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Außenminister Steinmeier zu seiner Reise in die Ukraine

29.05.2015 - Pressemitteilung

Das sind entscheidende Tage und Wochen für die Ukraine, die darum ringt, einen Weg in eine politisch und wirtschaftlich stabilere Zukunft zu finden, der den Menschen im Land konkrete Zukunftsperspektiven geben kann.

Die Krise in der Ostukraine ist bei Weitem noch nicht gebannt. Im Gegenteil: Die ständigen Verstöße gegen die Waffenruhe bergen immer noch die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation, die alle unsere Bemühungen um eine Entschärfung zunichte machen würde. Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne ein dauerhaftes, belastbares Schweigen der Waffen lassen sich die Vereinbarungen von Minsk nicht so schnell, so zielgerichtet und so umfassend umsetzen, wie das dringend geboten wäre.

Die Ukraine verdient eine echte Chance, die notwendigen tief greifenden Reformen an Haupt und Gliedern jetzt umsetzen zu können. Dafür braucht es starken politischen Willen in Kiew, aber auch tatkräftige und nachhaltige Hilfe von Seiten der internationalen Gemeinschaft. Die Unterstützung Deutschlands für diesen Kurs kann ich der ukrainischen Führung zusagen.

Mir ist das Gespräch mit den OSZE-Beobachtern ein besonders wichtiges Anliegen; sie leisten bedeutsame Arbeit. Ohne das Engagement der OSZE in der Ostukraine wären wir sicherlich nicht einmal dort, wo wir jetzt stehen.

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