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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zu den Entwicklungen in der Türkei

15.12.2014 - Pressemitteilung

Anlässlich der landesweiten Razzien in der Türkei gegen regierungskritische Medien und Festnahmen zahlreicher Journalisten erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (15.12.):

Das Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Journalisten und Medienvertreter sehe ich mit großer Sorge. Wir müssen davon ausgehen, dass die Maßnahmen politisch motiviert sind. Das ist umso bedenklicher, als die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, deren Schutz wir gerade auch von den Regierenden immer wieder einfordern müssen.
Die Politik der türkischen Regierung genügt derzeit nicht den Ansprüchen, die wir an einen EU-Beitrittskandidaten stellen müssen. Gerade mit Blick auf den Fortgang des EU-Beitrittsprozesses fordere ich die türkische Regierung daher auf, diese maßlose Kampagne gegen missliebige Journalisten zu beenden.

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