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Europa-Staatsminister Roth eröffnet gemeinsames Jahrestreffen der Entwicklungsbank des Europarats
Der Staatsminister für Europa, Michael Roth, eröffnet am Samstag, 13. Juni im Auswärtigen Amt das 50. Gemeinsame Jahrestreffen (Joint Meeting) der Leitungsgremien der Entwicklungsbank des Europarats.
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Finanzen sind bei diesem Jubiläumstreffen die Gastgeber. Die Mitglieder des Direktionsausschusses und Verwaltungsrats wollen neben einer Bilanz insbesondere strategische Weichenstellungen für die Entwicklung und Fördertätigkeit der Bank in den Blick nehmen.
Mit Blick auf die derzeitigen Krisen betont Europa-Staatsminister Michael Roth die herausgehobene Bedeutung des Europarats:
Wir brauchen heute wieder mehr und nicht weniger Europarat! Wir brauchen einen Europarat, der entschieden und glaubwürdig für verbindliche, einheitliche Standards auf einer gemeinsamen Wertegrundlage in Europa eintritt. Er steht für den Schutz, die Einhaltung und die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ohne Unterschied in ganz Europa als Voraussetzung für nachhaltige Stabilität, Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent.
Die Entwicklungsbank des Europarats leistet unter der Führung ihres Gouverneurs Rolf Wenzel mit ihrer klaren sozialen Ausrichtung einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Europarats. Wir haben nicht vergessen, dass die Entwicklungsbank des Europarats - damals noch unter dem Namen 'Resettlement Fund' - 1956 eingerichtet wurde, um vor allem auch die junge Bundesrepublik in den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg zu unterstützen, insbesondere bei der Aufnahme und Versorgung von Millionen deutscher Vertriebener und Flüchtlinge. Diese erfolgreiche Geschichte gilt es auch in Zukunft zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Europas fortzusetzen.
Ergänzende Hintergrundinformation:
Die Entwicklungsbank des Europarats (www.coebank.org) wurde 1956 als erste europäische multilaterale Entwicklungsbank mit Sitz in Paris gegründet. Sie ist mit heute 41 Mitgliedstaaten die einzige europäische Entwicklungsbank mit einem unmittelbar sozialen Auftrag. Förderschwerpunkte der Bank liegen in Mittel- und Südosteuropa (Projekte zur Entwicklung von öffentlicher sozialer Infrastruktur und zur Eröffnung beruflicher Perspektiven/Schaffung von Arbeitsplätzen). Mit ihrer Tätigkeit ergänzt die Entwicklungsbank die Mission des Europarats – den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Seit 2011 wird die Bank von dem deutschen Gouverneur Rolf Wenzel geleitet.