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Außenminister Steinmeier zu den Parlamentswahlen in Myanmar

Rede

Zu den Parlamentswahlen in Myanmar erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (12.11.) in Berlin:

"Ich freue mich über den friedlichen Ablauf der Parlamentswahlen in Myanmar und beglückwünsche die Partei NLD und ihre Vorsitzende, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, zu ihrem eindrucksvollen Wahlsieg.

Die Wahlen zeigen, dass die Transformation in Myanmar auf einem guten Weg ist. Sie zeigen zudem, dass die Menschen in Myanmar auf demokratischem Weg über die Zukunft ihres Landes bestimmen wollen.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass die unterlegene Regierungspartei und das Militär das Wahlergebnis anerkannt haben. Die Glückwünsche des amtierenden Präsidenten, Thein Sein, an die Wahlsieger möchte ich ausdrücklich würdigen.

Wir setzen darauf, dass die Machtübergabe friedlich und geordnet verläuft. Dann kann von dieser Wahl eine weit über Myanmar hinausreichende und in die gesamte Region ausstrahlende Freiheitsbotschaft ausgehen.

Vor der neuen Regierung liegen große Aufgaben: Die Fortsetzung der nationalen Aussöhnung mit den Minderheiten, die Integration der vielen im Lande lebenden Volksgruppen, einschließlich der Rohingya, und vor allem: die wirtschaftliche Entwicklung dieses immer noch armen Landes.

Deutschland und die EU werden Myanmar bei der Bewältigung dieser Herausforderungen weiterhin als enger Partner zur Seite stehen.

Myanmar hat einen weiteren, wichtigen Schritt in Richtung Demokratisierung des Landes vollzogen."

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