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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim 21. OSZE-Ministerrat in Basel

04.12.2014 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 9. November haben wir in Berlin den 25. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Selten habe ich bei einer Gedenkveranstaltung so viel stille Freude, aber auch Nachdenklichkeit erlebt wie an diesem Wochenende vor wenigen Tagen. Die gegenwärtige tiefe Krise der europäischen Sicherheitsordnung hat uns eines deutlich vor Augen geführt, nämlich welch großes Geschenk die Überwindung der Teilung Europas vor 25 Jahren tatsächlich war.

Dieses Geschenk – deshalb sage ich es hier - haben wir Deutschen dem KSZE-Prozess zu verdanken, der – und daran will ich auch erinnern – begonnen hat in der vielleicht kältesten Zeit des kalten Krieges

Und dann: 1989/90 hatten wir eine gemeinsame Vision. Die Vision eines gemeinsamen Raumes und der unteilbaren Sicherheit für uns alle von Vancouver bis Wladiwostok. Ohne Trennlinien und Einflusszonen, ohne Hegemonialpolitik und Gewaltanwendung, geeint eben durch das gemeinsame Bekenntnis zur KSZE-Schlussakte und zur Charta von Paris.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir davon leider weit entfernt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die militärische Auseinandersetzung in der Ost-Ukraine, das Vorgehen Russlands gefährden die europäische Friedensordnung unmittelbar. Über Jahrzehnte aufgebautes Vertrauen ist in wenigen Monaten verlorengegangen. Wir stehen jetzt vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges.

Jeder hier rund um den Tisch weiß: Militärische Lösungen für diesen Konflikt wird es nicht geben und niemand wünscht sie sich. Deshalb werden wir den mühsamen Weg von Verhandlungen – von Konfliktentschärfung, Waffenstillstand, Vor- und Rückschritt bei der Durchsetzung, hoffentlich dann auch Schritte zu einer politischen Lösung – gehen müssen.

Dabei brauchen wir die OSZE heute mehr denn je – trotz der Mühen, einen Konsens unter 57 teilnehmenden Staaten mit unterschiedlichen Interessen und unterschiedlicher Geschichte zu finden. Nur hier sitzen wir in dieser einzigartigen Zusammensetzung gemeinsam rund um einen Tisch.

In einer Situation, in der die europäische Friedensordnung auf dem Spiel steht, können wir und dürfen wir gar nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen uns auf diejenigen Themen konzentrieren, die für die Sicherheit in Europa von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe für die nächste Zeit zwei Prioritäten.

Erstens müssen wir das OSZE-Instrumentarium kurzfristig so umfassend wie möglich nutzen, um neue militärische Eskalation in der Ost-Ukraine zu vermeiden. Die OSZE hat dazu in den letzten Monaten viel beigetragen, genau dies zu erreichen. Die Monitoring Mission, die Observer Mission an den Grenzpunkten Donezk und Gukowo, und natürlich die Trilaterale Kontaktgruppe unter Beteiligung der OSZE – all die haben einen zentralen Anteil an der Deeskalation des Konflikts, die wir jedenfalls zwischendurch erreicht hatten. Alle Seiten müssen sich jetzt für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen und dazu bereit sein – auch Russland. Sie sind zwar noch keine Garantie für dauerhaften Frieden, aber sie sind nach Lage der Dinge das einzige, mit der wir der Spirale der Eskalation Einhalt gebieten können. Wenn die Minsker Vereinbarungen ernsthaft umgesetzt werden, wäre das die Grundlage für weitere Stabilisierung – politisch wie ökonomisch. Eine nachhaltige Waffenruhe mit der Entflechtung in der sogenannten "Sicherheitszone" ist jetzt das, was in den nächsten Tagen prioritär erreicht werden muss. Dann natürlich die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze ein nächster zentraler Schritt. Die OSZE verfügt über die entsprechenden Instrumente dies zu begleiten.

Zweitens müssen wir die OSZE wieder als das begreifen, wofür wir sie vor 40 Jahren ins Leben gerufen worden ist: Als ein Forum nämlich, das die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Dialog, Kooperation und vertrauensbildende Maßnahmen fördert. Auf diese Kernaufgabe müssen wir uns rückbesinnen. Die Gleichung "Monolog plus Monolog gleich Dialog" geht eben nicht auf – das spüren wir jeden Tag.

Deshalb bin ich dem Schweizer Vorsitz für die Schaffung eines "Panel of Eminent Persons" sehr dankbar, weil es natürlich nicht um Verwässerungen oder Neuverhandlungen des OSZE-Acquis gehen darf. Die Prinzipien der OSZE sind nicht verhandelbar – sie sind das Fundament, auf dem die OSZE steht. Und doch brauchen wir außerhalb unserer seltenen Ministerratssitzungen ein Nachdenken darüber, wie wir wieder an den Punkt kommen, an dem die OSZE-Prinzipien von allen teilnehmenden Staaten tatsächlich geachtet werden. Dazu kann das "Panel of Eminent Persons" aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Ich danke dem Schweizer Vorsitz nicht nur für diese Idee, sondern für die unermüdliche Arbeit in einem schwierigen Jahr – der Dank gilt allen Mitarbeitern und allen Beobachtern, vor allen Dingen auch Heidi Tagliavini. Ich wünsche Serbien eine glückliche Hand für seinen Vorsitz.

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