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"Europäische Politik in Stürmischen Zeiten"

15.10.2015 - Rede

Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der interparlamentarischen Konferenz "Towards a progressive Europe" im Deutschen Bundestag.

Lieber Roland Schmidt,
lieber Dominic Schwickert,
liebe KollegInnen aus dem deutschen Bundestag,
liebe Gäste aus ganz Europa,
meine Damen und Herren!

Lieber Carsten Schneider: Mit Eurem Konferenzthema habt Ihr ins Schwarze getroffen: "Dem fortschrittlichen Europa entgegen" – selten war das so nötig – aber selten auch so schwierig wie in diesen Tagen!

Im Frühjahr und Sommer hat uns die Griechenlandkrise in Atem gehalten. Klappt eine Einigung oder klappt sie nicht, scheidet Griechenland aus dem Euro aus oder nicht. Viele hatten das Gefühl, dass wir mit der Griechenlandkrise vor der größten Bewährungsprobe standen, die Europa je gekannt hat.

Lange gehalten hat das Gefühl nicht. Denn nur wenige Wochen später sehen wir uns mit einer noch viel größeren Bewährungsprobe konfrontiert.

Weltweit sind mehr Menschen auf der Flucht, als die Vereinten Nationen jemals in der Geschichte gezählt haben. Und die Frage, wie wir hier in Europa mit den Schutzsuchenden umgehen, rührt an den Kern dessen, was europäische Gesellschaft ausmacht - die Werte von Solidarität und Humanität.

Wenn mir eine Flüchtlingsfamilie in meinem Heimatwahlkreis, nicht weit von hier im ländlichen Brandenburg, ihre Geschichte erzählt: vertrieben aus Lohn und Brot in Damaskus, die Kinder aus Schule und Freundeskreis gerissen, über die gefährliche Route von der Türkei über den Westbalkan über den Budapester Ostbahnhof nach Deutschland – eine Reise von Verlust der Heimat, Verlust von Hab und Gut, von Bangen und Risiko, von Reisen und Warten und wieder Reisen – dann ist dieses Schicksal ein persönliches, ja!, aber eben auch ein europäisches Drama! Wir können das Drama nicht national lösen. Wir brauchen eine europäische Lösung, und wir brauchen sie schnell!

Eurokrise und Flüchtlingskrise, zwei Schlaglichter, ein Befund: Europa steht am Scheideweg. Zwischen einem Kontinent, auf dem Schlagbäume, Zäune und nationale Egoismen wieder aufgehen. Oder einem Kontinent, der zusammenhält und zusammen handelt: durch die Weiterentwicklung der Währungsunion, mit einer echten europäischen Asylpolitik, und im Kampf gegen Fluchtursachen in unserer Nachbarschaft. Entweder wir gehen voran in Richtung mehr Europa, oder wir riskieren den Rückbau unseres gemeinsamen Hauses.

***

Was heißt das konkret für unser politisches Handeln? – Ich will eingehen auf die beiden großen Kraftproben, die ich schon angerissen habe: Währungsunion einerseits, und Flucht und Migration andererseits.

Die Griechenland-Debatte der letzten Monate hat Spuren hinterlassen – in Deutschland und in unserer europäischen Nachbarschaft. Es ging nicht nur um Griechenland. Sondern die Lektion der letzten Monate war größer: An der Weiterentwicklung der Währungsunion führt kein Weg vorbei. Und für uns, die progressiven Kräfte in Europa, muss gelten: Die Zukunft der Eurozone darf kein ordnungspolitischer Tempelbau sein. Die Eurozone wird nicht nur aus Regeln, sie wird immer auch aus Politik bestehen! Und für diese Politik brauchen wir europäische Leitplanken:

Erstens: Der Euro ist ein Grundpfeiler der europäischen Einigung. Und wir haben in den letzten Monaten gemerkt, wie sehr dieses Einigungswerk erschüttert wird, wenn die Euro-Mitgliedschaft eines Landes infrage gestellt wird. Wir müssen die Unumkehrbarkeit des Euro sicherstellen. Das heißt: Niemand darf gegen seinen Willen aus dem Euro ausgeschlossen werden. Aber das Gegenstück heißt: Vorkehrungen treffen, damit Staatspleiten die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht länger infrage stellen können. Wir brauchen eine Insolvenzordnung für Staaten der Eurozone.

Zweitens: Die Länder der Eurozone haben durch die gemeinsame Währung die Souveränität über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht vollständig erhalten. Das zuzugeben fällt vielen schwer – auch nationalen Parlamentariern… Aber umso wichtiger ist: Wo nationale Souveränität verloren geht, müssen wir europäische Souveränität zurückgewinnen! Wenn wir uns nicht von anonymen Märkten dirigieren lassen wollen, dann müssen wir uns in unseren finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen näherkommen, uns koordinieren und unsere gemeinsamen Strukturen professionalisieren, zum Beispiel in punkto europäische Eingriffsrechte oder gemeinsames Eurozonenbudget.

Und drittens: Mehr europäische Eingriffsrechte nur gegen mehr demokratische Legitimität! Es geht um parlamentarische Kontrolle; es geht um eine sichtbare parlamentarische Diskussionskultur, Stichwort Europäisches Semester… Aber es geht auch um das Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen nämlich Europa nur dann mehr Rechte übertragen, wenn sie das Gefühl haben, dass diese Rechte dort gut aufgehoben sind. Dieses Gefühl von Gerechtigkeit und von politischem Augenmaß ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade für die Sozialdemokratie! Und deshalb muss jeder Schritt zur Weiterentwicklung der Währungsunion einhergehen mit Schritten wie der gemeinsamen Besteuerung von Unternehmen und dem Kampf gegen Steuerbetrug! Und schließlich brauchen wir eine Wahlrechtsreform des Europäischen Parlaments - dazu gehören aus meiner Sicht Sperrklauseln. Auch das ist in meinen Augen ein wichtiger Punkt, wenn wir mehr Legitimität für Europa gewinnen wollen.

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Politisches Augenmaß und der Sinn für eine gerechte Verteilung von Rechten und Lasten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, das ist in Europa in keiner Frage so stark auf die Probe gestellt wie unserem Umgang mit Flüchtlingen!

Wo liegt da der rechte Weg? Klar ist: Eine knappe Handvoll Länder, inklusive Deutschland, kann nicht das Gros der Flüchtlingsbewegung alleine schultern. Das geht nicht. Das ist keine Solidarität. Aber genauso wenig dürfen wir uns gegenseitig mit der Moralkeule oder mit Schuldzuweisungen überziehen – das war noch nie hilfreich in Europäischer Politik und das geht auch in diesem Fall schon deshalb nicht, weil nicht jedes Land wirtschaftlich gerade so gut dasteht wie Deutschland. Da sind wir ja wieder beim ersten Thema, der Eurokrise: Wir in Deutschland hatten in den letzten paar Jahren eine gute Entwicklung, aber in vielen Ländern, in Spanien, Portugal, vor allem auch Griechenland, liegt der Wohlstand heute noch unter dem Niveau vor der Krise. Natürlich sagt man dort nicht so leicht "Wir schaffen das" und das ist uns Deutschen bewusst!

Auf den einen zeigen oder auf den anderen zeigen bringt nichts. Ich schlage vor: Lasst uns zurückkehren, uns zurückbesinnen auf den Kern dessen, was uns in Europa gemeinsam wichtig ist. Und das ist und bleibt das historische Friedenswerk von Europa. Dieses Friedenswerk ruht auf zwei Säulen, die geradezu revolutionär waren in unserer blutigen Geschichte: offene Grenzen einerseits und ein gemeinsames Verständnis von Grundrechten andererseits. Zu diesen Grundrechten zählt auch die Aufnahme und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden.

Beide Grundpfeiler, liebe Freunde, stehen unter Druck, beide müssen wir verteidigen. Aus meiner Sicht gehören dazu drei Handlungsfelder:

· Erstens: Menschenwürdigen Schutz gewährleisten – ganz gleich in welchem EU-Land Flüchtlinge ankommen. Das heißt: einheitliche Verfahren, Institutionen und Standards! Das heutige Asylunterstützungsbüro EASO kann dabei der Nukleus sein für eine echte europäische Asylbehörde, die gemeinsame Standards überwacht und durchsetzt. Und dazu gehört: besonders betroffene Länder besonders zu unterstützen, zum Beispiel Griechenland, wohin ich demnächst reisen will. Auf diese Unterstützung zielt auch der Aufbau von Aufnahmezentren – sogenannten "Hotspots". Und am Ende gehört hierzu auch der Punkt faire Verteilung. Ad hoc haben wir einiges hingekriegt, aber wir brauchen eben auch ein langfristiges System mit fairen und verbindlichen Quoten – anders wird der Asyl-Grundwert kein gemeinsamer Grundwert und das wäre genau die Rückabwicklung Europas, von der ich spreche!

· Zweitens: Wir müssen wieder Ordnung in unsere Außengrenzen bringen. Die Ausstattung von FRONTEX gehört dazu aber wir dürfen uns auch keine Denkverbote auferlegen, wenn es um die Frage geht, ob wir nicht mittelfristig so etwas wie eine europäische Grenzschutzbehörde brauchen. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren müssen. Der Aktionsplan der Kommission ist dafür eine gute Grundlage und wir setzen darauf, dass wir mit Ankara, trotz der turbulenten Zeiten dort, weiter daran arbeiten.

· Aber eines will ich auch sagen: Es geht nicht um reine Abwehrmaßnahmen. Es ist ja die Europäische Union, die seit dem Frühjahr dieses Jahres die größte Seenotrettungsmission der Welt betreibt! Ich weiß: Immer noch sterben Menschen, die sich auf überfüllte Schleuserboote begeben, aber gleichzeitig will ich daran erinnern, dass die Frauen und Männer an Bord europäischer Schiffe schon jetzt tausende Menschenleben gerettet haben – auch das sollten wir anerkennen!

· Und, drittens, da bin ich in meinem Element als Außenminister: Wir müssen der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern eine völlig neue Priorität einräumen. Und damit meine ich nicht in erster Linien unsere Debatten über Entwicklungszusammenarbeit. Darum kann es schon deshalb nicht gehen, weil nur ein Bruchteil der Menschen aktuell aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Es geht vielmehr darum, dass wir denen, die vor Gewalt, Kriegen und zerfallenden staatlichen Ordnungen fliehen, eine Bleibeperspektive in ihrer Heimatregion eröffnen wollen. Aber genau dort sind die humanitären Hilfsorganisationen der VN dramatisch unterfinanziert! Wenn im Juli das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelhilfe pro Flüchtling auf 13,50 Dollar im Monat kürzen musste -im Monat!-, dann ist das nicht nur ein humanitärer Skandal, sondern dann müssen wir uns auch nicht wundern, wenn sich noch mehr Menschen von dort aus den Lagern in Richtung Europa aufmachen. Ich habe deswegen während der VN-Generalversammlung vor zwei Wochen die wichtigsten Industriestaaten und die Golfstaaten zusammengerufen und gemeinsam ist es gelungen, weitere Zusagen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar zusammenzubringen, davon über 100 Millionen aus Deutschland, und das war ein wichtiger Schritt, dem hoffentlich andere folgen werden!

· Im Kern aber müssen unsere außenpolitischen Bemühungen natürlich auf die Quelle von Flucht und Vertreibung zielen, auf politische Lösungsprozesse in den verheerenden Konflikten im Krisenbogen von Libyen bis Afghanistan. Im fünften Jahr nimmt das Morden in Syrien kein Ende. Und die diplomatischen Fortschritte, auf die viele in der Generalversammlung der VN in New York gehofft hatten, haben sich nicht eingestellt. Im Gegenteil, das militärische Eingreifen Russlands macht eine Lösung nicht einfacher. Wir brauchen Russland – aber nicht den militärischen Einsatz Moskaus sondern den politischen Einsatz Moskaus für eine Transformation Syriens. Wir brauchen konstruktive Gesprächskanäle zwischen Russland und den USA, und vor allem brauchen wir die regionalen Akteure am Verhandlungstisch. Auch mit diesen Themen werde ich morgen nach Teheran, Riad und am Ende der Reise nach Amman reisen.

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Liebe Freunde: "Dem fortschrittlichen Europa entgegen" – das ist nicht nur ein wohlklingender Konferenz-Titel sondern das müssen Sozialdemokraten ganz akut in der Währungsunion und in der Flüchtlingskrise unter Beweis stellen! Entweder wir lösen unsere Probleme gemeinsam in Europa, oder wir lösen sie schlecht bis gar nicht! Europa steht am Scheideweg – ja. Aber das Gute ist: Wir haben die Wahl, den richtigen einzuschlagen.

Vielen Dank.

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