Die OSZE als Instrument für europäische Sicherheit

Seit fast vier Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und versucht gezielt, das Fundament der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung zu zerstören, auch mit hybriden Angriffen. Gerade in diesen Krisenzeiten ist die OSZE ein unverzichtbares Instrument, um Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa zu stärken.

Wichtiges Forum für Zusammenarbeit und Dialog

Die OSZE bietet ein Forum, das mit Vertretern von über 50 Staaten von Nordamerika bis Zentralasien den Dialog ermöglicht. Neben Sitzungen und Veranstaltungen bietet das Außenministertreffen so auch die Gelegenheit, sich bilateral auszutauschen.

Mit ihren Feldmissionen und Länderbüros in Zentralasien, Südkaukasus, im westlichen Balkan sowie in Moldau trägt die OSZE vor Ort konkret zur Verbesserung der Sicherheit und dem Schutz der Grundfreiheiten bei, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen, internationale Polizeizusammenarbeit, Klimasicherheit, Minderheitenschutz oder Wahlbeobachtung.

Als zweitgrößter Beitragszahler und größter Unterstützer zusätzlicher Leistungen setzt sich Deutschland weiter für eine handlungsfähige und aktive OSZE ein.

Unterstützung der Ukraine weiter im Fokus

Auch im vierten Kriegswinter unterstützt die OSZE die Ukrainerinnen und Ukrainer mit vielen konkreten Maßnahmen. So hilft die OSZE im Rahmen des „Support Programme Ukraine“ bei der Vermisstensuche, der psychosozialen Betreuung von Kindern, bei dem Räumen von Minen, und unterstützt bei wichtigen innerstaatlichen Reformprozessen, Korruptionsbekämpfung und der Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Auch bei der Reduzierung kriegsbedingter Umweltschäden und der Dokumentation von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen spielt die OSZE eine wichtige Rolle.

Eine Veranstaltung bei dem Treffen unterstreicht besonders eindringlich die Bedeutung der Zusammenarbeit. Denn dort wird es um die von Russland entführten ukrainischen Kinder gehen. Diese Kinder wurden nicht nur ihrer vertrauten Umgebung entrissen, sondern werden systematisch ihrer Kultur entfremdet. Gemeinsam setzen wir uns für ihre Rückkehr ein, und dafür, dass sie in der Ukraine die Betreuung erhalten, die es ihnen ermöglicht, die traumatischen Ereignisse zu verarbeiten.

Damit Russland für diese und andere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden kann, dokumentiert die OSZE auch Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine.