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Grußwort des Staatsministers für Europa Michael Roth anlässlich des Parlamentarischen Abends der Kammerunion Elbe/Oder am 07. Oktober 2014

Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal begrüße ich Sie herzlich hier bei uns im Auswärtigen Amt und freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, einige Gedanken über Europa mit Ihnen teilen zu können. Gerade in Zeiten der Krise ist es gut, sich auch immer wieder darauf zu besinnen, was in Europa gut funktioniert, was erfolgreiche Kooperation ausmacht. Die Beziehungen im Dreieck Deutschland – Polen – Tschechien sind unbestritten eine solche Erfolgsgeschichte.

Die Einrichtung der Kammerunion Elbe/Oder hat hierzu zweifelsohne einen Beitrag geleistet. Ihr anfängliches Ziel, Polen und Tschechien auf dem Weg in die Europäische Union zu begleiten, ist mittlerweile erreicht. Seit bereits zehn Jahren sind Polen und Tschechien nunmehr Mitglieder der EU. Und doch haben Sie Ihre Arbeit mitnichten mit dem Tag des Beitritts eingestellt. Stattdessen beweisen Sie einen langen Atem und unterstützen auch weiterhin das Zusammenwachsen unserer Länder im wirtschaftlichen Bereich.

Doch was mich besonders freut: Das Wirken der Kammerunion Elbe/Oder geht weit über die rein ökonomische Dimension hinaus. Schließlich hat Wirtschaft niemals nur mit Bilanzsummen und Gewinnmargen, sondern letztlich immer auch mit Menschen zu tun.

Warum ist dieser lange Atem so wichtig? Warum dürfen wir auch innerhalb der Europäischen Union nicht nachlassen, wenn es darum geht, den inneren Zusammenhalt zu stärken?

Die Antwort lautet: Der innere Zusammenhalt in der EU ist kein Selbstläufer. Das Gefühl der Menschen, in Europa als Europäerinnen und Europäer zusammenzugehören, ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht. In einigen Mitgliedstaaten sind Nationalisten, Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker im Aufwind, die das europäische Projekt grundsätzlich in Frage stellen. Kurzum: Missverständnisse in Europa nehmen zu, alte und neue Stereotype werden nicht nur in den Medien zunehmend bemüht.

Gegenseitiges Verständnis und das Bewusstsein für europäische Gemeinsamkeiten als Grundlagen für das Funktionieren der europäischen Integration geraten dabei oft ins Hintertreffen.

Vor diesem Hintergrund schaue ich in diesem Jahr mit besonderer Bewunderung auf Mittel- und Osteuropa. 25 Jahre nach den friedlichen Revolutionen, 15 Jahre nach der NATO-Erweiterung und zehn Jahre nach der großen EU-Osterweiterung sind Polen, Tschechien und die anderen Länder der Region Musterbeispiele für gelungene Transformation und Integration. Die Erweiterung der EU hat sich als Erfolgsgeschichte erwiesen – für alle Seiten. Ihre Länder haben die historische Chance ergriffen, um in einem alle Lebensbereiche erfassenden Transformationsprozess einen gewaltigen "Sprung nach vorn" zu machen. Das macht Hoffnung auch für die Menschen in anderen Ländern in unserer Nachbarschaft.

Die Wirtschaft spielt bei der immer größeren Annäherung unserer Länder eine wichtige Rolle. Deutschland ist für Polen und Tschechien mit riesigem Abstand Handelspartner Nummer 1. Umgekehrt ist das deutsche Handelsvolumen mit Polen deutlich größer als mit Russland.

Ich denke bei dieser positiven Entwicklung nicht nur an die großen Unternehmen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind besonders erfolgreich darin, Chancen schnell zu erkennen und zu nutzen. Chancen, die sich in einem integrierten Binnenmarkt gerade an den Schnittstellen, also in den Grenzregionen ergeben. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Grenzregion zwischen Deutschland, Polen und Tschechien ist mittlerweile so intensiv, dass einige Beobachter sogar von einer "wirtschaftlichen Teilsymbiose" sprechen, etwa im Bereich der Zulieferindustrie. Hier sieht man also ganz konkret, wie eng wir in Europa mittlerweile miteinander verbunden sind.

Allerdings sind die wirtschaftlichen Potenziale noch lange nicht ausgeschöpft. Ich erinnere daran, dass es gerade mal drei Jahre her ist, dass wir unseren deutschen Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitskräfte aus Polen und Tschechien geöffnet haben. Mittlerweile sind aus Polen über 700.000 Menschen nach Deutschland gekommen, um hier zu leben und zu arbeiten.

Ähnlich wie bei früheren Zuwanderungswellen bin ich mir sicher: Auch diesmal kann der menschliche Faktor mehr bewirken als alle Politik. Diese Menschen sind Botschafter in unseren wechselseitigen Beziehungen. Sie sind in der Arbeitswelt bestens integriert und täglich kommt es zu zahllosen Begegnungen. Ganz nebenbei bringen sie uns als Ärzte, Pflegekräfte, Lehrer, Erntehelfer und Studierende auch ihr eigenes Heimatland näher.

Als Unternehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, erwarten Sie von der Politik zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Genau an diesen Themen arbeiten wir derzeit in Vorbereitung des Europäischen Rates Ende Oktober.

Doch klar ist auch: Politische Erklärungen alleine schaffen noch keine Arbeitsplätze. Europa bleibt auf die Investitions- und Innovationskraft seiner Unternehmen angewiesen. Deshalb nehme ich immer auch die Wirtschaft in die Pflicht – in der Hoffnung, dass wir am Ende alle an einem Strang ziehen.

Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und unserer europäischen Wertegemeinschaft sind schließlich kein Selbstzweck. Auch Sie als Unternehmer profitieren ganz konkret davon. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich letztlich nicht nur durch die Höhe von Steuern und Abgaben oder die Qualität der Infrastruktur aus.

In der heutigen Zeit ist auch sozialer Frieden ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil für Unternehmen. Gut qualifizierte und fair entlohnte Mitarbeiter haben weniger Grund zu streiken. Gute Aus- und Fortbildung, starke Arbeitnehmerrechte, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das tut nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut, sondern unter dem Strich auch den Unternehmen. Dasselbe gilt für den Bestand unserer Wertegemeinschaft: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das notwendige Fundament für stabile Investitionsbedingungen für Unternehmen.

Deshalb würde ich mir bisweilen wünschen, dass sich auch der ein oder andere Unternehmer mit derselben Verve zu diesen Themen äußern würde, wie Sie ansonsten Ihre berechtigten Forderungen an die Politik richten.

Lassen Sie mich zum Schluss zur Außenpolitik kommen.

Wir erleben derzeit eine einzigartige Zuspitzung von Krisen, die der Außen- und Sicherheitspolitik alles abverlangen. Das Besondere an der aktuellen Lage ist nicht allein die Häufung der Krisenherde, sondern, dass sie sich praktisch alle in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft abspielen. Wir wissen alle: In einer immer stärker globalisierten Welt sind unsere Volkswirtschaften besonders eng mit dem Rest der Welt vernetzt.

Das ist unsere größte Stärke – und gleichzeitig auch unsere Achillesferse, die uns besonders angreifbar macht. Denn das bedeutet auch: Jede außen- und sicherheitspolitische Veränderung in unserer Nachbarschaft hat zwangsläufig auch direkte Rückwirkungen auf Europa – sei es auf die Sicherheitslage, das Geschäftsklima oder unsere Produktions- und Absatzmärkte. Deshalb kann es uns nicht egal sein, was da draußen in der Welt – in der Ostukraine, im Irak, in Syrien oder in Westafrika – passiert.

Und deswegen kann und darf deutschen, polnischen und tschechischen Unternehmern die aktuelle Debatte, die wir über Europas Verantwortung in der Welt führen, nicht egal sein. Ich ermutige Sie daher: Bringen Sie sich aktiv in diese Debatte ein!

Im Hinblick auf die Ukraine-Krise kann ich die Sorgen in den mittel- und osteuropäischen Ländern um ihre eigene Sicherheit gut verstehen – gerade vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen mit jahrzehntelanger russischer Fremdherrschaft. Entsprechend emotional haben diese Staaten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Wales Anfang September für eine möglichst starke Präsenz des Bündnisses in ihren Ländern geworben. Die NATO wird daher in den kommenden Monaten ihre Reaktions- und Einsatzbereitschaft deutlich erhöhen.

Planerisch, logistisch und durch intensivierte Übungstätigkeit schaffen wir die Voraussetzungen für eine rasche Verlegung größerer Verbände für den Fall der Fälle. Wir hoffen alle, dass dieser Fall niemals eintreten wird, aber wir müssen notfalls darauf vorbereitet sein.

Mir ist bewusst, dass die Sanktionen, die die EU zuletzt gegen Russland beschlossen hat, insbesondere bei vielen Unternehmern auf Kritik stoßen. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Schritt ist uns allen nicht leicht gefallen – gerade weil wir wissen, dass die Sanktionen letztlich nicht nur Russland, sondern auch die europäische Wirtschaft treffen werden. Lassen Sie mich aber ganz deutlich sagen: Niemand will einen Wirtschaftskrieg mit Russland. Uns muss aber klar sein: Ein bloßes Dulden des völkerrechtswidrigen und destabilisierenden Vorgehens der russischen Seite wäre für uns dauerhaft mit noch höheren Kosten verbunden.

Die vereinbarten Sanktionen sind keine Abstrafaktion gegenüber Russland. Vielmehr sollen sie eine neue Dynamik entfalten und politische Gespräche wieder ermöglichen. Und es gibt ja durchaus Anzeichen dafür, dass nicht zuletzt auch der zunehmende wirtschaftliche Druck auf Russland mit dazu beigetragen hat, dass mit der Unterzeichnung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom 19. September die Eskalationsspirale vorläufig gestoppt werden konnte.

Daher bitte ich Sie in der Frage der Sanktionen auch weiterhin um Ihre Rückendeckung. Wir dürfen in dieser Frage keine Zweifel an unserer Entschlossenheit und Geschlossenheit aufkommen lassen!

Wie Sie sehen, sind wir als Politik sehr darum bemüht, Ihnen als Geschäftsleuten ein sicheres Umfeld für Ihre Tätigkeit zu bieten und Ihre Interessen bei unseren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen – nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus. Wir werden auch in Zukunft ein gutes Teamwork zwischen Politik und Wirtschaft brauchen.

Und nun wünsche ich Ihnen einen gelungenen Abend in den Räumlichkeiten des Internationalen Clubs!

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