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Außenminister Steinmeier zur Vernichtung chemischer Waffen aus Syrien

19.08.2014 - Pressemitteilung

Zum Abschluss der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen auf dem US-Schiff "Cape Ray" erklärte Außenminister Steinmeier heute (19.08.):

Dass es nun gelungen ist, die gefährlichsten Chemiewaffen des syrischen Regimes unschädlich zu machen, ist ein wichtiger Schritt und eine bemerkenswerte Leistung. Es zeigt, wozu die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, wenn sie sich einig ist.

Nach der grundlegenden Übereinkunft zwischen den USA und Russland vor knapp einem Jahr haben die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zusammen mit zahlreichen Staaten eine historisch beispiellose Operation umgesetzt. Deutschland hat dabei von Anfang an tatkräftig finanziell, logistisch und mit technischer Expertise unterstützt.

Deutschland übernimmt Verantwortung durch die Beteiligung am Begleitschutz für das US-Spezialschiff "Cape Ray", auf dem die Vernichtung stattgefunden hat, und durch die Entsorgung von 370 Tonnen an Reststoffen, die ab September in der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen (GEKA) stattfinden wird.

Größter Respekt gilt den USA, die in kürzester Zeit die Anlagen zur Vernichtung dieser Waffen auf dem Schiff "Cape Ray" zur Verfügung gestellt haben. Aber auch viele andere haben zu diesem Erfolg beigetragen: Die nordischen Staaten sowie Russland und China haben den Abtransport der Chemiewaffen gesichert, Italien hat einen Umladehafen zur Verfügung gestellt. Auch in Finnland, Großbritannien und den USA werden Teile des Arsenals endgültig vernichtet.

All das hat gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft unter keinen Umständen mehr bereit ist, den Einsatz von Chemiewaffen zu tolerieren. Massenvernichtungswaffen sind heutzutage zum Glück mit einem absoluten Tabu belegt!

Wir haben nicht vergessen, dass zugleich in Syrien das Morden mit anderen Mitteln, aber unverminderter Brutalität weitergeht. Wir müssen uns mit derselben Einigkeit und Entschlossenheit um eine politische Lösung dieses blutigen Konflikts bemühen.

Hintergrund:

An Bord des US-Spezialschiffs CAPE RAY wurden die chemischen Kampfstoffe auf Hoher See im östlichen Mittelmeer durch ein spezielles Verfahren (Hydrolyse) neutralisiert. Dadurch verlieren die Kampfstoffe ihre Waffentauglichkeit. Es ist sichergestellt, dass keine chemischen Substanzen freigesetzt werden. Der Hydrolyse-Prozess wurde am 18.08.2014 abgeschlossen.

Die militärische Sicherung der CAPE RAY erfolgt in Form einer multinationalen Begleitschutzoperation. Deutschland nimmt mit einer Fregatte (z.Z. die SCHLESWIG-HOLSTEIN) daran teil und ist damit nach den USA der größte Truppensteller.

Ein Teil der bei der Hydrolyse entstehenden Abfallstoffe, ca. 370 t sogenanntes Hydrolysat sowie die bei der Hydrolyse übrigbleibenden Feststoffe werden in der bundeseigenen GEKA mbH (Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH) im niedersächsischen Munster umweltgerecht vernichtet (Dauer voraussichtlich 5 Monate). Das Hydrolysat ist vergleichbar mit chemischem Industrieabfall.

Weitere deutsche Beiträge zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen im Einzelnen:

· Finanzbeitrag an OVCW von insgesamt 5 Millionen Euro zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Auf Initiative der Bundesregierung hat zudem die EU 12 Millionen Euro in den OVCW- Treuhandfonds für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bereit gestellt.

· Beteiligung deutscher Forschungsinstitute und -labore an der Auswertung von Chemiewaffen-Proben aus Syrien (vgl. Sellström-Bericht).

· Logistische Unterstützung für OVCW-Inspektoren (Lufttransport; Sicherheitstraining in Bundeswehrschule (Hammelburg)).

· Medizinische Soforthilfe (Notfallmedikamente, medizinisches Gerät) an syrische Krankenhäuser zur Behandlung von Nervenkampfstoff-Patienten.

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