelt und tatsächlich Fortschritte erzielt. Unter dem Eindruck der Untaten von Paris, Beirut und vielleicht auch des Absturzes eines russischen Flugzeugs über dem Sinai gab es große Übereinstimmung, dass wir den Kampf gegen das Ungeheuer ISIS gemeinsam verstärken und dass wir ihn gewinnen werden.

Und endlich auch konkrete Vereinbarungen über ein Ende der Gewalt und einen Fahrplan für den politischen Übergangsprozess. Das ist zum ersten Mal seit Jahren eine Chance und eine echte Perspektive für die Menschen in Syrien, die wir jetzt entschlossen ergreifen müssen.

Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Vereinbarungen von Wien jetzt in die Tat umgesetzt werden. Schon vor Ende des Jahres sollen die Gespräche über eine Übergangsregierung begonnen haben.„

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