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Grußwort von Europa-Staatsminister Michael Roth anlässlich des ersten Treffens der deutschen und französischen Austauschbeamten in der französischen Botschaft

03.03.2015 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf heute Abend eine Rede halten. Eigentlich müsste es doch umgekehrt sein. Eigentlich müssten Sie alle hier vorne am Rednerpult stehen! Denn Sie sind die Experten! Sie sind die Zahnräder im Getriebe des deutsch-französischen Motors! Auf Ihren Rat und Ihre Erfahrung baue ich als Staatsminister für Europa und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französischen Beziehungen in ganz besonderem Maße. Daher freue ich mich sehr, heute Abend hier in der französischen Botschaft mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Seit vielen Jahren tragen Austauschbeamte zum besseren Verständnis zwischen Deutschland und Frankreich bei. In vielen Ressorts wirken deutsche oder französische Austauschbeamte heute ganz selbstverständlich in bestimmten Arbeitseinheiten mit. Sie verkörpern damit auch das über die Jahrzehnte gewachsene gegenseitige Vertrauen zwischen unseren Ländern. Selbst in der Leitungsebene sind Austauschbeamte tätig. Mein Vertreter als Beauftragter für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, Marc Servies, ist ein Franzose. Gibt es einen größeren Vertrauensbeweis, als Beamten aus einem Nachbarland freien Zugang zum Cockpit der Regierungsmaschine zu verschaffen? Wohl kaum!

Als Austauschbeamte erwerben Sie wertvolle Kenntnisse über die Arbeitsweise und Ziele der aufnehmenden Behörden, die Sie anschließend wieder in die Behörden in Ihren Heimatländern zurücktragen. So werden Sie zu Mittlern zwischen den Ministerien.

Auf diese Weise wirken Sie aktiv an der deutsch-französischen Zusammenarbeit mit. Sie sind so etwas wie "Dolmetscher" für die Tücken und Raffinessen der Politik. Sie erklären in Ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld die Unterschiede in Kultur, Mentalität oder der Herangehensweise beim Lösen gesellschaftlicher Probleme.

Einander zu verstehen und nicht Vorurteilen auf den Leim zu gehen, einander zu erklären und nicht zu verklären, Vertrauen auf- und Skepsis abbauen – hierbei können Sie als Austauschbeamte einen ganz wertvollen Beitrag leisten.

Bisher blieb dieser Erfahrungsaustausch nur auf die einzelnen Ressorts beschränkt. Dies wollen wir mit der heutigen Veranstaltung ändern. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit bieten, über Ressortgrenzen und über "Generationen" von Austauschbeamten hinweg, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Es sollte nicht bei dem heutigen Treffen bleiben, sondern sich daraus ein informelles Netzwerk entwickeln – nicht nur hier in Berlin, sondern auch in Paris. So könnten künftige Austauschbeamte, wenn sie ihre Tätigkeit aufnehmen, Teil dieses Netzwerks werden und von den vielfältigen Erfahrungen ihrer Vorgänger profitieren.

Gleichzeitig möchten wir Ihnen unsere Anerkennung und Wertschätzung ausdrücken. Deshalb freue ich mich, heute Abend auch Wolfgang Dold, den Leiter der Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes, hier begrüßen zu dürfen.

Dass wir heute vom deutsch-französischen Tandem sprechen, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Im Mai werden wir gemeinsam den 70. Jahrestag der Befreiung Frankreichs und Europas von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begehen. Nach zwei grausamen Kriegen, in denen sich Deutschland und Frankreich als Gegner gegenüberstanden, erschien jegliche freundschaftliche Beziehung zwischen unseren Ländern völlig aussichtslos.

Wie wechselvoll und tragisch sie auch sein mag – unsere gemeinsame Geschichte in Europa verbindet uns. Ohne einen engen deutsch-französischen Schulterschluss werden wir in Europa auch in Zukunft kaum vorankommen. Wir haben die Verantwortung, das Erreichte zu bewahren, aber nicht beim Erreichten zu verharren.

Denn Europa und die europäische Idee sind kein Selbstläufer mehr, wie die Europawahlen im vergangenen Jahr und das erfolgreiche Abschneiden europaskeptischer und populistischer Parteien auch in Deutschland und Frankreich gezeigt haben. Jedoch wäre es falsch, daraus zu folgern, dass wir nun „weniger Europa“ brauchen.

Im Gegenteil: Wir müssen uns in Europa auf die zentralen Fragen konzentrieren, die wir nur gemeinsam lösen können. So können wir erfolgreich mehr Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Stärkung der EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik, die Lösung drängender Energie- und Klimafragen sowie die Verteidigung unserer Grundrechte erreichen.

Wir sind gefordert, die Voraussetzungen für ein besseres Europa zu schaffen – ein demokratisches Europa des Wohlstands und der Solidarität auf Grundlage gemeinsamer Werte. Dazu zählt selbstverständlich auch die Meinungsfreiheit, die mit den Anschlägen von Paris auf so grausame Art in Frage gestellt worden ist. Die große Welle der Solidarität in Deutschland zeigt unsere Bereitschaft, die Werte der westlichen Demokratie gemeinsam zu verteidigen und ihre Gegner entschlossen zu bekämpfen.

Auch gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen Deutschland und Frankreich Seite an Seite. Am 22. Januar, dem deutsch-französischen Tag, haben mein französischer Amtskollege Harlem Désir und ich auf der Antisemitismus-Konferenz der Vereinten Nationen in New York ein klares Zeichen gesetzt: Wir wollen eine Welt, in der wir unabhängig von unserem Glaubens, unserer Kultur oder ethnischen Zugehörigkeit friedlich und respektvoll miteinander leben können.

Im Zentrum der Anstrengungen um eine gemeinsame europäische Haltung stehen heute mehr denn je Deutschland und Frankreich. Es ist die Stärke unserer Freundschaft, dass wir zum Teil verschiedene Perspektiven zusammenbringen können, dass wir den Ansätzen des Partners zwar bisweilen kritisch, aber stets offen gegenüberstehen. Aus dieser Position müssen wir in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Erfahrung zeigt immer wieder: Wenn Deutschland und Frankreich erst einmal einen Konsens gefunden haben, dann ist dies meist auch eine gute Grundlage für einen gesamteuropäischen Kompromiss.

Seit einigen Monaten erleben die deutsch-französischen Beziehungen auf politischer Ebene einen neuen Schwung. Die vielen gemeinsamen außenpolitischen Initiativen der vergangenen Monate zeigen: Das deutsch-französische Tandem funktioniert, die Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Quai d’Orsay könnte nicht besser sein! Dass die Außenminister Steinmeier und Fabius im vergangenen Jahr jeweils an Kabinettssitzungen in Paris und Berlin teilnahmen, war ein besonderer Vertrauensbeweis.

Die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande um einen Waffenstillstand in der Ukraine mag noch keine endgültige Lösung gebracht haben. Aber sie ist ein wichtiger Beitrag, ja sogar vielleicht die allerletzte Chance, diesen Konflikt noch auf diplomatischem Weg zu lösen.

Wenn ich als Beauftragter auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Berlin und Paris blicke, erlebe ich die deutsch-französische Beziehung eindeutig positiv. In der öffentlichen Wahrnehmung jedoch liegt der Fokus leider eher auf den Defiziten und Problemen. Daran sollten wir etwas ändern.

Deshalb wollen wir alles daran setzen, beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 31. März in Berlin den deutsch-französischen Schulterschluss auch nach außen sichtbar zu machen und die besondere Qualität unserer Partnerschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.

Als ehemalige oder aktuelle Austauschbeamte haben Sie ein klares Bild davon, wie eng und vertrauensvoll unsere Beziehungen sind – geben Sie Ihre Erfahrungen weiter! Sie sind alle Experten des Franco-Allemand, auf die wir weiter zählen werden und wollen. Sie sind und bleiben ein Teil des starken Fundaments der deutsch-französischen Beziehungen!

Lassen Sie mich mit einem Appell schließen: Denken Sie in Ihrer Arbeit immer auch deutsch-französisch: Verantwortung für Europa, Bereitschaft zu Kompromissen und Offenheit gegenüber anderen Partnern. Das ist nicht immer einfach, aber sehr ergiebig.

Und bedenken Sie: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist kein Selbstläufer. Der Erfolg unserer Partnerschaft ist mitnichten in Stein gemeißelt. Er muss immer wieder aufs Neue von allen Seiten gepflegt und erarbeitet werden. Es wird also ganz besonders auf Sie ankommen, den deutsch-französischen Gedanken in Ihre neuen Positionen zu tragen und dort fest zu verankern.

Daher bin ich sehr froh, Sie heute Abend kennenzulernen und freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

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