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Rede von Staatsminister Roth anlässlich der Bundestagsdebatte zu Griechenlands Zukunft im Euroraum

15.01.2015 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort--

Meine Damen udn Herren,

Europa hat Griechenland viel zu verdanken. Deutschland und Griechenland sind seit Jahrzehnten enge Freunde und Partner. Griechinnen und Griechen haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie kamen als sogenannte Gastarbeiter zu uns oder flüchteten vor der Militär-Diktatur. Sie bereichern uns. Hunderttausende von Bürgern mit griechischen Wurzeln verbinden uns mit dem Heimatland der Demokratie.

Die deutsch-griechischen Beziehungen sind mir ein ganz besonderes Herzensanliegen. In dem knappen Jahr meiner Amtszeit als Staatsminister für Europa habe ich Griechenland bereits sechs Mal besucht.

Mir war es wichtig, damit ein Zeichen zu setzen: Deutschland steht fest und solidarisch an der Seite Griechenlands – gerade auch in der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, die das Land seit Jahren durchlebt.

Dass Wahlen in unseren EU-Partnerländern Interesse und Aufsehen hervorrufen, belegt doch eines: ja, es gibt sie, die europäische Öffentlichkeit. Und der Wahlausgang in Frankreich, Slowenien oder Griechenland ist für uns mindestens ebenso bedeutsam wie Wahlen in unseren Bundesländern. Es ist also gut, dass wir unseren Blick nach Athen, Thessaloniki und Syros richten.

Es gilt aber auch: Parlamentswahlen, auch vorgezogene Wahlen, sind in der EU ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Daher rate ich uns allen zu etwas mehr Gelassenheit und Vertrauen im Vorfeld der Wahlen.

Denn am 25. Januar haben die griechischen Bürgerinnen und Bürger das Wort. Wir sollten uns von Deutschland aus nicht in den griechischen Wahl-kampf einmischen, auch nicht mit aufgeregten Debatten über Schreckens-szenarien. Und wir sollten uns auch hier im Deutschen Bundestag davor hüten, bereits im Voraus Wahlanalysen vorzunehmen, bevor auch nur ein einziger Stimmzettel in einer Wahlurne liegt.

Ganz im Gegenteil: Jetzt sollte im Vordergrund stehen, wie wir Griechenland ermutigen können, den eingeschlagenen Weg der Reformen entschlossen weiterzugehen, und den Menschen etwaige Ängste vor Reformen nehmen. Denn es gibt noch einiges zu tun: Die griechische Wirtschaft muss wieder flott gemacht, der Staat weiter modernisiert, Strukturreformen konsequent durchgeführt und dabei die soziale Balance gewahrt werden.

Die Menschen in Griechenland brauchen jetzt Jobs und Perspektiven – das gilt vor allem für die 1,2 Millionen arbeitslosen Griechinnen und Griechen! Mehr als jeder zweite junge Mensch ist derzeit ohne Arbeit. Eine Tragödie. Nicht nur für Griechenland. Für uns alle. Daher werden die EU und auch Deutschland weiterhin als Partner bereitstehen, um Griechenland tatkräftig zu unterstützen.

Der Vorwurf einer reinen Austeritätspolitik ist schlicht falsch. Die europäische Agenda legt mittlerweile den Schwerpunkt auf den Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen sowie Wachstum und Investitionen für mehr Beschäftigung – übrigens auch auf Drängen der deutschen Bundesregierung.

Schauen Sie sich doch die Politik der vergangenen Monate an: Wir treiben konkrete Initiativen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt voran, in Griechenland und anderswo in Europa. Nun müssen diese Initiativen couragiert und entschlossen umgesetzt werden.

Die Bundesregierung ist sich sicher: Die gute Zusammenarbeit wird auch mit der kommenden griechischen Regierung fortgesetzt.

Ziel der gesamten Bundesregierung und der EU ist es, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleibt. Es gibt in dieser Frage keinen Kurswechsel!

Und deshalb freut es uns, dass sich auch sämtliche relevanten politischen Kräfte in Griechenland für einen Verbleib des Landes im Euro aussprechen! Ebenso hat die EU-Kommission klargestellt: Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist unwiderruflich. Es gibt in den europäischen Verträgen keine Bestimmung, die einen Austritt aus der Währungsunion vorsieht. Wir sollten uns daher nicht auf Phantom-Debatten einlassen.

Griechenland hat in den letzten Jahren umfangreiche Reformen umgesetzt, insbesondere den Haushalt konsolidiert und einen wirtschaftlichen Strukturwandel in Angriff genommen. Diese Leistungen, die auch mit vielen schmerzhaften Opfern für die Bevölkerung verbunden waren, verdienen unseren größten Respekt.

Die Reformpolitik in Griechenland ebnet den Weg zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre zahlen sich aus.

Wir sollten zusammen mit der kommenden griechischen Regierung alles dafür tun, dass diese Wende zum Positiven, die 2014 erreicht worden ist, nicht unnötig aufs Spiel gesetzt wird. Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen.

Wir stehen solidarisch zu Griechenland. Es gibt Verabredungen und Verträge mit Griechenland, denen wir uns verpflichtet fühlen. Deutschland war immer ein verlässlicher Partner für Griechenland. Und wir wollen als Partner in der Euro-Zone auch weiterhin gemeinsam für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt arbeiten.

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