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Rede von Staatsminister für Europa Michael Roth anlässlich der Rede des maltesischen Premierministers im Rahmen der Eminent Lecture Series Friedrich Ebert

04.02.2015 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Meine Damen und Herren, lieber Joseph,

vielen Dank für Deinen Vortrag! Mit Dir ist ein überzeugter Europäer und Sozialdemokrat im Amt des Premierministers. Ich freue mich, mit der maltesischen Regierung und Dir ganz persönlich für ein soziales, offenes und gerechtes Europa zu werben. Und Europa braucht viel Werbung dieser Tage!

Im Nachgang Deiner Rede möchte ich gerne auf drei Punkte eingehen, bei denen ich davon überzeugt bin: Hier können wir Europa durch unser gemeinsames Handeln voranbringen. Malta kann sich bei jedem dieser Punkte durch seine ganz eigenen Erfahrungen und Stärken konstruktiv einbringen:

Erstens: Malta und Deutschland unterstützen einen Neustart der Europapolitik, der die Weichen in Europa für mehr Solidarität, Wachstum und Beschäftigung stellt.

Zweitens: Malta ist aktuell besonders stark durch die Flüchtlings- und Migrationspolitik belastet. Wir müssen in Europa endlich gemeinsame Antworten auf die Frage finden, wie wir menschenwürdig und solidarisch mit den Flüchtlingsströmen umgehen wollen.

Drittens: Wir müssen unsere Europäische Nachbarschaftspolitik stärken und attraktiver machen –

nach Osten, aber auch nach Süden. Dabei kann Malta einen wichtigen Beitrag leisten. Denn im südlichen Mittelmeerraum spielt Malta eine Schlüsselrolle als Brückenkopf in den Maghreb.

Meine Damen und Herren, lieber Joseph,

die deutsch-maltesische Erfolgsgeschichte hat sicher nicht nur meine Kindheit geprägt. Symbolisiert wird sie durch kleine Figuren, nicht einmal 7,5 cm groß: Prinzessinnen, Bauern oder auch Polizisten. Der deutsche Spielwarenhersteller Playmobil produziert seit nunmehr 40 Jahren seine beliebten Figuren auf Malta. 2,4 Milliarden bunte Plastikfiguren sind seitdem entstanden. Jedes Jahr kommen 100 Millionen dazu. Dutzende standen früher in meinem Kinderzimmer und stehen noch heute in denen meiner Patenkinder. Mit mehr als tausend Mitarbeitern ist Playmobil inzwischen einer der größten Arbeitgeber im Lande.

In Krisenzeiten sind es doch gerade diese Erfolgsgeschichten, die uns Mut machen und die zeigen: Strukturreformen und eine solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik zahlen sich aus!
Das Beispiel Malta kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wir brauchen in der EU noch mehr Investitionen und Wachstum, damit sich die Lage auf den Arbeitsmärkten entspannt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. In den Krisenländern müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, vor allem für die junge Generation, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben.
Das alles sage ich vor dem Hintergrund des besorgniserregend niedrigen Investitionsniveaus in Europa. Wenn wir wollen, dass Europa auch in Zukunft Weltspitze ist, müssen wir heute mit den richtigen Investitionen den Grundstein legen. Mit Investitionen in Schulen und Universitäten, damit unsere Kinder die richtigen Qualifikationen vermittelt bekommen. Mit Investitionen in erneuerbare Energien, um den Klimaschutz voranzubringen und unsere Importabhängigkeit zu verringern.
Die neue EU-Kommission hat dies erkannt und richtet ihre Arbeit konsequent an dem Dreiklang aus Investitionen, Wachstum und Beschäftigung aus. Die Investitionen schaffen einen echten europäischen Mehrwert, weil sie sich auf zukunftsträchtige Sektoren und den Ausbau strategischer Infrastruktur konzentrieren. Die Investitionen von heute sind unser Wohlstand von morgen! Investieren heißt Brücken in eine erfolgreiche Zukunft bauen.

Ich will nicht verschweigen: Es gibt einige Stimmen, die sich noch mehr gewünscht hätten. Auch von Deutschland. Der Investitionsplan der EU mag nicht in allen Details perfekt sein und nicht den Wunschzettel von allen erfüllen. Aber er beweist die Entschlossenheit, Europa aus der Krise zu führen. Deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Investitionsoffensive schnell mit Leben gefüllt wird.
In einem nächsten Schritt wird es jetzt darum gehen, geeignete Projekte zu identifizieren. Und eben darauf sollten wir achten: Dass bei den Kriterien zur Auswahl der Projekte nicht alleine ökonomische Überlegungen und wirtschaftlicher Profit ausschlaggebend sind, sondern der Investitionsbedarf vor allem in den Ländern berücksichtigt wird, die besonders schwer unter der Krise gelitten haben. Außerdem birgt der Investitionsplan die Chance darauf, endlich auch die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung in der EU voranzubringen, indem wir gezielt Projekte fördern, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Semester dienen.

Das verstehe ich unter gelebter europäischer Solidarität. Die Menschen werden Europa doch nur wieder ihr Vertrauen schenken, wenn sich auch die individuellen Lebensbedingungen wieder verbessern. Europa ist für die Menschen immer auch ein Wohlstandsversprechen. Wenn wir dieses Versprechen nicht erfüllen können, werden mehr und mehr Menschen am Wert und Sinn Europas zweifeln.

Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt: Denn es ist genau auch dieses europäische Hoffnungsversprechen, warum Tag für Tag hunderte von Flüchtlingen ihr Leben riskieren und sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben.

Malat, wie die Phönizier Maltas Hauptinsel in der Antike nannten, bedeutet "sicherer Hafen". Und heute ist Malta tatsächlich ein Zufluchtsort geworden für Flüchtlinge, die vor allem aus Somalia und Eritrea ins Land kommen. Uns in Deutschland ist bewusst, dass Malta – gemessen an seiner Größe und Bevölkerungszahl – dem höchsten Migrationsdruck innerhalb der EU ausgesetzt ist. Wir wissen zu schätzen, welchen Einsatz Malta unter diesem enormen Druck erbringt.
Wir wissen aber auch: Malta kann diese Probleme nicht alleine bewältigen, sondern es ist auf unsere Solidarität angewiesen. Die Europäische Union als Ganzes trägt die Verantwortung dafür, dass Menschen in Not bei uns Schutz und Zuflucht finden, dass sie menschenwürdig untergebracht und behandelt werden. Wir dürfen die Hoffnungen dieser Menschen nicht enttäuschen. Dabei geht es letztlich auch um die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft.

Viel zu lange haben wir die Augen davor verschlossen, dass Europa ein Einwanderungskontinent ist. Gegenwärtig bearbeiten sechs EU-Mitgliedstaaten 75 Prozent aller Asylanträge. 29 Prozent der Asylbewerber finden in Deutschland eine vorübergehende Heimat. Zehn Mitgliedstaaten nehmen dagegen so gut wie keine Flüchtlinge auf. Solidarität sieht wahrlich anders aus!

Es ist Zeit für ein Umdenken in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik: Das Dubliner Regime ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen endlich einen solidarischen Verteilungsschlüssel, der die Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Größe, Wirtschaftskraft und Aufnahmekapazitäten regelt. Voraussetzung dafür ist, dass die vereinbarten europaweiten Regeln und humanitären Standards für die Asyl- und Flüchtlingspolitik von allen EU-Mitgliedstaaten auch tatsächlich durchgesetzt werden.

Und natürlich ist Flüchtlingspolitik immer auch Außen- und Entwicklungspolitik. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen ist das Ergebnis dramatischer Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Die Probleme in den Herkunftsstaaten – Bürgerkriege, Hunger, Armut, Chancenlosigkeit – werden wir nicht über das Asylrecht lösen können. Ebenso wenig können wir sie mit mehr Patrouillenbooten im Mittelmeer oder der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bekämpfen.

Auch in dieser Frage gibt es eine große Übereinstimmung zwischen Malta und Deutschland – das hat Deine Rede eindrücklich gezeigt, lieber Joseph.

Meine Damen und Herren, lieber Joseph,

die Frage, wie wir künftig auf Krisen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft reagieren wollen, bringt mich zu meinem nächsten Punkt: Wir brauchen einen Neustart der europäischen Nachbarschaftspolitik, die auch die südliche Dimension noch stärker berücksichtigt als bislang.

Der Blick auf die Landkarte zeigt: Deutschland und Malta schauen aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln auf unsere Nachbarschaft: Für Malta sind Tunesien, Libyen und Ägypten direkte Nachbarn. Deutschland hat dagegen eher eine zentrale Lage zwischen östlicher Partnerschaft und südlicher Nachbarschaft.

In den vergangenen Monaten hat der Ukraine-Konflikt aus guten Gründen die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland und anderswo dominiert. Dennoch wäre es fatal, wenn wir unseren Blick ausschließlich in Richtung Osten richteten und dabei unsere südliche Nachbarschaft vernachlässigten. Denn auch dort warten gewaltige Bewährungsproben, auf die die EU im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik Antworten finden muss.

Die mit den Umbrüchen in der arabischen Welt verbundenen Hoffnungen auf Demokratisierung haben sich bislang nur in Tunesien erfüllt. Länder wie Libyen und Syrien gleiten in einen fortschreitenden Staatszerfall ab. In Ägypten kam es zu einer Neuauflage autokratischer Herrschaft.

Dennoch bleibt das Ziel der Nachbarschaftspolitik, demokratische Transformation, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Europas Nachbarschaft zu fördern. Die Ereignisse der vergangenen Monate geben auch Anlass, unsere Nachbarschaftspolitik kritisch zu überprüfen und neu auszurichten. Unsere 16 Partnerländer in Osteuropa, Nordafrika und im Nahen Osten sind sehr unterschiedlich und bewegen sich nicht alle im gleichen Tempo in Richtung Europäische Union. Eine Politik nach dem Motto "one size fits all" wird den sehr unterschiedlichen Erwartungen, Möglichkeiten und Problemlagen unserer Nachbarstaaten nicht gerecht.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, binnen eines Jahres Vorschläge zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu entwickeln. Erste Vorschläge – auch von Deutschland im Rahmen des Weimarer Dreiecks – liegen auf dem Tisch. Die bisherigen Diskussionen zwischen unseren Hauptstädten und in Brüssel zeigen, wo wir uns einig sind: Wir müssen noch viel stärker als bislang maßgeschneiderte Angebote für die Nachbarländer im Süden wie im Osten entwickeln.

Auch in dieser Frage zählen wir auf den wertvollen Input Maltas, das eine Art Brückenkopf in die Maghreb-Region darstellt.

Ob es um die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, eine stärkere Europäisierung der Flüchtlingspolitik oder um den Neustart der Europäischen Nachbarschaftspolitik geht – bei allen drei Themen kann auch ein so kleines Land wie Malta mithelfen, dass Europa sozialer, gerechter und offener wird.
Denn wir wissen alle: Wenn wir in Europa wirklich Großes vollbringen und unsere Nachbarschaft stabilisieren wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam. Die EU darf niemals nur eine Angelegenheit der großen Mitgliedstaaten sein. In Europa kommt es weniger auf die Größe eines Landes an. Was zählt, sind vielmehr die Kreativität und die Ideen, mit denen sich ein Land in die europäischen Diskussionen einbringt.

Und ich freue mich jetzt schon auf die vielen europapolitischen Impulse aus Malta in den kommenden Monaten, lieber Joseph. Denn überzeugte und verantwortungsbewusste Europäer kann es gerade in Zeiten der Krise nicht genug geben.

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