Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Grußwort von Europa-Staatsminister Michael Roth im Rahmen der Konferenz "A Soul for Europe – Europe. Its Values, Its Citizens" am 9. November 2015 im Auswärtigen Amt

09.11.2015 - Rede

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Nachmittag der heutigen Konferenz ist mit dem Titel: "Die Stadt als Ort für Innovation, Inklusion und neue Modelle für die Bürgerbeteiligung" überschrieben. Gestatten Sie mir – als Teilzeit-Berliner – die folgende lokalpatriotische Bemerkung: Ich kann mir zumindest in Deutschland keinen besseren Ort für eine Diskussion zu diesem Thema vorstellen als Berlin.

Wenn Sie sich bereits ein paar Tage in dieser Stadt aufhalten sollten, werden Sie den ganz besonderen Berliner „Spirit“ sicher bereits bemerkt haben: Toleranz und Gelassenheit gegenüber ganz unterschiedlichen sozialen, kulturellen, religiösen Lebenswelten. Berlin wird geprägt von einer innovativen und lebhaften Kunst-, Kultur- und Start-up-Szene, die junge Menschen aus aller Welt anzieht. Wie kaum eine andere Stadt in Deutschland ist Berlin ein Schmelztiegel der Kulturen und Lebensentwürfe, ein Anziehungspunkt für Kreative und Kulturschaffende.

Diese Weltoffenheit und Toleranz kommt Berlin ganz sicher auch zugute, wenn es darum geht, die vielen Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, mit offenen Armen aufzunehmen. Unzählige Berlinerinnen und Berliner engagieren sich ehrenamtlich in Initiativen, um Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen, ihnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder bei der Integration – wie zum Beispiel dem Erlernen der deutschen Sprache – zu helfen. Diese gelebte Gastfreundschaft und Willkommenskultur gerade in einer Stadt, die bereits Migranten in großer Zahl aufgenommen hat, ist etwas Wunderbares.

Auch in Berlin läuft nicht immer alles rund – das haben Sie schon öfter gehört, vielleicht haben Sie es auch selbst schon einmal erlebt. Worum es mir geht: Die Geisteshaltung, die wir in Berlin wie auch in anderen europäischen Metropolen antreffen, ist etwas, wovon wir in Europa ganz dringend viel mehr brauchen:

Weltoffenheit, Toleranz, Kreativität und Solidarität – das sind genau die Werte, die Europa ausmachen und mit denen wir Europa wieder flott kriegen. Und ohne diese Werte werden wir auch die derzeitige Flüchtlingskrise nicht lösen können!

Deswegen sind soziale und kulturelle Projekte, die zivilgesellschaftliches Engagement stärken, so wichtig in unseren Städten. Sie fördern genau diese Werte. Sie werden in den Panels gleich über einige europäische Beispiele diskutieren.

Häufig verbinden die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten urbane Räume und Regionen in Europa und überwinden auf diese Weise Grenzen im Dienste der gemeinsamen Sache. Immer wieder stelle ich fest: In Kunst und Kultur ist das grenzüberschreitende, weltoffene Denken eine Selbstverständlichkeit. Von einem Rückfall in nationale Denkmuster kann bei Kulturschaffenden keine Rede sein.

Leider ist dies nicht überall in Europa der Fall. Das ist eine bittere Wirklichkeit, mit der wir als Politiker umgehen müssen – und auf die wir überzeugende Antworten finden müssen. Auch in Deutschland nehmen die Spannungen infolge der Flüchtlingskrise zu. Häufig handelt es sich um Regionen, die keine gewachsenen Erfahrungen mit Migration, ethnischer, religiöser und kultureller Vielfalt haben. Dort gibt es nicht nur Sorgen und Ängste, sondern aggressive Abwehr, Gewalt in Wort und Tat gegenüber Flüchtlingen und Migranten.

In Europa nimmt der Wunsch nach Renationalisierung dramatisch zu. Das ist aber weder möglich noch wünschenswert. Wir können uns nicht von den Problemen in anderen Teilen der Welt abschotten. Migration ist eben auch eine Facette der Globalisierung. Natürlich muss es unser Ziel sein, diesen Prozess proaktiv zu steuern und Europas Außengrenzen zu schützen. Migration aus allen Teilen der Welt nach Europa wird aber auch in Zukunft eine Realität bleiben.

Wir müssen zusammen daran arbeiten, damit Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Sprachen, Religionen und Ethnien bei uns friedlich und respektvoll zusammenleben können.

Das bedeutet nicht, dass wir nur von denjenigen, die bereits hier leben, Anstrengungen fordern. Wir dürfen auch von denen, die bei uns ein neues Zuhause finden, die Bereitschaft erwarten, sich in unsere Gesellschaften einzugliedern und unsere Wertvorstellungen zu respektieren. Weltoffenheit und Toleranz stehen nicht für Beliebigkeit: Unsere gemeinsamen europäischen Werte stehen nicht zur Disposition. Daher kommt Integrationsprojekten – seien sie staatlich oder zivilgesellschaftlich organisiert – eine besondere Bedeutung zu.

Angesichts der derzeitigen Krisensituation sehen Viele Europa am Scheideweg. Ja, wichtige europäische Errungenschaften sind in Gefahr.

Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Europa der Schlagbäume, Zäune und der nationalen Egoismen entsteht. Dieser Weg wird uns in Europa nicht weiterführen – ganz abgesehen davon, dass er keine Lösung für die aktuellen Bewährungsproben bietet.

Wir müssen uns künftig stärker engagieren, um die Ursachen von Flucht und Migration wirksam zu bekämpfen. Die Krisen in Syrien, Irak und Libyen sind nur einige Beispiele. Wirksam vorgehen können wir aber nur gemeinsam als europäisches Team. Nur gemeinsam haben wir das Gewicht, um auf die Geschehnisse in unserer Nachbarschaft nachhaltig Einfluss zu nehmen.

Aber auch innerhalb Europas gibt es einiges tun: Es kann doch nicht sein, dass nur fünf Länder in Europa über 75 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen und dabei bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. Gelebte Solidarität sieht nun wahrlich anders aus!

Deshalb müssen wir uns in Europa dringend auf einen Mechanismus einigen, der die Flüchtlinge in Europa in fairer Weise auf alle Schultern verteilt.

Auf diese Schritte müssen sich die Mitgliedstaaten Europas bzw. ihre nationalen Regierungen einigen. Doch auch wenn wichtige Entscheidungen derzeit vor allem in Berlin oder Brüssel getroffen werden: Letztlich sind es vor allem die Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen, die die eigentliche Integrationsleistung erbringen müssen. Europäische und nationale Institutionen schaffen zwar den politischen Rahmen. Doch ob, wie schnell und wie dauerhaft Fremde in Europa ankommen und zu echten Europäern werden, entscheidet sich maßgeblich vor Ort in den Kommunen.

Integration kann in der Praxis nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, die ankommenden Flüchtlinge im täglichen Leben zu unterstützen.

Deshalb ist klar: Politische Entscheidungen und zivilgesellschaftliche Aktivitäten müssen Hand in Hand gehen – ohne eine entsprechende Aufnahmebereitschaft können die staatliche Maßnahmen am Ende nicht funktionieren.

Damit ist wiederum die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements insbesondere in urbanen Räumen angesprochen: Je größer die Offenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtlinge und Migranten eine festen Platz in unserer europäischen Gesellschaft finden. Für die Integration wird von entscheidender Bedeutung sein, wie die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten durch zivile Initiativen gestärkt werden kann.

Ich möchte Sie ermuntern, bei Ihren Panel-Veranstaltungen heute Nachmittag auch darüber zu diskutieren. Denn wie ich weiß, ist das hier ist nicht nur eine Konferenz über das, was man bedenken muss und was in der Theorie zu tun wäre. Es ist auch eine Konferenz, bei der praktische Handlungsvorschläge für die Politik entwickelt werden. Ich finde es großartig, dass die Konferenz „A Soul for Europe“ den Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt rückt. Denn wir können von Ihren Anregungen nur profitieren!

Verwandte Inhalte

Schlagworte