Lage in Syrien und möglicher Besuch des syrischen Präsidenten in Deutschland

Frage

Werden der Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin die Berichte über schwere Gewalt gegen kurdische Zivilisten in Aleppo einschließlich Tötung und Vertreiben thematisieren?

Machen Sie unmissverständlich deutlich, dass der Schutz aller Minderheiten und die Achtung der Menschenrechte in Syrien eingefordert werden?

Wenn er kommt, worüber wird gesprochen werden?

Kornelius (BReg)

Sie wissen, dass wir Reisen und Besuche des Bundeskanzlers immer erst am Freitag der Vorwoche ankündigen. Deswegen kann ich momentan keine Stellung dazu nehmen.

Frage

Herr Kornelius, wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Lage in Aleppo ein? Ändert das etwas an den Überlegungen zu Abschiebungen nach Syrien?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung beobachtet die Lage genau. Überhaupt muss die Situation in Syrien ja quasi täglich neu vermessen werden. Das geschieht auch im engen Austausch mit der neuen syrischen Regierung. Deswegen würde ich zu einer einzelnen Situation momentan keine neue Bewertung abgeben wollen. Aber ich denke, dass wir in den nächsten Tagen die Gelegenheit haben werden, das zu vertiefen.

Frage

Herr Kornelius, noch einmal zu dem möglichen Besuch des syrischen Präsidenten, auch wenn Sie das erst noch offiziell ankündigen: Es gibt ja schon die Forderung, dass der Bundeskanzler ihn auf keinen Fall empfangen sollte. Ist die Bundesregierung offen für einen möglichen Empfang, egal ob er nächsten Montag stattfindet oder zu einem späteren Zeitpunkt, oder ist ein Besuch aus Sicht der Bundesregierung und des Kanzlers ausgeschlossen?

Kornelius (BReg)

Nein, die Bundesregierung ist selbstverständlich offen für eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung. Die Situation wird konstant evaluiert; die Gespräche laufen. Sie wissen, dass der Außenminister in Syrien zu Besuch war. Unsere europäischen Partner haben die Kontakte auch aufgebaut. Insofern befindet sich die Bundesregierung in sehr guter Gesellschaft, wenn sie nun auch die Gespräche mit diesem wichtigen Land im Nahen Osten sucht.

Frage

In Aleppo wurde auch schwere Gewalt gegen Zivilisten ausgeübt. Warum war die Bundesregierung so zurückhaltend?

Giese (AA)

Das war hier zu verschiedenen Zeitpunkten Thema. Auch am vergangenen Montag haben wir uns dazu geäußert und gesagt, dass wir darüber sehr besorgt sind und dass wir die Regierung in Damaskus natürlich auch daran messen, wie Menschenrechte und die Rechte aller Bevölkerungsteile respektiert werden.

Allgemein kann ich sagen, dass für Deutschland doch klar ist, dass wir ein Interesse an Frieden und Stabilität in Syrien haben. Wir werden ‑ das hat der Außenminister auf seiner Reise auch gesagt ‑ die Syrerinnen und Syrer auf dem Weg zu Frieden und Stabilität unterstützen. Dabei ist die Regierung von Präsident Al-Scharaa unser zentraler Ansprechpartner.

Die syrische Regierung hat sich dazu bekannt, den politischen Übergangsprozess unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen zu gestalten und die Sicherheit aller Syrerinnen und Syrer zu gewährleisten. Wir stellen fest, dass sich die politische und auch die menschenrechtliche Lage insgesamt in Syrien trotz aller Schwierigkeiten verbessert hat. Auch im wirtschaftlichen und humanitären Bereich verbessert sich die Lage langsam, aber stetig.

Dennoch ‑ das will ich noch einmal unterstreichen ‑ bleibt klar: Wir werden die Regierung auch zukünftig an den Fortschritten in genau diesen Bereichen messen. Dazu ist es aber erforderlich, dass wir miteinander sprechen können.

Lage in Iran

Frage

Berichten zufolge sind im Iran inzwischen mehr als 2000 Menschen getötet worden. Europa und insbesondere Deutschland haben ihre Unterstützung für die Demonstrierenden bekundet. Wie äußert sich diese Unterstützung konkret? Was haben Sie vor?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler hat sich gestern in Indien sehr eindeutig zu diesen Vorgängen geäußert. Damit entsteht politischer Druck. Dieser ist beabsichtigt. Die Bundesregierung sieht die Vorgänge nicht nur mit großer Sorge, sondern fordert das iranische Regime dazu auf, diese Gewaltexzesse einzustellen und den Prozess der Öffnung zuzulassen.

Die weitere Unterstützung wird mit dem Kreis der Verbündeten in Europa besprochen. Auch mit den Partnern im Nahen Osten besteht ein enger Kontakt und ein Austausch. Wir werden Sie bei nächsten Schritten natürlich sofort informieren.

Zusatzfrage

Viele fordern auch eine Schließung der iranischen Botschaft in Berlin. Denken Sie darüber nach?

Wie wollen Sie die Menschen im Iran unterstützen? Das ist die Frage.

Giese (AA)

Auch dazu hat sich der Bundeskanzler geäußert, auch der Bundesaußenminister.

Vielleicht einfach nur, um zu zeigen, was wir tun: Wie gesagt, geht es um politische Druckausübung. Diese kann verschiedene Formen haben. Wir setzen uns beispielsweise auf EU-Ebene für weitere Sanktionen unter dem Menschenrechtssanktionsregime gegenüber Iran ein. Damit werden Personen und Entitäten sanktioniert, die nachweisbar an Menschenrechtsvergehen beteiligt waren, darunter auch Mitglieder der Revolutionsgarden, der sogenannten Sittenpolizei und des Justizapparats. Damit ist absolut klar, dass jeder, der sich an diesem Unrechtsregime beteiligt und im Namen des Regimes Menschenrechtsvergehen begeht, schwere Sanktionen zu befürchten hat und damit rechnen muss, dass die europäische Rechtsgemeinschaft ihm entschieden entgegentritt.

Im Übrigen sind jetzt bereits über 250 Individuen und Entitäten unter diesem Sanktionsregime gelistet. Seit den Protesten unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ gab es auf Initiative der Bundesregierung mehr als zehn robuste Sanktionspakete. Ferner gibt es Ausfuhrverbote gegen Güter zur Repression und Überwachung. Die Bundesregierung setzt sich natürlich auch dafür ein, die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in Brüssel zu beschließen. Das tun wir mit Nachdruck in der Hoffnung, auch andere EU-Partner davon überzeugen zu können.

Darüber hinaus engagiert sich Deutschland seit vielen Jahren für die Einhaltung von Menschenrechten im Iran, unter anderem durch die Unterstützung einer Fact-Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, die auf unsere Initiative geschaffen wurde, sowie über einen EU-Sonderberichterstatter für den Iran.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Kornelius oder Frau Ungrad. Es geht um den Restbestand an deutsch-iranischem Handel, den es noch gibt. Unternimmt die Bundesregierung Versuche, diesen Handel weiter zurückzudrängen oder ganz einzustellen? Der Hintergrund der Frage ist natürlich, dass die USA den Ländern, die noch Handel mit Iran treiben, mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent drohen.

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung wird diese Handelsvolumina noch einmal genau anschauen. Sie wird prüfen, welche Form von Gütern dabei betroffen ist. Gleichzeitig findet diese Prüfung auch unter der Fragestellung statt, inwieweit wir selbst durch wachsende Sanktionsmaßnahmen den Druck erhöhen können. Aber dazu ist noch kein abschließendes Ergebnis vorhanden.

Ungrad (BMWE)

Ich kann mich dem nur anschließen. Zusätzlich kann ich Ihnen noch sagen, dass das deutsch-iranische Handelsvolumen 2024 ca. 1,5 Milliarden Euro betrug. Damit liegt der Iran als Handelspartner auf Platz 79 zwischen Kuwait und den Kaimaninseln, also sehr weit hinten. 2025 dürften die Handelsbeziehungen durch den Snapback-Mechanismus, also durch die Sanktionen durch die Vereinten Nationen und die EU, noch einmal gesunken sein. Dazu liegen uns aktuell noch keine Zahlen vor.

Ansonsten schließe ich mich den Aussagen des Regierungssprechers, was die genannte Überprüfung angeht, an.

Zusatzfrage

Können Sie uns einen Zeithorizont, bis wann Sie diese Prüfung abgeschlossen haben wollen, nennen? Diese Woche? Denn das ist im Moment ja eine sehr dramatische und schnelle Entwicklung.

Kornelius (BReg)

Dieser Austausch auch mit den europäischen Partnern geschieht fortwährend. Auch was die Frage der Sanktionierung bestimmter Personengruppen in Iran angeht, kennen Sie die Position der Bundesregierung, die in dieser Frage seit Längerem eine härtere Haltung einfordert. All diese Sanktionsmaßnahmen ergeben lediglich im europäischen Rahmen Sinn, und deswegen muss die Abstimmung dort vorangetrieben werden.

Frage

Herr Giese, Sie haben die Maßnahmen aufgelistet, die die iranische Regierung unter Druck setzen sollen. Wenn man die Bilder aus dem Parlament und auch die Reden dort verfolgt, dann sieht man, dass diese Regierung dem Fanatismus komplett verfallen ist. Was macht Sie optimistisch oder zuversichtlich, dass diese Maßnahmen eine Wirkung haben werden?

Giese (AA)

Wir leben in der Welt, in der wir leben. Wir haben die Mittel, die wir haben. Unsere politischen Ziele habe ich gerade aufgezählt. Wir werden die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, ganz konsequent einsetzen. Das hat der Außenminister gesagt. Sie werden auch eine Wirkung entfalten, vor allem, wenn wir darauf bauen können, dass wir dabei international zusammenarbeiten. Auch die Gespräche des Außenministers in Washington drehten sich um das Thema Iran. Wir suchen dabei den Schulterschluss auch mit unseren amerikanischen Partnern. Wir tun das, was wir tun können, und ich glaube, der Druck wird eine Wirkung entfalten.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, wie ordnet die Bundesregierung aktuell, nach zwei Tagen, in denen die Intensität des Vorgehens der iranischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung noch deutlicher geworden ist, die Überlegung der US-Administration ein, in Iran einzugreifen? Wie sieht die Bundesregierung dies mit Stand von heute?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung beobachtet diese Äußerungen der amerikanischen Regierung. Sie decken sich auch mit der Beobachtung des Bundeskanzlers, dass dieses Regime so stark unter Druck steht wie kaum zuvor. All diese Äußerungen tragen zur weiteren Destabilisierung bei.

Das ist eine momentane Situationsbeschreibung. Über die konkrete Ausführung, die daraus möglicherweise erfolgt, kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben.

Frage

Herr Kornelius, gegebenenfalls Herr Giese, welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der durch Präsident Trump angekündigten Hilfe für die Protestierenden in Iran, die auf dem Weg sei?

Kornelius (BReg)

Sie wissen, dass wir die Äußerungen anderer Staats- und Regierungschefs grundsätzlich nicht kommentieren. Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich. Er hat deutlich gemacht, dass es Möglichkeiten gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Gleichzeitig steht die Bundesregierung natürlich im engen Austausch. Der Außenminister war gestern in Washington und hat sich auch zu diesem Thema intensiv mit den Partnern ausgetauscht.

Zusatzfrage

Ich hatte allerdings nicht um eine Kommentierung gebeten, sondern gefragt, welche Kenntnis die Bundesregierung von der Hilfe hat. Das ist ja eine andere Art der Fragestellung.

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es sich bei den Protestierenden in Iran, wie teilweise behauptet wird, auch um gewalttätige Demonstranten handele, die plünderten und Brände legten, was nicht mit Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten zu vereinbaren sei? Hat die Bundesregierung Kenntnis von solchen Demonstranten?

Kornelius (BReg)

Sie haben gesehen, dass sich die Proteste in den letzten Tagen über sehr viele Orte, Zeiten und Situationen erstreckten. Ich denke, es ist nicht möglich, diese einzelnen Ereignisse in der Form einzuordnen, wie Sie es gerade wünschen. Wir würden es auch gern intensiver tun. Wir tragen Informationen zusammen, aber können zu diesen Thesen momentan keinen Beitrag leisten.

Frage

Herr Giese, was ist eigentlich das Ziel der Abstimmung der Außenminister? Ist das Ziel, dass die gewalttätigen Proteste enden, oder ist das Ziel, eine neue Regierung in Teheran zu ermöglichen?

Giese (AA)

Ich will es ganz kurz machen. Ich kann nicht für die anderen Außenministerinnen und Außenminister sprechen, sondern ich kann nur für uns sprechen. Das Ziel ist ganz einfach, dass die iranische Regierung die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner endlich respektiert.

Zusatzfrage

Ist das Ziel also nicht die Installierung einer neuen iranischen Regierung?

Giese (AA)

Ich habe dazu das gesagt, was ich zu sagen habe.

Frage

Rheinland-Pfalz hat einen vorübergehenden Abschiebestopp für iranische Staatsbürger angeordnet. Deswegen ans BMI gefragt: Sollte man das bundesweit so handhaben?

Frühauf (BMI)

Ein möglicher Abschiebestopp liegt in den Händen der Länder. Daran hat das BMI ‑ so will ich es einmal sagen ‑ überhaupt keine Aktien. Dabei haben wir auch kein Vorschlagsrecht. Dazu müssen Sie sich an die Länder wenden.

Zusatz

Aber Sie haben ja vielleicht eine Meinung dazu.

Frühauf (BMI)

Nein.

Frage

Der Bundeskanzler sieht Irans Führung am Ende. Meine Frage an Sie ist: Ist Deutschland darauf vorbereitet? Gibt es Hintergrundgespräche? Amerika bereitet sich vor. Was ist mit Europa? Was ist mit Deutschland? Sind Sie darauf vorbereitet, dass es jetzt einen Regimewechsel gegeben wird?

Kornelius (BReg)

Ich halte die Frage für sehr breit gefasst. Die Bundesregierung beobachtet die Situation. Natürlich beschäftigt sie sich mit den ihr gegebenen Mitteln auch mit dieser Region und mit diesem Land. Das ist die Vorbereitung, die die Bundesregierung leistet. Sie bewertet die Situation. Sie übt politischen Druck aus. Sie macht dies in ihren Aussagen kenntlich und wird sich natürlich auch sofort auf neue Situationen einstellen, wie dies im Nahen Osten momentan häufiger der Fall war.

Frage

Frau Frühauf, Sie haben in Ihrer Antwort eben gesagt, das BMI habe keine Meinung zu der Maßnahme der rheinland-pfälzischen Regierung. Nun ist Ihr Minister ja dafür bekannt, dass er Abschiebungen fördern will. Deswegen möchte ich nachfragen: Ist er generell dafür, dass im Moment nicht in den Iran abgeschoben wird, oder würde er eher favorisieren, dass man an dieser Praxis festhält, unabhängig davon, was im Iran gerade passiert?

Frühauf (BMI)

Noch einmal: Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass die Themen von Abschiebung und Abschiebestopps bei den Ländern liegen und dass es dem BMI nicht obliegt, einen Vorschlag zu dem Thema eines Abschiebestopps zu machen.

Zusatzfrage

Aber zu Syrien und Afghanistan hat sich Ihr Minister sehr wohl geäußert, obwohl er gar nicht zuständig ist. Warum ist das im Fall von Iran nicht möglich?

Frühauf (BMI)

Im Falle von Syrien und Afghanistan geht es darum, dass wir Straftäter und Gefährder zurückführen. Sie wissen, dass wir da eine Abschiebeoffensive planen. Das ist im Fall von Iran gar nicht diskutiert worden, sondern es geht um die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Das tun wir, und das führen wir auch fort. Das ist ein anderes gelagerter Fall, als es im Iran der Fall ist.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn wir über die Abschiebung von Straftätern nach Iran reden würden, würde sich Herr Dobrindt äußern. Würde er das befürworten oder nicht?

Frühauf (BMI)

Das habe ich nicht gesagt. Sie können es jetzt noch einmal versuchen, aber Sie werden von mir keine andere Aussage bekommen, als die, dass die Länder für mögliche Abschiebestopps zuständig sind und dass sich das BMI zum aktuellen Zeitpunkt dazu nicht verhält.

Frage

Ist das BMI denn mit den Ländern im Austausch zu dieser Thematik, oder gibt es dazu überhaupt gar keine Gespräche?

Frühauf (BMI)

Noch einmal: Die Verantwortung liegt bei den Ländern. Das Initiativrecht liegt auch nicht beim BMI. Deswegen kann ich Ihnen dazu jetzt keinen aktuellen Stand geben.

Frage

Frau Frühauf, ich versuche noch, Ihre Logik zu begreifen. Sie haben eben gesagt, zu Iran äußere sich der Minister nicht. Bei Afghanistan gehe es im Gegensatz dazu um die Abschiebung von Straftätern. Dann ist doch die logische Konsequenz, dass sich der Minister in dem Moment, in dem es auch bei Iran um Abschiebung von Straftätern ginge, äußern müsste. Wie können Sie sagen, das hätten Sie nicht gesagt? Möchten Sie Logik außer Kraft setzen?

Frühauf (BMI)

Ich habe gesagt, dass wir uns nicht zu einer möglichen Initiative von Abschiebestopps äußern. Das liegt bei den Ländern. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Die Frage bezog sich auf Syrien und Afghanistan. Diesbezüglich habe ich den Fokus noch einmal darauf gesetzt ‑ das haben wir hier in der Regierungspressekonferenz des Öfteren getan ‑, dass wir Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern dorthin fortführen, auch zuletzt noch zum Jahreswechsel.

Das eine ist das eine Thema; das andere ist das andere Thema. Beim Abschiebestopp ist es einfach so, dass den Ländern die Initiative obliegt und nicht dem BMI.

Ob sich der Minister zum Thema Iran äußern wird oder nicht äußern wird, kann ich jetzt von dieser Seite aus nicht weiter sagen.

Frage

Eine Frage an das BMI: Ist geplant, einen Migrationsbotschafter einzusetzen, und wenn ja, wann?

Frühauf (BMI)

Wir können die Berichterstattung vom Table-Media-Newsletter heute Morgen bestätigen. Ab dem 19. Januar wird es im BMI einen Migrationsbotschafter geben. Diese Stelle wird künftig der Diplomat Ludwig Jung einnehmen. Er kommt vom Auswärtigen Amt, hat auch weite Erfahrungen und wird sich insbesondere um das Vorantreiben der innovativen Lösungen zur Rückführung außerhalb der EU kümmern, und der Fokus des Migrationsbotschafters wird darauf liegen, diese innovativen Lösungen zur Rückführung von Personen ohne Bleiberecht umzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel Modelle außerhalb Europas, in denen Rückführungen gebündelt werden sollen.

Zusatzfrage

Noch eine Nachfrage dazu: Das Drittstaatenkonzept, das Sie eben ansprechen, spielt ja für den Minister eine große Rolle. Ist auch geplant, ankommenden Flüchtlingen das Asylverfahren in Deutschland vorzuenthalten, um dieses dann in einem Drittstaat durchzuführen?

Frühauf (BMI)

Wir befinden uns in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten über innovative Modelle zum Thema der Drittstaatenlösung, und ‑ ich habe es gerade auch schon betont ‑ es geht vor allem erst einmal um die Personen ohne Bleibericht.

Diplomatische Vertretung Deutschlands auf Grönland

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius und Herrn Giese. Frankreich hat angekündigt, dass es auf Grönland ein Konsulat einrichten will. Hintergrund sind natürlich die amerikanischen Überlegungen einer Annexion Grönlands. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung ähnliche Schritte plant.

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung ist mit ihren Vertretern diplomatisch in Kopenhagen vertreten. Gleichzeitig ist natürlich die Intensität der Zusammenarbeit jetzt auch in dem Bereich Grönlands deutlich erweitert worden. Die Gespräche, die mit der dänischen Regierung und mit unseren Partnern im hohen Norden auf allen Ebenen geführt werden, drehen sich um die Frage Grönlands. Das heißt, ich gehe davon aus, dass das Thema hinreichend Aufmerksamkeit und Beachtung findet, und Sie können sicher sein, dass sie in den nächsten Tagen noch einmal gesteigert werden.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen in Bezug auf konsularische Fragen noch den Hinweis geben, dass die berufskonsularische Betreuung Grönlands in unserer Botschaft in Kopenhagen stattfindet, dass wir zudem aber aktuell mit einem Honorarkonsul auch in Grönland vertreten sind.

Zusatzfrage

Darf ich das noch einmal andersherum fragen, um die entsprechende Antwort zu bekommen? Klar, es wird weiterhin von Dänemark aus vertreten. Man könnte ja trotzdem ein Konsulat auf Grönland einrichten. Das ist von der Bundesregierung nicht geplant, richtig?

Kornelius (BReg)

Es gibt einen Honorarkonsul, aber ein Konsulat ist momentan nicht geplant.

Zukunft Venezuelas infolge des US-Militäreinsatzes

Frage

Zu Venezuela: Ich hätte von Herrn Giese ganz gern gewusst, ob sich die Bundesregierung der Forderung der Spanier anschließt, dass man die EU-Sanktionen gegen Venezuela jetzt zumindest schrittweise lockert und zurückschraubt.

Giese (AA)

Wir haben uns mehrfach zu Venezuela und dazu, wie wir uns die Zukunft für Venezuela vorstellen, geäußert. Insbesondere geht es darum, einen demokratischen Übergang sicherzustellen, sodass die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner zur Geltung kommen. Wie gesagt, sind Frieden, Freiheit und demokratischer Umbruch das, was jetzt am allerwichtigsten ist, und die Schritte, die in dieser Richtung hilfreich sind, werden wir unternehmen. Dazu beraten wir uns ja sehr eng mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit, natürlich auch in Brüssel. Weitere Details kann ich Ihnen dazu jetzt nicht nennen. Aber wir werden alles sozusagen daran messen, was den Menschen in Venezuela hilft.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie sehen den Zeitpunkt für die Lockerung der Sanktionen derzeit noch nicht gekommen?

Giese (AA)

Das sind Gespräche, die in Brüssel geführt werden müssen, und denen möchte ich nicht vorgreifen.

Frage

Herr Giese, gegebenenfalls Herr Kornelius, die militärische Intervention der USA in Venezuela und die Entführung Maduros sind jetzt elf Tage her. Hat die Zeit dafür ausgereicht, dass die Bundesregierung sich ein Urteil bildet, ob diese Aktionen völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig waren?

Kornelius (BReg)

Die Frage haben wir bereits letzte Woche beantwortet, nach der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch. Ich kann Ihnen das Protokoll gern noch einmal nachreichen. Aber die Begründungen, die die USA zu diesem Zeitpunkt geliefert haben, waren völkerrechtlich nicht hinreichend.

Zusatzfrage

Ja, das habe ich in Erinnerung. Ich war selbst im Saal.

Kornelius (BReg)

Sehen Sie!

Zusatzfrage

Aber die Aussage, dass die Erklärung der USA nicht hinreichend war, ist ja eine ganz andere Aussage als die Bewertung des Vorgangs aus eigener völkerrechtlicher Einschätzung. Die haben Sie bislang nicht geliefert. Andere Staaten haben das durchaus getan. Deswegen würde ich Sie um eine Antwort bitten: Hat die Bundesregierung inzwischen eine Auffassung davon, ob die Intervention der USA völkerrechtswidrig war oder nicht?

Kornelius (BReg)

Ich habe mich eben dazu geäußert, und an rhetorischen Framings, Drehungen, Sätzen und Wendungen möchte ich mich jetzt hier nicht beteiligen.

Frage

Wenn wir gerade bei Spanien und Venezuela sind: Spaniens Regierung hatte eine gemeinsame Stellungnahme gegen den US-Angriff gegen Venezuela veröffentlicht, gegen Einmischung von außen, für Einhaltung von Völker‑ und Selbstbestimmungsrecht. Da es ja sonst eher selten ist, dass EU-Staaten das im Alleingang machen, würde mich interessieren: Wurde Deutschland angefragt, und, wenn ja, wieso hat man dies nicht mitgezeichnet?

Giese (AA)

EU-Staaten äußern sich gern gemeinsam, weil wir uns bei sehr, sehr vielen Themen in Brüssel abstimmen. Sie äußern sich aber immer wieder auch einzeln. Immer, wenn sich der Außenminister äußert, dann tut er das einzeln. Manchmal ist es mit anderen Partnerinnen und Partnern abgestimmt. Das kommt auf die Konstellation an. In dieser konkreten Situation, wie sich Spanien dabei abgestimmt hat, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die spanische Regierung zu wenden.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Frage zum weiteren Umgang mit der aktuellen Regierung und der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez: Die EU hat jetzt schon gesagt, dass sie sie nicht anerkennen wird. Wie ist denn Deutschland selbst dabei verortet? Plant die Bundesregierung, die ja durchaus verfassungskonform nachgerückte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez anzuerkennen?

Giese (AA)

Ich habe gerade in der allgemeinen Form ausgeführt, was für uns die Maßgabe in Bezug auf Venezuela ist, und mit diesen Maßgaben werden wir jetzt auch schauen, wie die Regierung hier weiter handelt. Was allerdings ganz klar ist ‑ das haben wir auch schon mehrfach ausgeführt ‑, ist, dass die vergangenen Wahlen, mit denen Herr Maduro sozusagen die Behauptung aufgestellt hat, der legitime Präsident zu sein, nicht legitim abgelaufen sind. Insofern muss alles, was sich davon ableitet, ebenfalls unter einem sehr, sehr großen Fragezeichen stehen, ohne dass ich mich da jetzt festlegen will, weil mir die ganz genauen innerstaatlichen Vorgaben in Venezuela, wie man Interimspräsidentin wird, nicht bekannt sind.

Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU

Frage

Das Auswärtige Amt hatte letzten Monat hier in der BPK erklärt, dass die Bundesregierung der umfassenden Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt hat diese Sanktionierung in direkter Konsequenz dazu geführt, dass die Bücher von Jacques Baud mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen, welches bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht aus Buchverkäufen. Da sich die Bundesregierung ja sicherlich mit den Auswirkungen ihrer Zustimmung zu der Sanktionierung befasst hat, würde mich die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums interessieren. Machen sich deutsche Verlage tatsächlich mit dem Verkauf von Büchern von Jacques Baud im Sinne Übertretung des Bereitstellungsverbots strafbar?

Ungrad (BMWE)

Dass kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Neben den erwähnten Reaktionen diverser Verlage in der EU haben auch zahlreiche deutsche Medien, um Präventivproblemen aus dem Weg zu gehen, sämtliche Videos von Jacques Baud nach dessen EU-Sanktionierung entfernt. Wie ist denn laut Bundesregierung die rechtliche Lage für Medien, die Interviews von Jacques Baud nach wie vor online halten? Droht da auch Strafverfolgung? Wer fühlt sich zuständig?

Vorsitzende Wefers

Vielleicht die Strafverfolgungsbehörde, würde ich jetzt einmal vermuten.

Kirschner (BMJV)

Die sitzt nicht hier. Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.

Frage

Dann würde ich zumindest das Auswärtige Amt fragen, ob Sie jetzt im Nachhinein finden, dass die EU und vielleicht auch die Bundesregierung mit diesem Sanktionsschritt etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.

Giese (AA)

Wir haben das hier ja schon mehrfach besprochen. Wie Sie der Sanktionierung entnehmen können, hat die Bundesregierung ihr auch zugestimmt. Alle Menschen, die sanktioniert werden, finden eine Begründung dieser Sanktionierung in der Sanktionsbegründung. Die kann man online einsehen. Jeder, der sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, kann dagegen rechtliche Schritte einleiten. Das ist auch in diesem Fall der Fall, soweit ich weiß.

Frage

Herr Giese, das erzählen Sie ja immer.

Giese (AA)

Das ist auch so.

Zusatz

Aber die Grundrechtecharta greift ja erst, nachdem der Schaden eingetreten ist, und damit wird ja eigentlich das klassische rechtsstaatliche Prinzip, hinter dem das Auswärtige Amt, denke ich, sonst auch steht, dass nicht der Staat die Schuld beweisen muss, sondern der Betroffene seine Unschuld ‑ ‑ ‑ Da sind wir ja jetzt angelangt. Das kann ja auch nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier schon wirklich sehr, sehr häufig über dieses Thema ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen. Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier vertreten, die wir auch in Brüssel bei den Abstimmungen klargemacht haben, und dabei bleibt es.

Zusatzfrage

Aber ich hätte noch eine Verständnisfrage, Herr Giese. Ich habe jetzt zwei Fälle aufgezählt, in denen deutsche Unternehmen, Verlage, deutsche Medien in der völligen rechtlichen Unsicherheit gelandet sind, wie sie damit umgehen, sozusagen infolge dieser Sanktionierung, der die Bundesregierung sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt war bisher niemand in der Lage, mir zu sagen, wie sich diese rechtliche Lage dann darstellt. Kann ich davon ausgehen oder sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung da zugestimmt hat, ohne in irgendeiner Form zu antizipieren, was das für direkte Auswirkungen hat, etwa auf deutsche Verlage, die im Fall von Jacques Baud dessen Bücher hier in Deutschland ‑ mehrere Bestseller darunter ‑ verlegen?

Giese (AA)

Die Rechtsfolgen sind ebenfalls in dieser Sanktionierung enthalten. In der zugrunde liegenden EU-Regulierung kann man die Rechtsfolgen einsehen. In Deutschland wird das über verschiedene Stellen abgewickelt und überwacht. Sie haben gerade gehört, was es mit der strafrechtlichen Verfolgung auf sich hat. Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.