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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur fortdauernden Inhaftierung von Anwälten in China

16.10.2015 - Pressemitteilung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte heute (16.10.):

Auch drei Monate nach der präzedenzlosen Verhaftungswelle von mehr als 100 Anwälten und Mitarbeitern in Anwaltskanzleien in China sind wir weiterhin in großer Sorge über deren Schicksal. Etwa 30 von ihnen werden noch immer festgehalten, ohne Zugang zu rechtlichem Beistand oder Kontaktmöglichkeiten mit ihrer Familie. Noch immer hat die Staatsanwaltschaft nicht formell Anklage erhoben. Dies steht in Widerspruch zum Anspruch der chinesischen Regierung, Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Ich rufe daher die chinesische Führung auf, die verhafteten Anwälte freizulassen und deren Berufsausübung sowie die Verteidigung ihrer Mandanten nicht weiter zu beschränken.

Ganz besonders in Sorge bin ich um die Familien der festgehaltenen Anwälte. Bao Zhuoxuan, der 16-jährige Sohn der festgehaltenen Anwältin Wang Yu und ihres ebenfalls festgehaltenen Ehemanns Bao Longjun, wurde am letzten Wochenende daran gehindert, das Land zu verlassen. Diese Maßnahme gegen Bao Zhuoxuan verurteile ich scharf. Sie stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Verstoß gegen die Ausreisefreiheit dar - ein Menschenrecht, das aus den Erfahrungen der deutschen Trennung besonders hoch zu bewerten ist. Gleichzeitig steht das Vorgehen der Behörden stellvertretend für die Häufung schwerwiegender Fälle von Sippenhaft gegen die Familien von Andersdenkenden. Ohne Rechtsgrundlage und ohne Verschulden werden Familienangehörige in Hausarrest genommen, beispielsweise Liu Xia, die Ehefrau von Nobelpreisträger Liu Xiaobo. Diese gravierende Entwicklung sehen wir als schweren Rückschritt in der rechtstaatlichen Entwicklung Chinas an.

Hintergrund:

Mitte Juli wurden in China landesweit zahlreiche Anwälte festgenommen, die in der Vergangenheit die Strafverteidigung von Menschenrechtsaktivisten übernommen hatten. Über den Verbleib zahlreicher Anwälte ist noch nichts bekannt, der Kontakt zu ihren Anwälten und ihren Familien wird ihnen verwehrt.

Der 16-jährige Bao Zhuoxuan, dessen Eltern weiterhin festgehalten werden, wurde an der Ausreise gehindert und ist nach den vorliegenden Informationen bei seinen Großeltern in Hausarrest. Bao war bereits im Juni mit seinem Vater zusammen am Verlassen des Landes gehindert worden und konnte so sein geplantes Auslandsstudium nicht antreten.

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