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Außenminister Steinmeier in Afghanistan

06.09.2014 - Pressemitteilung
„Vielleicht sagt ein Bild mehr über den Mut der afghanischen Bevölkerung, als es viele Worte tun können. Es ist das Bild eines Mannes, das ich in Erinnerung habe. Es hat bei der zurückliegenden Präsidentschaftswahl einen Mann mit einem Fingerstumpf, der blau eingefärbt war, gezeigt. Der Finger war ihm abgeschnitten worden von den Taliban bei der letzten Wahl 2009 und er ist trotzdem, trotz aller Gefährdungen, wieder zur Wahl gegangen.

Das zeigt den Willen der afghanischen Bevölkerung, das Land nach vorne zu bringen, die Regierung auf eine demokratische Wahl zu stützen. Aber es zeigt auch, dass große Erwartungen bestehen in die eigene Führungselite, jetzt endlich Schlüsse daraus zu ziehen, dass viele den Mut gehabt haben zur Wahl zu gehen.

Wir sind hier in einer kritischen Diskussion und einer kritischen Situation : Die Wahl hat stattgefunden, aber ein neuer Präsident ist auch nach zwölf Wochen noch nicht ernannt. Jetzt kommt es darauf an, dass der Wahlprüfungsprozess zu Ende gebracht wird, baldmöglichst der neue Präsident ernannt und dann eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird. Wir haben uns heute Morgen auch in vielen Gesprächen mit den beiden Kandidaten, Herrn Ahsraf Ghani und Herrn Abdullah Abdullah, unterhalten. Ich spüre, dass noch viele Hürden vor der Bildung der Regierung der nationalen Einheit bestehen. Aus meiner Sicht nicht unüberwindbare Hürden, aber es verlangt die Bereitschaft zum Kompromiss auf beiden Seiten.

Ich habe hier unmissverständlich als Botschaft hinterlassen, dass es auch die Erwartung der Internationalen Staatengemeinschaft ist - also diejenigen, die hier in den letzten ahren engagiert waren und die weiterhin etwas tun wollen für die Zukunft dieses Landes, dass es auch unsere Erwartung ist, dass man sich hier zum Kompromiss bereitfindet und das zustande bringt, was dieses Land braucht: eine Regierung der Nationalen Einheit.

Wir wollen weiter unterstützen, mit den Möglichkeiten, die wir haben. Das ist zunächst natürlich die Beteiligung an dem, was die Internationale Staatengemeinschaft auf den Weg bringt, die Mission „Resolute Support“, in der wir an der Ausbildung und bei dem Training afghanischer Sicherheitskräfte uns beteiligen werden, aber durchaus bei der wirtschaftlichen Unterstützung dieses Landes. Wir werden uns weiterhin beteiligen am zivilen Wiederaufbau dieses Landes. Aber klar bleibt auch, wir können das nur tun, wenn das Land selbst verlässliche und stabile Strukturen schafft. Darum ist der Wahlüberprüfungsprozess so wichtig, die Etablierung eines neuen Präsidenten und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit.

Ich werde in wenigen Minuten viele deutsche Wahlhelfer, Observer und diejenigen, die geholfen haben, bei der Wahlüberprüfung zu einem Ergebnis zu kommen, treffen. Ich glaube, wir können gar nicht genug wertschätzen, was deren Arbeit für den Wahlprozess und die Aufarbeitung des Wahlprozesses bedeutet. Es gibt hier kein Vertrauen der politischen Lager untereinander. Deswegen kommt es darauf an, dass von Dritten mit internationaler Beteiligung geschaut wird, in welchem Maße es irreguläre Stimmabgaben gegeben hat und wie sie in Bezug auf das Ergebnis zu bewerten sind.

Es sind immerhin 60 Frauen und Männer aus Deutschland, die sich auf den Weg hierher gemacht haben, um zu helfen, dass ein Ergebnis festgestellt wird, das von allen Parteien und von den Kandidaten getragen werden kann. Eine große Arbeit, die ich schätze, und ich freue mich, dass ich Gelegenheit haben werde, mich selbst und unmittelbar zu bedanken.“

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