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Reform des UN-Sicherheitsrats: Hochrangiges Treffen im Auswärtigen Amt

27.02.2015 - Pressemitteilung

Im Auswärtigen Amt in Berlin sind in dieser Woche Vertreter reformorientierter Staaten zusammengekommen, um der seit mehreren Jahren andauernden Diskussion über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen neue Dynamik zu verleihen.

Im Auswärtigen Amt in Berlin sind in dieser Woche Vertreter reformorientierter Staaten zusammengekommen, um der seit mehreren Jahren andauernden Diskussion über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen neue Dynamik zu verleihen.

Zu dem Treffen auf Direktorenebene waren neben den sogenannten G4-Staaten (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) und einem Repräsentanten des Präsidenten der UN-Generalversammlung auch Vertreter einzelner Staaten und Staatengruppen geladen, die einer Reform aufgeschlossen gegenüber stehen.

Unter den Teilnehmern bestand Einigkeit, dass es höchste Zeit für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats ist. 70 Jahre nach Gründung der UNO und 10 Jahre nach dem letzten großen Reformgipfel 2005, auf dem die Staats- und Regierungschefs bereits eine "schnelle" Reform angemahnt hatten, müssten nunmehr weitere Schritte erfolgen.

Deutschland wird daher weiter eng mit allen interessierten und reformorientierten Partnern zusammenarbeiten und gemeinsam nach Wegen suchen, den Sicherheitsrat so zu reformieren, dass er die geopolitischen Verhältnisse von heute besser widerspiegelt und zudem seine Arbeitsmethoden verbessert.

Hintergrund:

Im Mittelpunkt der UN-Reform steht die notwendige Strukturänderung des Sicherheitsrats. Genauso wie seine G4-Partner ist Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen mehr Verantwortung durch die Übernahme eines ständigen Sitzes wahrzunehmen.

Als drittgrößter Beitragszahler trägt Deutschland bereits heute vielfältig zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Vereinten Nationen bei: Durch die Unterstützung der internationalen Friedensmissionen, durch Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit sowie für nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe als auch durch sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte in allen Staaten der Welt.

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