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„Eine umfassende Lösung für Gaza“

03.08.2014 - Interview

Eine langfristige Lösung in Nahost könne es nur geben, wenn die Waffen der Hamas in Gaza für Israel nicht mehr eine ständige militärische Bedrohung darstellen, und wenn die Menschen in Gaza auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hoffen können, schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag (03.08.2014).

Eine langfristige Lösung in Nahost könne es nur geben, wenn die Waffen der Hamas in Gaza für Israel nicht mehr eine ständige militärische Bedrohung darstellen, und wenn die Menschen in Gaza auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hoffen können, schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag (03.08.2014).
Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt ging man noch allgemein davon aus, dass der israelische Soldat Hadar Goldin durch die Hamas entführt worden sei.

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Die Verschleppung eines israelischen Soldaten am Freitagmorgen hat die Hoffnungen der Menschen auf eine humanitäre Waffenruhe vorerst zunichte gemacht. Die Entführer provozieren eine neue Eskalation und setzen das Leben vieler unschuldiger Menschen aufs Spiel. Wir fordern die sofortige Freilassung des Soldaten Hadar Goldin und die Rückkehr zur Waffenruhe, bevor es noch mehr zivile Opfer gibt. Die schrecklichen Bilder zerbombter Schulen und getöteter Kinder müssen endlich aufhören.

Die veränderte Situation in der Region erschwert die Friedensbemühungen zusätzlich. Ägyptens Position in der arabischen Welt hat sich sicher verändert, bleibt aber schon aufgrund seiner geographischen Lage ein unverzichtbarer Partner für jede Lösung. Rivalitäten zwischen Nachbarstaaten machen einen Dialog nicht einfacher. Auch deshalb sind in diesem Konflikt selbst kleine Fortschritte so mühsam zu erreichen.

Für einen dauerhaften Waffenstillstand müssen wir aber zu einer umfassenderen Lösung für Gaza kommen. Der Status Quo, das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar. Da leben fast zwei Millionen Menschen auf engstem Raum, von der Außenwelt abgeschnitten, über die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Und kontrolliert wird diese Millionenstadt von einer Gruppe, die das Existenzrecht Israels ablehnt und ihre Waffen in Wohnblöcken und Schulen lagert.

Deswegen kann es eine langfristige Lösung nur geben, wenn die Waffen der Hamas in Gaza für Israel nicht mehr eine ständige militärische Bedrohung darstellen, und wenn die Menschen in Gaza auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hoffen können.

Ein Element könnte eine Öffnung von Grenzübergängen unter internationaler Überwachung sein, damit der Waffenschmuggel unterbunden wird. Mit meinem französischen Amtskollegen Fabius habe ich dazu vorgeschlagen, die EU-Grenzmission EUBAM Rafah zu reaktivieren.

Dafür braucht es vor Ort einen legitimen und vertrauenswürdigen Partner. Das kann nicht die Hamas sein, die nach wie vor die Vernichtung Israels fordert, sondern diese Rolle muss wieder die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Abbas übernehmen.

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