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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Festveranstaltung "15 Jahre Berliner Republik"

28.01.2015 - Rede

Liebe Kirsten Lühmann,
lieber Martin Rabanus,
lieber Hans-Peter Bartels,
lieber Tobias Dürr,
liebe Gäste,
und vor allem:
Liebe Mit-Herausgeberinnen und Herausgeber,
Autorinnen und Autoren,
Mitstreiter und Freunde der Berliner Republik!

Wie entsteht Veränderung? Das ist die Gretchenfrage für ein „progressives Debattenmagazin“. Natürlich habe ich keine fertige Antwort. Und wenn ich sie hätte, hätte ich sie schon lange in der Berliner Republik veröffentlicht! Nein, dieser Frage kann man sich nur annähern. Eine mögliche Annäherung ist ihre Umkehrung: Wie entsteht Veränderung nicht?

Als Außenminister kann ich Ihnen berichten: Praktisch überall dort, wo ein Regime Veränderung verhindern will, wo Status Quo und Machterhalt im Vordergrund stehen – da geht es zuallererst der freien Meinung und der öffentlichen Debatte an den Kragen. Wie oft muss ich mich auf meinen Auslandsreisen in den abhörsicheren Räumen der deutschen Botschaft verabreden, um mit den freien Geistern, den Veränderungswilligen, den Vordenkern einer Gesellschaft diskutieren zu können!

Solche Momente machen neu bewusst, was uns selbstverständlich vorkommt! Nämlich: Welche Errungenschaft es ist, dass wir nicht nur das formelle Recht der Meinungsfreiheit haben, sondern dass es Menschen gibt, die diese Freiheit einlösen, um ihre Gesellschaft nach vorn zu bringen! So wie es, lieber Hans-Peter Bartels, vor 15 Jahren einige Neuankömmlinge in der neuen deutschen Hauptstadt taten und die Berliner Republik aus der Taufe hoben. Seither –über vier verschiedene Bundesregierungen hinweg- habt Ihr gesellschaftliche Analyse vorangetrieben, Diagnosen für Fehlentwicklungen gestellt, den Problemstand ermittelt, und nach Antworten „auf der Höhe der Zeit“ gesucht. Viel Fingerspitzengefühl hattet Ihr nicht nur in der Festlegung Eurer thematischen Schwerpunkte, sondern auch in der Auswahl Eurer Autorinnen und Autoren: aus Deutschland und aus dem Ausland; aus politischer Wissenschaft und parlamentarischer Praxis; aus etablierten Kreisen und aus jungen Umfeldern wie dem Progressiven Zentrum; aus der SPD -natürlich!- aber auch aus den anderen Parteien. Viele von ihnen sind heute Abend hier und ich bin sicher, auch wenn die verschiedenen Autoren manche Kontroverse im Magazin ausgetragen haben, in einem sind sie sich einig: Sie alle sagen mit mir: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Berliner Republik!

***

Damals, vor 15 Jahren, war Deutschland vor allem mit sich selbst beschäftigt – und das aus gutem Grund. Mit der neuen Regierung, mit dem Hauptstadt-Umzug begann in Deutschland eine Phase der Selbsterneuerung, gesellschaftlich und wirtschaftlich. ‚Fenster auf und durchlüften!‘ war eine weit verbreitete Armbewegung. In dieser Aufbruchsstimmung begann die Berliner Republik ihre Arbeit als intellektuelle Frischluftzufuhr für das politische Berlin, und das ist sie bis heute.

Heute –und deshalb habt Ihr den Außenminister für diese Festrede eingeladen– ist Deutschland an einem Punkt, wo es nach der inneren Selbstvergewisserung an der Zeit ist für eine äußere Selbstvergewisserung. Wir befinden uns in einer kritischen Zeit für deutsche Außenpolitik, und zwar aus zwei Gründen: einerseits, weil die Welt aus den Fugen zu geraten scheint –in einer Vielzahl von internationalen Krisen und Konflikten, wie ich sie meiner politischen Biographie noch nicht erlebt habe. Und andererseits, weil Deutschlands Rolle in dieser Welt sich verändert. Zunehmend spüren wir – und zunehmend sagen uns dies auch unsere internationalen Partner –, dass wir nicht nur am Spielfeldrand stehen können, sondern eine Mitverantwortung tragen für den Gang der Dinge.

Und wie schon damals vor 15 Jahren Veränderung nicht möglich gewesen wäre ohne eine Debatte, die sie vorausdenkt –auch in den notwendig scharfen Kontroversen–, so brauchen wir heute eine offene, breite und kontroverse Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt. Und wiederum brauchen wir dafür die Berliner Republik!

***

Ich will in meiner Rede nur einige der Fragen anreißen, die mir –zurecht– gestellt werden, wenn ich sage: Unser Land muss mehr Verantwortung tragen in der Welt.

Die erste Frage ist: Warum eigentlich? Wir feiern dieses Jahr 25 Jahre deutsche Wiedervereinigung. Wie enorm haben sich die Welt und Deutschland seither verändert! Die Welt hat ihre alte, bipolare Ordnung hinter sich gelassen, aber eine neue Ordnung ganz offensichtlich noch nicht gefunden. In der Krisendynamik unserer Zeit offenbart und entlädt sich das Ringen der Welt um neue Ordnung.

Deutschland ist unterdessen vom geteilten Land –jede Hälfte unter dem Schutzmantel des jeweiligen Blocks– ein ganz anderes Land geworden:

- Wiedervereint,

- Wirtschaftlich stark,

- Politisch fest in Europa verankert,

- International vernetzt wie kaum ein anderes Land –wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich

- Und jetzt sogar noch Fußballweltmeister!

Diese Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte – und wir dürfen in einem Gedenkjahr wie diesem –in dem wir uns ja nicht nur der Wiedervereinigung erinnern, sondern gestern erst der Auschwitz-Befreiung vor 70 Jahren- froh und dankbar sein, was aus diesem Deutschland geworden ist! Aber mit dieser Geschichte geht Verantwortung einher – und zwar in erster Linie für das vereinigte Europa, dem wir sieben Jahrzehnte des Friedens verdanken – und damit auch für Europas gemeinsame Außenpolitik.

Ganz besonders im derzeit angespannten Verhältnis gegenüber Russland muss uns bewusst sein: In diesem Europa gibt es höchst unterschiedliche historische Erfahrungen und Emotionen gegenüber Russland – vom Westen und Süden Europas, für die Russland ein eher ferner Nachbar ist, bis hin zu Polen und den Baltischen Staaten, mit ihren noch jungen historischen Wunden. Und deshalb erinnere ich so manchen, der uns in die eine oder andere Richtung Lektionen erteilen will: Anders als noch vor 20 oder 30 Jahren machen wir heute niemals nur deutsche Außenpolitik gegenüber Russland, sondern wir machen europäische Außenpolitik gegenüber Russland!

Und zugleich sage ich jedem unserer Partner: Ob im Guten oder Schlechten –Russland wird immer Europas größter Nachbar sein, und deshalb wird es langfristige Sicherheit in Europa nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland geben! Und wem das allzu selbstverständlich klingt, dem wünsche ich bei Gelegenheit an einem EU- oder NATO-Außenrat teilzunehmen.

***

Die zweite Frage ist: Wenn mehr Verantwortung, dann wie?

Ich glaube zuallererst geht es um Haltung! Ich gebe ehrlich zu: Diese Welt kann einem Angst einjagen! Mir geht das auf meinen Reisen in Konfliktregionen nicht anders als denen, die in den Abendnachrichten von Krisen-Bildern überflutet werden und die das Gefühl haben, dass ihnen diese Welt mit ihren Gefahren immer näher rückt; die sich Sorgen machen um ihre Zukunft, ihre Jobs und die Sicherheit ihrer Kinder und Enkel.

Ja, diese Welt kann einem Angst einjagen. Aber Abschottung ist keine Lösung! Ausgrenzung und Feindbilder sind keine Lösung! Und diejenigen, die unter dem Mäntelchen ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen‘ Feindbilder schüren und rassistischen Blödsinn verkaufen – die finde ich unanständig und unerträglich!

Franz Müntefering hat gestern in der SPD-Fraktion etwas sehr Richtiges gesagt. Er hat gesagt: Mut machen! Das müssen Sozialdemokraten tun in einer unsicheren Welt. Das müssen all diejenigen tun, die die Welt nicht einfach so laufen lassen wollen, wie sie läuft. Deshalb gehört zur aktiven Außenpolitik eben auch eine klare Haltung nach innen und eine Debatte, die Innen und Außen verbindet – wie sie auch angelegt war damals in Gerhard Schröder Regierungserklärung vom März 2003, die überschrieben war: „Mut zum Frieden, Mut zur Veränderung“. Für ein Land wie Deutschland bleibt es dabei: Stacheln ausfahren und Zäune hochziehen ist keine Lösung; genauso wenig sind es militärische Lösungen – sondern außenpolitische Verantwortung hat viele Facetten und sie braucht den Instrumentenkasten der Diplomatie in seiner ganzen Bandbreite.

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Das dritte Stichwort ist Verständigung. Alle Außenpolitik beginnt mit Verstehen und Verständigung. Und deshalb bin ich so entsetzt über eine Entwicklung, die ich beobachte: wenn nämlich außenpolitische Kommunikation immer weniger Austausch mit dem Anderen, und immer mehr zum Lautsprecher in die eigene nationale Öffentlichkeit verkommt. Egal ob „Putin-Versteher“ oder „Kiew-Versteher“ – ich frage mich: Wo kommen wir hin mit Außenpolitik, wenn das Verstehen-Wollen selbst zum politischen Vorwurf wird?!

Schwarz oder weiß ist die Welt an den wenigsten Stellen – meistens verschwimmt sie in Graustufen. Gerade deshalb braucht Außenpolitik Räume zum Verstehen; Foren wie die Berliner Republik, die zeigen, dass in ein und derselben Wirklichkeit Platz ist für viele subjektive Realitäten. Denn wer die Welt durch krude Schablonen sieht, der wird nur krude Antworten geben können.

Ich finde diesen Grundsatz nirgendwo so schön zusammengefasst wie in einer kleinen Geschichte aus Mosambik: Ein Affe ging einmal an einem Fluss entlang und sah darin einen Fisch. Der Affe sagte: ‚Der Arme ist unter Wasser, er wird ertrinken, ich muss ihn retten.‘ Der Affe schnappte den Fisch aus dem Wasser, und der Fisch begann zwischen seinen Fingern zu zappeln. Da sagte der Affe: ‚Sieh an, wie fröhlich er jetzt ist.‘ Doch natürlich starb der Fisch an der freien Luft. Da sagte der Affe: ‚Oh wie traurig – wär ich nur ein wenig früher gekommen, ich hätte ihn retten können.‘ …

Liebe Gäste,

- Der hartnäckige Wille zur Verständigung

- Dabei Rückschläge und auch Widersprüche auszuhalten

- Und der Verlockung der schwarz-weißen Antworten zu widerstehen

All das hat ein Journalist einmal sehr treffend als „Diplomatie der Penetranz“ zusammengefasst und es gehört zum Kerngeschäft einer aktiven Außenpolitik.

Das unterscheidet sie eben von der nationalen, der Sozial- oder Wirtschaftspolitik – denn in der Außenpolitik ist auch ein Land wie Deutschland immer nur ein Partikel eines chaotischen Ganzen.

***

Und in diesem Sinne mein vierter und letzter Punkt zur Haltung der Außenpolitik:

Gerade die Außenpolitik muss sich die Fähigkeit zur Selbstkritik bewahren. In einer Welt, die sich immer rasanter verändert und in der Krise immer mehr Normalfall statt Ausnahme ist, muss Außenpolitik in der Lage sein, die eigene Position ständig zu überprüfen und erneuern.

So schließt sich auch der Kreis zu den Gründungsjahren der Berliner Republik: Damals hat Deutschland Selbstkritik und Selbsterneuerung im Innern bewiesen. Deutschland ist heute wirtschaftlich stärker und gesellschaftlich offener – nicht etwa weil wir selbstzufrieden, sondern weil wir kritikfähig waren!

Es mag paradox klingen: Aber die Stärke der Demokratie ist ihre Fähigkeit zur Schwäche! Das haben wir anderen Systemen voraus! Und genau deshalb schauen die Menschen in der Welt noch immer auf Europa.

Für uns Politiker mag das manchmal frustrierend sein – für ein Kritisches Magazin wie die Berliner Republik ist das Ansporn! Mir, als einem SPD-Politiker, der die Berliner Republik liest, geht es vielleicht ein bisschen wie dem Hund in jener wunderbaren New Yorker-Karikatur, der leicht genervt vor seinem Herrchen hertrabt und murmelt: „Always good dog – never great dog!“ Nie ganz zufrieden; immer etwas größere Erwartungen für unser Land; nie der Politik eine allzu lange Leine lassen – Macht weiter so! Vielen Dank.

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