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"Unsere gemeinsame Zukunft in Europa" - Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth bei einer Konferenz der Friedrich Ebert Stiftung im Goethe-Institut Lissabon am 09.03.2015

09.03.2015 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Vielen Dank für Ihre Einladung ins Goethe-Institut in Lissabon. Es ist mein erster Besuch in Portugal als deutscher Europaminister. Und ich muss sagen: Es war wirklich höchste Zeit! Das bedeutet nicht, dass mir Portugal in den vergangenen 15 Monaten seit meinem Amtsantritt nicht immer wieder begegnet wäre. Meinen portugiesischen Amtskollegen Bruno Maçães treffe ich regelmäßig bei den Sitzungen des Allgemeinen Rates in Brüssel. Wir schätzen uns und sind fortwährend im Gespräch. Wie schön, dass ich Bruno heute auch einmal im portugiesischen Außenministerium in dieser wundervollen Stadt besuchen konnte.

Dass ich heute hier bei Ihnen in hier Lissabon bin, ist aber weit mehr als bloß ein diplomatischer Antrittsbesuch. Verstehen Sie meinen Besuch auch als Zeichen der Anerkennung und der Solidarität: Denn Deutschland steht fest an der Seite Portugals – gerade auch in der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, die das Land seit einigen Jahren durchlebt.

Portugal hat seit Ausbruch der Krise einen langen und steinigen Weg zurückgelegt. Unterstützt von den europäischen Partnern, vor allem aber mit großen eigenen Anstrengungen und unermüdlicher Arbeit hat die Regierung umfassende Strukturreformen in Angriff genommen. Neue Wachstumsfelder und Exportmärkte wurden mit viel Ideenreichtum erschlossen und dabei die besonderen Vorzüge und Erfahrungen Portugals und der heimischen Wirtschaft genutzt – sei es in der Schuhproduktion, in der Nutzung der Meeresressourcen, der Windkraft oder in vielen weiteren Branchen.

Diese portugiesische Erfolgsgeschichte macht uns Mut. Sie zeigt, dass sich Strukturreformen und eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik am Ende eben doch auszahlen.

Wir wollen heute über unsere gemeinsame Zukunft in Europa sprechen. „Endlich einmal!“ – möchte ich fast sagen. Wenn wir aktuell über die Krise in der Ukraine, die Lage in Griechenland und das Leid der Flüchtlinge in Europa diskutieren, dann sind das ohne Frage wichtige und drängende Themen.

Wir dürfen aber bei aller nachvollziehbaren Konzentration auf die derzeitigen Bewährungsproben niemals unsere Zukunft aus den Augen verlieren. Europapolitik sollte immer den Anspruch verfolgen, mehr zu sein als nur reaktives Krisenmanagement und pure Schadensbegrenzung. Gerade jetzt in Krisenzeiten müssen wir auch die langen Linien zeichnen und die langfristige strategische Ausrichtung der Europapolitik klären.

Denn Europa soll ja auch in zehn, 20 oder 30 Jahren noch das sein, was es schon seit Jahrzehnten für die Menschen ist: ein Hoffnungsversprechen für eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft, ein Garant für dauerhaften Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wir brauchen diese Rückbesinnung auf unsere gemeinsamen Werte. Allzu oft gerät das heute leider aus dem Blick, wenn wir über technische Details wie Reformlisten, Anleiheankäufe, Leistungsbilanzen oder Haushaltsdefizite sprechen.

Die Welt um uns herum hat sich in den vergangenen Jahren so rasant und dramatisch geändert, wie davor in Jahrzehnten nicht mehr. Ich denke dabei nicht nur an die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die Europa bis ins Mark erschüttert hat. Auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt: Wirtschaftliche und soziale Stabilität, Frieden und Sicherheit sind in Europa mitnichten eine Selbstverständlichkeit.

Meine Vision ist ein Europa, das wieder zum Garanten unserer Sicherheit, Stabilität und unseres Wohlstands wird. Und dafür will ich heute werben. Deshalb möchte ich gerne drei Punkte in den Blick nehmen, die wir angehen müssen, wenn uns unsere gemeinsame Zukunft in Europa am Herzen liegt. Es sind drei Punkte, zu denen sich auch Portugal mit seinen ganz eigenen Erfahrungen und Stärken konstruktiv einbringen kann.

Erstens: Portugal und Deutschland unterstützen den Neustart der Europapolitik, der endlich die Weichen in Europa für mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen stellt.

Zweitens: Portugal hat in den vergangenen Jahren – ähnlich wie Deutschland vor zehn Jahren – unmittelbar erlebt, welche Anstrengungen – ja, und auch Zumutungen – Strukturreformen und das Ringen um solide Finanzen den Menschen abverlangen. Einen beschwerlichen Weg geht man bekanntlich besser gemeinsam als alleine. Gerade deshalb machen wir uns für ein solidarisches Europa stark.

Drittens: Wir müssen die wirtschafts- und sozialpolitische Integration in Europa entschlossen vorantreiben – auch und gerade, um zu verhindern, dass sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten weiter in unterschiedliche Richtungen entwickeln. Was wir jetzt in Europa brauchen, ist mehr Konvergenz – und keine Spaltung der EU!

Unsere wichtigste Aufgabe wird sein, den Neustart der Europapolitik endlich mit Leben zu füllen. Auf Worte müssen Taten folgen: Wir müssen jetzt liefern!

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Den Vorwurf, dass die EU auf Drängen Deutschlands weiter an einer reinen Austeritätspolitik festhalte, ist schlichtweg falsch. Denn bereits im vergangenen Jahr hat die Europäische Union, nicht zuletzt auf Initiative des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und von vielen Sozialdemokraten in nationaler Regierungsverantwortung, einen längst überfälligen Politikwechsel eingeleitet.

Die neue Strategische Agenda der EU setzt nämlich ganz auf Wachstum, Beschäftigung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Strukturreformen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung machen nun den politischen Dreiklang der EU aus. Schauen Sie sich doch die Politik der vergangenen Monate an: Wir treiben konkrete Initiativen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt voran – in Portugal und anderswo in Europa.

Denn es bleibt richtig: Wir brauchen in der EU noch mehr Investitionen und Wachstum, damit sich die Lage auf den Arbeitsmärkten entspannt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. In den von der Krise besonders betroffenen Ländern brauchen wir neue Arbeitsplätze, vor allem für die junge Generation, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. In Portugal ist die Arbeitslosigkeit zwar im Jahresverlauf leicht zurückgegangen und die Tendenz auf dem Arbeitsmarkt ist insgesamt positiv. Mit derzeit 13,3 Prozent allgemeiner Arbeitslosigkeit und 33,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit liegen die Zahlen aber immer noch viel zu hoch.

Das alles sage ich vor dem Hintergrund des besorgniserregend niedrigen Investitionsniveaus in Europa: Sowohl private als auch öffentliche Investitionen sind als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich zurückgegangen. Im Jahr 2013 lagen die Investitionen EU-weit 15 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau.

Wenn wir wollen, dass Europa auch in Zukunft Weltspitze ist, müssen wir jetzt mit gezielten Investitionen den Grundstein legen: Mit Investitionen in Schulen und Universitäten, damit unsere Kinder die richtigen Qualifikationen vermittelt bekommen. Mit Investitionen in erneuerbare Energien, um den Klimaschutz voranzubringen und unsere Importabhängigkeit zu verringern. Denn Investieren heißt immer auch, Brücken in eine erfolgreiche Zukunft zu bauen. Die Investitionen von heute sind unser Wohlstand von morgen!

Die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker hat das erkannt und eine Investitionsoffensive vorgelegt. Die Investitionen sollen einen echten europäischen Mehrwert schaffen, weil sie sich auf zukunftsträchtige Sektoren und den Ausbau strategischer Infrastruktur konzentrieren.

Ich will nicht verschweigen: Es gibt durchaus einige Stimmen, die sich noch mehr gewünscht hätten, als die Kommission vorgeschlagen hat. Auch bei uns in Deutschland. Der Investitionsplan der EU mag nicht in allen Details perfekt sein und nicht den Wunschzettel von allen erfüllen. Aber er beweist die Entschlossenheit, Europa aus der Krise zu führen. Deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Investitionsoffensive jetzt rasch mit Leben gefüllt wird und die Beratungen zu einem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen bis Juni 2015 erfolgreich abgeschlossen werden.

In nächsten Schritt geht es nun darum, geeignete Projekte zu identifizieren. Wir sollten darauf achten, dass bei der Auswahl der Projekte auch der Investitionsbedarf vor allem in den Ländern berücksichtigt wird, die besonders schwer unter der Krise gelitten haben. Dabei denke ich selbstverständlich auch an Portugal.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt, nämlich der Frage, wie wir die Idee eines solidarischen Europa mit noch mehr Leben füllen können.Ob es um die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt, mehr innereuropäische Solidarität oder um mehr Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik geht – bei allen drei Themen kann auch ein so kleines Land wie Portugal mithelfen, dass Europa sozialer, gerechter und solidarischer wird.

Sie haben es bemerkt: In diesen Tagen ist in Europa sehr viel von Solidarität die Rede. Zu Recht heißt es, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei, sondern immer ein Geben und Nehmen. Die Kontroverse über die Grenzen unserer Solidarität mit Griechenland macht deutlich: Ohne Vertrauen ist Solidarität nicht mehr als eine hohle Phrase. Genauso, wie wir das Vertrauen zueinander brauchen, dass Verabredungen und Verträge gelten, brauchen wir auch die Gewissheit, dass wir in der Not füreinander einstehen. Ohne dieses Vertrauen funktioniert Europa nicht.

Portugal hat das Vertrauen seiner europäischen Partner in den vergangenen Jahren nicht enttäuscht. Deutschland und andere EU-Staaten haben sich in der Krise solidarisch mit Portugal gezeigt. Und Portugal hat im Gegenzug geliefert: Ihr Land hat hart daran gearbeitet, gestärkt aus der Krise zu kommen und Reformen vorgenommen, die für viele Menschen mit schmerzhaften Einschnitten verbunden waren. Die Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die Abschaffung von vier Feiertagen, die Reduzierung um drei Urlaubstage – all das sind nur kleine Beispiele dafür, wie tiefgreifend die Wirtschafts- und Finanzkrise das Leben der Menschen verändert hat.

Solidarität bedeutet Verständnis für die Schwierigkeiten des anderen aufzubringen, welche immer es sein mögen. In einer Solidargemeinschaft steht jeder für den anderen ein. Das heißt auch, dass heute der eine, morgen der andere der Unterstützung bedarf. Und wir reden hier nicht nur von Solidarität mit Staaten, die in finanzielle, wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten geraten sind. Auch in ganz anderen Fragen ist derzeit unsere innereuropäische Solidarität gefragt:

Ein erstes Beispiel: Unsere polnischen und baltischen Freunde sehen derzeit ihre Sicherheit durch den großen Nachbarn im Osten gefährdet. Russland bricht das Völkerrecht und unterstützt Separatisten, die die Ukraine gewaltsam spalten wollen. Diese Länder, die ihre ganz eigenen tragischen Erfahrungen mit russischer Fremdherrschaft gemacht haben, bitten um Beistand. Im Rahmen der NATO und durch unser unermüdliches Ringen um eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine zeigen wir uns solidarisch.

Noch ein Beispiel: Andere Länder sind hochgradig abhängig von russischen Öl- und Gaslieferungen. Dass Präsident Putin den Gashahn zudrehen könnte, ist inzwischen kein absurdes theoretisches Konstrukt mehr. Auch Energiepolitik ist Außen- und Sicherheitspolitik. Derzeit verhandeln wir mit unseren Partnern über die Diversifizierung der Energieversorgung und den Ausbau von Leitungsnetzen. Auch das ist gelebte Solidarität.

Und noch eine letzte Facette der innereuropäischen Solidarität: Im Süden Europas setzen die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen Länder wie Italien, Zypern, Malta oder Griechenland massiv unter Druck. Nahezu täglich spielen sich im Mittelmeer menschliche Tragödien von unvorstellbarem Ausmaß ab. Erstaufnahmestaaten wie Italien fühlen sich von der EU im Stich gelassen. Gerade einmal fünf von 28 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nehmen eine signifikante Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf. Wer es mit Humanität und Solidarität ernst meint, sollte jetzt verbindliche Standards und Quoten verabreden, die sich an Größe, Wirtschaftskraft und Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten orientieren. Solidarisch wäre es auch, gemeinsam und koordiniert die Lage in den Herkunfts- und Transitländern zu verbessern.

All das zeigt: Solidarität ist mitnichten eine großherzige Geste vermeintlich Starker gegenüber vermeintlich Schwächeren. Ob groß oder klein, stark oder schwach, Westen oder Osten – wir brauchen einander in Europa. Solidarität ist das wichtigste Bindemittel in einer bunten und vielfältigen Union. Sie sichert unser Überleben. Denn ohne die Bereitschaft, verlässlich füreinander einzustehen, gelingt in Europa fast nichts.

Portugal ist auf einem guten Weg aus der Krise – dank eigener Anstrengungen, aber auch dank der Solidarität der EU-Partner. Es zeigt sich aber auch, dass die Früchte der wirtschaftlichen Erholung nur sehr langsam bei den Menschen ankommen. Am Beispiel Portugals sehen wir, dass nach wie vor viele Fachkräfte ihre Heimat verlassen, weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Die chronische Unterbesetzung in Krankenhäusern und der Umstand, dass junge Menschen oft nur Zeitverträge bekommen, sind weitere Beispiele für aktuelle Probleme in Portugal.

Und diese Probleme sind bei weitem nicht nur auf Portugal beschränkt: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung vom September 2014 zur sozialen Lage in Europa kommt zu dem Ergebnis, das eine dauerhafte Spaltung Europas in einen wohlhabenden Norden und einen armen Südosten droht, wenn nicht bald entschieden gegen gesteuert wird. Auch stellen die Verfasser der Studie fest, dass rund 25 Prozent der Menschen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind – vor allem Kinder und Jugendliche. Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen Beschäftigungsbericht.

Das sind insgesamt keine rosigen Aussichten! Und mit bloßen Lippenbekenntnissen allein kommen wir hier auch nicht weiter. Wir müssen gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der so hoffnungsvoll begonnene wirtschaftliche und soziale Aufholprozess vieler Mitgliedstaaten erfolgreich fortgesetzt werden kann. Wir brauchen in der EU keine vereinzelten Wohlstandsinseln. Unser Ziel muss vielmehr sein, mittelfristig überall in Europa wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger zu garantieren. Dazu gehört auch, dass junge Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive haben und für sie Auswanderung nicht die – gezwungenermaßen – einzige Option ist.

Wir brauchen deshalb – und das ist mein dritter Punkt – eine stärkere und verbindlichere wirtschafts-, sozial- und steuerpolitische Zusammenarbeit in der EU. Die Mitglieder der Währungsunion sind mittlerweile so eng miteinander verbunden, dass es unmittelbare Auswirkungen auf die anderen hat, was und wie ein Mitgliedstaat in Steuerfragen, der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und auch der Sozialpolitik entscheidet.

Denn, meine Damen und Herren, lassen sie uns ehrlich sein: Die Krise hat doch die Konstruktionsfehler der Eurozone schonungslos offengelegt. Eine einheitliche Geldpolitik und die Koordinierung der Haushaltspolitik allein reichen nicht aus. Die Währungsunion muss den Sprung zu einer echten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion schaffen. Der Euro kann dauerhaft nur bestehen, wenn die Mitgliedstaaten auch ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiken verbindlich abstimmen.

Ich möchte klarstellen, dass ich hier nicht von Harmonisierung und blinder Gleichmacherei rede. Wir brauchen in der Eurozone beispielsweise Korridore für Steuern sowie qualitative Mindeststandards für die Gesundheitsversorgung, die Altersvorsorge sowie das Bildungs- und Betreuungssystem.

Ich bin mir bewusst, dass diese technischen institutionellen Fragen durchaus etwas für Feinschmecker sind. Irgendwie klingt das alles sperrig und schwer nachvollziehbar. Aber wir brauchen diese Diskussion noch in einem stärkeren Maße, als sie bisher geführt wird, um Europa fit zu machen für die Zukunft. Wir müssen das Rad dabei nicht völlig neu erfinden. Ganz im Gegenteil: mit dem Europäischen Semester und der Strategie Europa 2020 gibt es bereits wirtschaftspolitische Koordinierungsinstrumente, die wir sinnvoll erweitern und nutzen könnten – als Keimzelle einer echten europäischen Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion.

Denn wir wissen alle: Wenn wir in Europa wirklich Großes vollbringen und unsere Nachbarschaft stabilisieren wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam. Die EU darf niemals nur eine Angelegenheit der großen Mitgliedstaaten sein. In Europa kommt es weniger auf die Größe eines Landes an. Was zählt, sind vielmehr die Kreativität und die Ideen, mit denen sich ein Land in die europäischen Diskussionen einbringt.

Und ich freue mich jetzt schon auf die vielen europapolitischen Impulse aus Portugal in den kommenden Monaten. Denn überzeugte und verantwortungsbewusste Europäer kann es gerade in Zeiten der Krise nicht genug geben.

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