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Deutsch-Französischer Ministerrat: Staatsminister Roth mit Amtskollegen Désir im Auswärtigen Amt

30.03.2015 - Pressemitteilung

Anlässlich des 17. Deutsch-Französischen Ministerrats trifft der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Europa-Staatsminister Michael Roth, am Dienstag, den 31. März, seinen französischen Amtskollegen, Europa-Staatssekretär Harlem Désir zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.

Anschließend unterzeichnen die beiden Beauftragten im Auswärtigen Amt drei deutsch-französische Abkommen:

Abkommen über Anerkennung von Hochschulabschlüssen (Äquivalenzabkommen)

Das Abkommen regelt die Anerkennung von verschiedenen Hochschulabschlüssen und Studienzeiten im System des jeweils anderen Landes. Umfangreiche Prüfungen z. B. seitens der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) werden damit in Zukunft entfallen. Auch die Anerkennung von Abschlüssen deutscher Kandidaten für das Lehramt in Frankreich wird erleichtert.

Überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen

Das überarbeitete Abkommen vereinfacht unter anderem deutlich die Besteuerungssituation für viele Rentnerinnen und Rentner mit Altersbezügen aus dem jeweils anderen Staat. Das Abkommen in der Federführung der Finanzministerien wird zuvor im BMF auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin unterzeichnet.

Briefwechsel zur Reform des Adenauer-de Gaulle-Preises

Im Jahr 1988 haben die Außenminister Frankreichs und Deutschlands den Adenauer – de Gaulle-Preis für herausragende Verdienste um die Versöhnung, die Zusammenarbeit und die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich gestiftet. Künftig wird der Preis noch stärker das zivilgesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen für die deutsch-französische Freundschaft würdigen.

Im Anschluss an die Unterzeichnungen nehmen die beiden Beauftragten an der Plenarsitzung des Ministerrates im Bundeskanzleramt teil.

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