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Außenminister Steinmeier zur Festsetzung politisch Verantwortlicher durch das Militär in Burkina Faso

17.09.2015 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (17.09.) in Berlin zu den jüngsten Nachrichten aus Ouagadougou über das Festsetzen von politisch Verantwortlichen durch das Militär:

"Die jüngsten Nachrichten aus Burkina Faso beunruhigen mich zutiefst.

Mit den Protesten gegen den Ex-Präsidenten Compaoré hat die Bevölkerung von Burkina Faso im vergangenen Jahr wirklich eindrucksvoll gezeigt, dass sie alle Versuche, Recht und Gesetz zu beugen, nicht länger akzeptieren will.

Die Festsetzung von Übergangspräsident Kafando und Regierungschef Zida durch das Militär verstoßen gegen die Verfassung und Übergangscharta und stehen damit im Widerspruch zum Willen des Volks, das auf freie, friedliche und faire Wahlen am 11. Oktober hofft.

Ich verurteile das verfassungswidrige Vorgehen des Militärs auf das Schärfste und erwarte, dass die politischen Geiseln sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden."

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