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Rede von Staatssekretär Stephan Steinlein anlässlich der Eröffnung des Außenwirtschaftstags Architektur, Planen, Bauen am 28. Januar 2015 im Auswärtigen Amt in Berlin

28.01.2015 - Rede


--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

Sehr geehrte Mitglieder des Diplomatischen Corps,Verehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Partnerverbände des Außenwirtschaftstags,

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesressorts und dem Auswärtigen Amt,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich begrüße Sie sehr herzlich zum Außenwirtschaftstag "Architektur, Planen und Bauen" im Auswärtigen Amt! Dieser Außenwirtschaftstag findet dieses Jahr bereits zum vierten Mal statt und ist mittlerweile zu einer echten Tradition geworden.

Dass an unseren Beratungen Persönlichkeiten wie Herr Samih Sawiris – den ich an dieser Stelle herzlich begrüße – teilnehmen, spricht für die Qualität der Veranstaltung. Wir wollen heute gemeinsam diskutieren, mit welchen Lösungen und Angeboten die deutsche Architektur-, Planungs- und Bauwirtschaft helfen kann, zur Lösung den derzeit vielfachen globalen Herausforderungen zu begegnen. Ich selbst wurde gebeten, eingangs etwas zum außen- und sicherheitspolitischen Umfeld zu sagen, in dem wir uns derzeit befinden.

Wie im letzten Jahr hätte Bundesminister Steinmeier sehr gerne selbst heute zu Ihnen gesprochen. Durch die aktuell laufende Sitzung des Bundeskabinetts ist er leider daran gehindert. Und er hat mich gebeten, Ihnen herzliche Grüße zu übermitteln.

Als wir vor vielen Monaten zusammen mit den Verbänden der Architektur-, Planungs- und Bauwirtschaft den Titel "Globale Herausforderungen" für die heutige Konferenz festgelegt haben, haben wir uns nicht ausmalen können, mit wie vielen parallelen außenpolitischen "Baustellen" wir es heute zu tun haben würden: die Ukraine-Krise, Konflikte im Nahen Osten, Ebola und auch leider wieder Europa und der Euro – all das hält uns seit vielen Monaten in Atem.

Es liegt nahe, die Frage zu stellen: War die Häufung der Krisen in den letzten Monaten ein Unfall der Geschichte? Oder wird sich das auch in Zukunft fortsetzen? Eine Frage, die auch für die Aufstellung des Auswärtigen Amtes und des gesamten deutschen Sicherheitsdispositivs von großer Bedeutung ist.

Vieles spricht dafür, dass wir es nicht mit einer kontingenten Häufung von Krisen zu tun haben. Ganz im Gegenteil! Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Hinter dem vermeintlichen Chaos steckt durchaus ein chaotisierendes System!

Der Staat als Organisationsform von Gesellschaft kommt fast überall unter Druck.

Die weltweite Vernetzung, die Globalisierung der Erwartungen und die wachsende Mobilisierungsfähigkeit bringen staatliche Strukturen in der gesamten Welt unter Stress. Regieren wird schwieriger. Politische Systeme werden brüchig. Die Zahl fragiler Staaten nimmt zu.

Hinzu kommt: Viele Menschen reagieren auf die Auswirkungen der Globalisierung mit einem - subjektiv durchaus verständlichen - Rückzug auf Altbekanntes. Auf Familie, Stamm, Nation, Religion, kurz: auf irgendetwas, was Stabilität im Strudel der Veränderung verspricht.

Korruption, Tribalismus, Nationalismus, absolut gesetzte religiöse oder ethnische Argumentationen sind die logische Folge – und sie münden häufig in brutale Gewalt, in Terrorismus und Bürgerkrieg.

Nach meiner Überzeugung müssen wir uns darauf einstellen, dass die Krise zum neuen Normalzustand wird. Das Ende der Geschichte, das manche nach 1989 beschworen haben, werden auch unsere Enkel und Urenkel nicht erleben!

Die zweite große Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen, ist die Erosion globaler Ordnung. Die internationale Ordnung, wie wir sie kennen, steht unter Druck. Ihre Parameter verändern sich:

Nicht zuletzt durch den Aufstieg Chinas und durch das relativ sinkende Gewicht der USA als bisheriger globaler Ordnungsmacht. Sie wird fragmentiert durch parallele regionale Strukturen und sieht sich mit neuen Themen wie z.B. Cyberfragen konfrontiert, für die sie noch nicht das richtige regulative Rüstzeug hat.

Ich bin der Überzeugung: Diese Vorgänge geschehen nicht, obwohl die Globalisierung voranschreitet, sondern gerade wegen der Globalisierung! In einer vernetzten Welt machen Gefahren und Konflikte genauso wenig Halt an nationalen Grenzen wie Import, Export und Kapitalströme.

Lange war der unaufhaltsame Siegeszug der Globalisierung ausgemachte Sache – eine Selbstverständlichkeit, die Politiker und Manager als gegeben betrachteten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Globalisierung steckt in der Rezession!

Wenn Sie meine Analyse so weit teilen, dann liegt das Problem für Deutschland auf der Hand – für Sie als Wirtschaft genau wie für mich als Außenpolitiker. Rückschritte in der Globalisierung bedrohen unsere exportstarke und exportabhängige Volkswirtschaft.

Die Erwartungen an Außenpolitik – insbesondere auch seitens der Wirtschaft – sind angesichts dieser Entwicklung stark gestiegen.

Den meisten Unternehmen ist klar, wie stark Deutschland von der Globalisierung profitiert hat. Die große Vernetzungsstudie vom McKinsey Global Institute aus dem Jahr 2014 hat sie nochmal eindrucksvoll belegt: Deutschland landet in puncto Vernetzung ganz oben in der Gesamtwertung.

Besonders interessant fand ich dabei, dass die Forscher nicht nur die klassischen Import-/Export-Ströme gemessen haben. Nein, McKinsey hat auch zwei andere wichtige Ströme gemessen: von Menschen und von Daten. Und auch dort ist Deutschland in der Spitzengruppe.

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: In Deutschland liegt der Anteil der Menschen, die im Ausland geboren wurden, mittlerweile genau so hoch wie im sprichwörtlichen Einwanderungsland schlechthin, den USA! Und Deutschland ist die Nummer 3 in der Welt, wenn es um ausländische Studierende geht! Nummer 2 bei den weltweiten Datenströmen.

Keine Volkswirtschaft ist derart mit der Welt vernetzt wie unsere. Das ist unsere größte Stärke – und gleichzeitig unsere Achillesferse. Jede geopolitische Veränderung berührt die deutsche Wirtschaft stärker als andere Ökonomien, mit denen wir im Wettbewerb stehen.

Deswegen kann es uns nicht egal sein, was da draußen in der Welt passiert.

Dem steht gegenüber eine zweite Studie, die der Planungsstab des Auswärtigen Amts bei der Körber-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Wir wollten erfahren, was die deutsche Bevölkerung von unserer Außenpolitik erwartet. Auf die Frage "Soll sich Deutschland international mehr engagieren?" antworteten 37 Prozent mit "Ja", aber 60 Prozent mit "Nein".

Kein Land ist so verflochten mit der Welt wie unseres – und gleichzeitig wünschen sich fast zwei Drittel unserer Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns aus dieser Welt raushalten?

Das, meine Damen und Herren, ist der Graben, über den Außenpolitik derzeit Brücken bauen muss. Und ich weiß nicht, ob die Statiker, Architekten oder Hochbauexperten unter Ihnen uns empfehlen würden, diesen Graben mit einer Brücke zu überwinden - oder ob sie nicht lieber für eine Umgehungsstraße plädieren würden.

Außenpolitik kann sich diesem Widerspruch jedoch nicht entziehen. Die Globalisierung und die Akzeptanz einer globalen Ordnung sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Für beide Ziele müssen wir alle politisch werben und sie verteidigen, wo sie in Frage gestellt sind.

Genau das passierte durch die russische Annexion der Krim und Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine – unserer derzeit größten außenpolitischen Baustelle. Darauf mussten wir reagieren. Ich betone: Wer die Regeln des Zusammenlebens in Europa verletzt, der gefährdet die Grundlagen sowohl unserer Sicherheit als auch unseres Wohlstands! Gerade auch Unternehmen müssen sich bei Ihren Geschäften verlassen können auf freie, faire und friedliche internationale Regeln.

Wir haben auf diese Gefährdung unter anderem auch mit Sanktionen geantwortet. Sanktionen, die uns selbst wirtschaftliche Kosten verursachen und die deshalb bei manchen in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen sind.

Doch die Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa sind eben sehr viel größer, und deshalb war und ist diese Form der Reaktion notwendig.

Die Bundesregierung hat in der Ukraine-Krise immer einen Doppelansatz vertreten: Festigkeit und Einigkeit im westlichen Bündnis gehen für uns einher mit einer Politik der ausgestreckten Hand. Für uns sind Sanktionen kein Selbstzweck, sondern ein politisches Instrument, das zügig verhängt, aber auch wieder zurückgenommen werden kann, wenn die politischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Wirtschaftslage Russlands vor allem aufgrund eigener wirtschaftspolitischer Versäumnisse bereits vor Verhängung der Sanktionen verschlechtert hatte. Der Ölpreisverfall hat dies noch dramatisch beschleunigt: Der wirtschaftliche Abschwung hat sich zum Jahresende fortgesetzt. Die Sanktionen haben in ihrer Wirkung die Abwärtsentwicklung verstärkt, aber sie sind nicht ausschlaggebend für die Schwäche der russischen Volkswirtschaft.

Um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen: An einem wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands können wir kein Interesse haben.

Und zwar nicht nur, weil es jenseits der Ukraine viele Krisenherde auf der Welt gibt – zum Beispiel Iran oder Syrien – für deren Lösung wir ein handlungsfähiges Russland brauchen. In Europa wird Russland immer eines bleiben: ein großer Nachbar, der im Guten wie im Schlechten Einfluss auf unsere Entwicklung nimmt. Deswegen ringen wir weiter um eine Entspannung der Situation. Unser Ziel bleibt eine Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität.

Eine zweite große Baustelle ist der nach wie vor wichtigste Exportmarkt des deutschen Auslandsbaus: Europa. Ein weiterer strategisch wichtiger Markt für Ihre Unternehmen sind die USA. Und die Potenziale dort sind enorm; die Infrastruktur in den USA muss kernsaniert werden. Wer von Ihnen schon mal einen Road-Trip durch Amerika gemacht hat, der hat den Zustand der Straßen leidvoll erfahren, von Amtrak ganz zu schweigen. Lassen Sie mich zum Schluss auf ein Thema eingehen, dass heute auf der Konferenz noch intensiver diskutiert wird und das uns im Auswärtigen Amt sehr am Herzen liegt: die großen Chancen, die der afrikanische Kontinent für die deutsche Wirtschaft bietet.

Am Sonntag wurde in Griechenland ein neues Parlament gewählt, den Ausgang und die von Syriza im Wahlkampf gemachten Versprechungen sowie die völlig ungeklärte Frage nach der Finanzierbarkeit kennen wir. Und im Mai wird im Vereinigten Königreich gewählt, in einer Zeit, in der die Debatte um den "Brexit" breite Bevölkerungsschichten erfasst hat. Man muss kein europapolitischer Experte sein, um festzustellen: Beide Wahlen haben potentiell weitreichende Auswirkungen auf Europa!

Wir haben uns in den letzten Jahren im Finanzsektor zwar stabilere Regeln und Überwachungs-Mechanismen gegeben, die Wirtschafts- und Währungsunion ist heute sicher besser aufgestellt als je zuvor. Aber das darf uns nicht leichtsinnig werden lassen! "Grexit" oder "Brexit" hätten nämlich nicht nur gefährliche wirtschaftliche Folgen. Sie würden auch den Charakter der Währungsunion und der EU fundamental ändern:

Ich halte nichts davon, leichtfertig Debatten über Grexit oder Brexit vom Zaun zu brechen. Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft. Sie sieht zu Recht keine Austrittsklauseln vor.

Wir haben uns in Europa gemeinsam auf den Weg gemacht – erstens als Antwort auf die kriegerischen Katastrophen unseres Kontinents und zweitens in der Einsicht, dass in der Welt von morgen wir nur noch gemeinsam von irgendwelcher Relevanz sind.

Eine Europäische Union, in die man nach Belieben wie in einen Zug einsteigt und aussteigt, wäre eine andere Europäische Union! Solidarität verschwände hinter reinen Nützlichkeitserwägungen, das Gefühl gemeinsamer Verantwortung hinter kurzfristigem Kalkül.

Die "ever closer union", von der in den europäischen Verträgen die Rede ist, ist keine juristische Floskel, sie ist eine Beschreibung des Grundcharakters des europäischen Projekts. Ohne ein Prophet zu sein kann man jetzt schon sagen, dass das Jahr 2015 für Europa ein Entscheidungsjahr wird.

Auch deswegen brauchen wir TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen. Mit TTIP wollen wir öffentliche Aufträge auch für deutsche Unternehmen zugänglich machen. Das ist besonders interessant für die Mittelständler unter Ihnen. Denn wer keine eigene Niederlassung in den USA hat, hatte bislang keinen Zugang zu öffentlichen Kunden. Das soll sich mit TTIP ändern.

Die achte TTIP-Verhandlungsrunde beginnt Anfang Februar. Damit wird wieder eine verstärkte öffentliche Debatte einhergehen. Die Bundesregierung wird sich daran mit einer engagierten Informations- und Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

Wir werden angesichts einer immer noch skeptischen Öffentlichkeit weiter intensiv für TTIP werben müssen. Und dabei deutlich machen: Bei TTIP geht es nicht nur um Fragen von Handel und Wohlstand. Bei TTIP geht es darum, die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt noch enger zu verknüpfen und damit den künftigen Weg der Globalisierung mitzubestimmen.

Noch haben wir im Westen, die USA und Europa gemeinsam, die Möglichkeit, Normen und Standards zu setzen, die sich auch weltweit durchsetzen können.

Aber uns läuft die Zeit davon! In dieser Debatte brauchen wir daher starke Stimmen aus der Wirtschaft, die der Öffentlichkeit konkret vermitteln, was für uns alle durch TTIP zu gewinnen ist. Ich lade Sie daher herzlich ein, sich in diese Debatte aktiv einzubringen.

In immer mehr Ländern des Kontinents bilden Wirtschaftswachstum und stabile politische Bedingungen die Grundlage für Handel und ausländische Investitionen. Sechs der weltweit zehn Länder mit zweistelligen Wachstumsraten befinden sich in Afrika. Experten rechnen in Subsahara-Afrika mit einem mittelfristigen Wachstumspotenzial von rund sechs Prozent.

Das Problem war bisher, das viele deutsche Unternehmen an diesem Boom nicht teilhaben konnten, da die bisherige deutsche Hermes-Deckungspolitik noch Hürden aufwies.

Auf dem letzten Außenwirtschaftstag Architektur, Planen und Bauen war das eines Ihrer großen Anliegen. Das Auswärtige Amt hat sich daher in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, Deckungsmöglichkeiten für Länder der Subsahara-Region zu erweitern.

Die neuen Regelungen sind seit wenigen Wochen in Kraft. Künftig können dort grundsätzlich Lieferungen und Leistungen an öffentliche Besteller durch staatliche Exportkreditgarantien abgesichert werden. Damit sind Hermesdeckungen für den öffentlichen Sektor etwa in den Ländern Nigeria, Ghana, Äthiopien, Mosambik und Tansania und seit kurzem für Kenia möglich. Viele zukunftsorientierte und für die deutsche Wirtschaft vielversprechende Infrastrukturprojekte werden in Subsahara-Afrika durch die öffentliche Hand in Auftrag gegeben. Mit der Neuregelung der Hermes-Deckungspolitik für Subsahara-Afrika ebnen wir den Weg für die Absicherung von Geschäften auch mit dem öffentlichen Sektor und erschließen der deutschen Wirtschaft damit einen umfangreichen Kundenkreis. Das ist ein wertvoller Anreiz bei der Erschließung zukunftsträchtiger Märkte.

Sie sehen, die außenpolitischen Herausforderungen werden auch in 2015 weiter zunehmen.

Ich habe nur über Dinge gesprochen, die absehbar auf uns zukommen. Und ich könnte noch einiges ergänzen: die wohl letzte Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit dem Iran, die völlig offene Frage, wie es mit dem Nahostfriedensprozess weitergeht. Die menschlichen und humanitären Katastrophen in Syrien, Libyen, Teilen des Irak.

All das wird uns in diesem Jahr beschäftigen.

Gleichzeitig müssen wir uns auch auf langfristige Veränderungen vorbereiten, insbesondere der wachsenden Urbanisierung: Laut den Vereinten Nationen werden in 15 Jahren fünf Milliarden Menschen in Städten leben. Das für Ihre Branche eine Riesenchance, insbesondere in der Wachstumsregion Asien. Diese Chance zu nutzen, ist eine Aufgabe für Sie als Unternehmen – aber auch für uns als Politik.

Und unsere Instrumentarien sind durchaus noch verbesserungswürdig.

Um für die wachsende Globalisierung und andere Entwicklungen jenseits des Krisenmanagements besser gewappnet zu sein, haben wir im AA einen sogenannten Review-Prozess durchgeführt unter der Leitfrage: Was machen wir richtig, was machen wir aber auch falsch in der deutschen Außenpolitik. Vor allem aber: Wie können wir besser werden? Wie können wir der gewachsenen Verantwortung Deutschlands besser gerecht werden.

Wir sind derzeit in der Schlussphase dieses Prozesses. Im Februar werden wir die Ergebnisse vorstellen. Bereits jetzt zeichnet sich ab: Was heißt es, dass die Krise zum Normalfall wird? Was heißt das für unsere Strukturen und unser Selbstverständnis? Und was können wir tun jenseits von Krisenmanagement?

Was sind die Elemente einer neuen Weltordnung, einer Ordnung der Globalisierung? Große Fragen, die nicht nur für die Politik von Bedeutung sind, sondern auch für Ihre international so stark vernetzten Branchen.

Damit gebe das Wort nun weiter an den zweiten Redner unserer Eröffnungsveranstaltung. Auf einige Erkenntnisse von McKinsey habe ich mich ja bereits berufen.

Ich wünsche Ihnen allen einen erfolgreichen Außenwirtschaftstag im Auswärtigen Amt!

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