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Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel zu Vorschlägen der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik

09.09.2015 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel sagten heute (09.09.) in Berlin:


"Europa steht vor einer großen Bewährungsprobe. Nur wenn wir an einem Strang ziehen, kann es uns gelingen, mit der großen Zahl von Flüchtlingen angemessen umzugehen. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die den Erwartungen der Menschen und den Ansprüchen Europas an sich selbst gerecht wird. Die mutigen Vorschläge der europäischen Kommission zeichnen jetzt den richtigen Weg vor.

Dazu gehört, dass die Verantwortung in Europa solidarisch auf viele Schultern verteilt wird: eine faire Verteilung, wie wir sie in unserem 10-Punkte-Plan gefordert haben, muss Teil eines Gesamtansatzes sein. Deshalb unterstützen wir insbesondere die Vorschläge der Kommission für einen permanenten Verteilungsmechanismus.

Zu einer umfassenden Strategie im Umgang mit Flüchtlingsbewegungen gehört es, dass wir uns vor allem auch mit den Ursachen von Flucht und Migration auseinandersetzen. Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, dass wir auf europäischer Ebene einen überzeugenden Aktionsplan entwickeln und umsetzen."

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