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Außenminister Steinmeier begrüßt Einigung über Waffenabzug in der Ostukraine

29.09.2015 - Pressemitteilung

Das sind gute Nachrichten aus Minsk. Der Abzug von Waffen, der heute endlich vereinbart worden ist, ist ein wichtiger Schritt, um den Waffenstillstand in der Ostukraine abzusichern, den ich sehr begrüße.

Über Monate hinweg, auch auf den letzten Treffen der Außenminister im Normandie-Format, hatten wir immer wieder darauf gedrungen, dass es in dieser Frage vorangeht.
Das ist aber noch nicht genug. Wir brauchen mehr: Auch die schweren Waffen müssen nun von den Konfliktherden abgezogen, die Rolle der OSZE respektiert und gestärkt werden, so wie es in Minsk vereinbart wurde. Zahlreiche andere Punkte der Vereinbarung von Minsk harren noch der Umsetzung.

Der Gipfel am Freitag in Paris ist eine nicht häufig wiederkehrende Gelegenheit, jetzt substanziell in der Sache voranzukommen. Ich setze darauf, dass Kiew und Moskau bereit sind, darauf hinzuarbeiten.

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